[MD Presse] Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. MÄRZ 2015 +++




Freihandelsabkommen: Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP 
ein

Was bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Darüber streiten Gegner und 
Befürworter seit Langem. Jetzt muss der Bundesverband der Deutschen 
Industrie einräumen, eine Studie falsch zitiert zu haben.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/freihandelsabkommen-ttip-bdi-raeumt-falsche-angaben-ein-a-1022983.html

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„Schiedsgericht nützt Mittelstand“

Internationale Schiedsgerichte dürfen nach Meinung des SPD-Vize-Chefs, 
Ralf Stegner, den Vorrang der Politik nicht außer Kraft setzen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freihandelsabkommen-ttip-schiedsgericht-nuetzt-mittelstand.2694403d-ab91-44af-affc-61c70104c3d7.html

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TTIP: EU ebnet Weg für Chlorhuhn

Die Nichtregierungsorganisation Global 2000 warnte davor, dass das 
"Chlorhuhn" nun doch über das transatlantische Handelsabkommen zwischen 
der EU und den USA (TTIP) seinen Weg nach Europa finden könnte.

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http://money.oe24.at/Topbusiness/TTIP-EU-ebnet-Weg-fuer-Chlorhuhn/180164324

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Transatlantische Investitionsgerichtsbarkeit: Ansätze der Gestaltung 
eines TTIP-Gerichtshofs

Die öffentliche Auseinandersetzung in Sachen „Transatlantische Handels- 
und Investitionspartnerschaft" (TTIP) verzeichnet in den vergangenen 
Monaten, eine erfreuliche Versachlichung. Gleichzeitig verdichtet sich – 
insb. auch mit dem Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission – 
die verfassungsrechtliche Debatte hinsichtlich des in TTIP zu 
vereinbarenden Investitionsschutzkapitels.

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http://www.verfassungsblog.de/transatlantische-investitionsgerichtsbarkeit-ansaetze-der-gestaltung-eines-ttip-gerichtshofs/

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Wie funktioniert Investorenschutz?

Der Akzent beim Streit um TTIP hat sich verschoben. Nun rücken die 
Schiedsgerichte in den Fokus. Die Praxis bestätigt den Verdacht nicht, 
dass hier Staaten von internationalen Konzernen über den Tisch gezogen 
werden.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ttip-debatte-wie-funktioniert-investorenschutz.67b9eafc-c5e0-4825-a39e-4511b2ce5f48.html

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Berlin: Die Empörung hält sich in Grenzen

Seit zehn Jahren wird über die Bebauung des Berliner Mauerparks 
gestritten - nun dürfen die Anwohner nicht mehr mitentscheiden. Denn der 
Senat hat dem Bezirk Mitte die Planung entzogen. Der findet das offenbar 
nicht so dramatisch. Und die Anwohner? Waren am Mittwoch zu einer 
Informationsveranstaltung geladen. Die war nur recht mäßig besucht.

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http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/baustadtrat-spallek-hat-verstaendnis-fuer-senatsplaene-zu-mauerp.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Erstmals Volksbegehren im Landtag

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat erstmals über ein 
Volksbegehren diskutiert. Gegner der Gerichtsstrukturreform hatten mehr 
als die nötigen 120.000 Unterschriften gesammelt, um ihre Forderung nach 
Rücknahme des Reformgesetzes von 2013 in den Landtag einzubringen.

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http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Erstmals-Volksbegehren-im-Landtag,volksbegehren154.html

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Österreich: Enquetekommission: Ruf nach stärkerer Einbindung der Bürger

Die Bürger sollten stärker in die Gesetzgebung eingebunden werden - etwa 
indem erfolgreiche Volksbegehren auch zu einer verbindlichen 
Volksabstimmung und nicht nur zu einer unverbindlichen Volksbefragung 
führen. Diese Forderung vertraten Vertreter zivilgesellschaftlicher 
Initiativen am Mittwoch in der vierten Sitzung der parlamentarischen 
Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie.

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http://www.tt.com/home/9750060-91/enquetekommission-ruf-nach-st%C3%A4rkerer-einbindung-der-b%C3%BCrger.csp

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Schweiz: Angst vor dem Volk ist ein schlechter Ratgeber

Seit der Lancierung der Volksinitiative «zur Ausschaffung krimineller 
Ausländer» sind bald acht Jahre vergangen. Die Unterschriftensammlung 
fand im Wahlkampf 2007 statt. Plakate mit schwarzen Schafen warben für 
das Volksbegehren, gleichzeitig aber auch für die SVP und ihre 
Kandidaten.

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/ausschaffungsinitiative-angst-vor-dem-volk-ist-ein-schlechter-ratgeber-1.18500114

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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