[MD Presse] PM Sachsen: Grüne und Linke wollen Volksbegehren erleichtern

Do Mär 12 15:20:15 CET 2015

Mehr Demokratie e.V. Bundesverband/Landesverband Sachsen

Pressemitteilung 04/15

12.03.15

Mehr Demokratie: Viele Volksinitiativen scheitern vor dem Entscheid an 
der Unterschriftenhürde

Sachsen: Grüne und Linke wollen Volksbegehren erleichtern

Die Grünen- und die Linken-Fraktion im sächsischen Landtag haben am 
heutigen Donnerstag (12. März) einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der 
direkten Demokratie auf Landesebene eingebracht. Der Verein Mehr 
Demokratie begrüßt vor allem das Vorhaben, die Unterschriftenhürde für 
Volksbegehren zu senken.

In Sachsen gab es bisher erst einen einzigen Volksentscheid. Von den 
insgesamt 13 gestarteten Initiativen erreichten vier die zweite Stufe, 
nur eine schaffte es bis zum Volksentscheid. Der Gesetzentwurf sieht 
vor, die Unterschriftenhürde in der ersten Stufe (Volksantrag) von 
40.000 Wahlberechtigten auf 35.000 Wahlberechtigte zu senken. In der 
zweiten Sammelstufe, dem Volksbegehren, sollen nach dem Entwurf 175.000 
Menschen, jedoch nicht mehr als fünf Prozent der Wahlberechtigten, 
unterzeichnen müssen. „Vor allem die Volksbegehrenshürde, die derzeit 
bei über 13 Prozent liegt, lässt in Sachsen viele Initiativen scheitern. 
Eine so hohe Hürde schreckt Initiativen ab und sorgt für Frust. Das ist 
unverträglich mit einer lebendigen Demokratie“, so Ralf-Uwe Beck, 
Bundesvorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie.

Grüne und Linke fordern außerdem, dass die Bürgerinnen und Bürger 
künftig auch Volksanträge zu sonstigen Gegenständen der politischen 
Willensbildung starten können. „Damit könnten sich die Bürgerinnen und 
Bürger künftig zu jeder Form von Regierungshandeln äußern – etwa auch zu 
Kooperationsverträgen mit anderen Bundesländern oder baulichen 
Großprojekten.“

Wenig überzeugend sei der Vorschlag, ein Parlamentsreferendum 
einzuführen, mit dem ein Drittel der Landtagsabgeordneten einen 
Volksentscheid auslösen könnte. „Die Idee der direkten Demokratie ist, 
dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, über welches Thema sie 
abstimmen wollen. Die Politik kann und sollte ihnen das nicht abnehmen. 
Ein solches Instrument ist missbrauchsanfällig“, meint Beck. Vielmehr 
sollte die Möglichkeit eingeführt werden, vom Parlament beschlossene 
Gesetze per Volksentscheid zurückzuweisen. Dieses so genannte 
fakultative Referendum fordert auch die Junge Union Sachsen. Nach 
Ansicht von Mehr Demokratie gilt es als schärfstes Schwert, Politik von 
Bürgerseite aus zu korrigieren. „Jetzt ist die Landesregierung am Zug – 
schließlich hat sie im Koalitionsvertrag versprochen, Verbesserungen der 
direkten Demokratie zu prüfen“, sagt Beck.

*Hinweis für die Redaktionen*:

Am heutigen Donnerstag hat Mehr Demokratie den deutschlandweiten 
Volksbegehrensbericht 2015 zur Entwicklung der direkten Demokratie auf 
Länderebene vorgestellt.

Mehr Infos unter: www.mehr-demokratie.de/presse-hintergrund.html

<http://www.mehr-demokratie.de/>

-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
presse at mehr-demokratie.de
030/420 823 70 oder 0178/816 30 17

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