[MD Presse] TTIP: „Konzerne gewinnen an Macht“

Sa Mär 14 11:46:00 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. MÄRZ 2015 +++

TTIP: „Konzerne gewinnen an Macht“

Der kanadische Rechtsprofessor und ISDS-Experte Gus Van Harten warnt im 
Interview mit Eric Bonse vor privaten Schiedsgerichten im geplanten 
Freihandels-Abkommen mit den USA. Und er tadelt 
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Weiter unter http://www.carta.info/77483/konzerne-gewinnen-an-macht/

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Ein Sozialdemokrat, der in den USA für Freihandel wirbt

Außenminister Steinmeier warnt vor Verzögerungen beim Abschluss des auch 
in der SPD umstrittenen Abkommens

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article138402305/Ein-Sozialdemokrat-der-in-den-USA-fuer-Freihandel-wirbt.html

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Land will "Ja, aber" zu TTIP sagen

Die Landesregierung will dem umstrittenen Handelsabkommen TTIP nur unter 
Bedingungen zustimmen.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/suedwest-1/land-will-ja-aber-zu-ttip-sagen--101808753.html

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OB Kuhn: "Lassen uns wegen TTIP keinen Maulkorb verpassen

Oberbürgermeister Fritz Kuhn pocht darauf, dass sich die Kommunen auch 
zu überörtlichen Themen äußern können wie etwa dem geplanten 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

Weiter unter http://www.stuttgart.de/item/show/273273/1/9/562451?

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Alles – nur keine Panne

Guido Speckmann über das BDI-Eingeständnis, die Folgen von TTIP in zu 
schönen Farben gemalt zu haben.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/964616.alles-nur-keine-panne.html

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Deutsche denken anders - ihre Nachbarn auch

In Deutschland haben die Kritiker des Freihandels mit den USA Zulauf und 
sehen sich schon auf der Siegerstraße. Dabei sind sie in Europa nur eine 
kleine Minderheit.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/meinung/streit-um-ttip-deutsche-denken-anders-ihre-nachbarn-auch/11497206.html

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So gefährlich ist das TTIP-Abkommen mit den USA

Es droht die Aushöhlung der Demokratie: Thilo Bode warnt in seinem Buch 
"TTIP - Die Freihandelslüge" vor dem geplanten Abkommen mit den USA.

Weiter 
unterhttp://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.neues-buch-von-thilo-bode-so-gefaehrlich-ist-das-ttip-abkommen-mit-den-usa.21e60ce4-b1f1-470f-9ae5-35bc805c95fb.html

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Reformen in Sicht

Wie es der direkten Demokratie in Deutschland geht, untersucht der 
Verein „Mehr Demokratie e. V.“. Für 2015 besteht Hoffnung auf Reformen.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Direkte-Demokratie-in-Deutschland/!156319/

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Direkt-Demokratische Republik

Hamburg und Berlin sind bundesweite Spitzenreiter in Sachen direkte 
Demokratie. Aber auch die ostdeutschen Flächenländer erweisen sich hier 
besser als ihr Ruf.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/964690.direkt-demokratische-republik.html

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Hamburg und Berlin streben nach Bürgerbeteiligung

Die meisten Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung hat es in den 
vergangenen zehn Jahren in Hamburg und Berlin gegeben.

Weiter unter 
http://www.n-tv.de/ticker/Hamburg-und-Berlin-streben-nach-Buergerbeteiligung-article14687491.html

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Großes Gefälle bei Direktdemokratie

Die süddeutschen Bundesländer haben weiter großen Nachholbedarf in 
Sachen direkte Demokratie.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Grosses-Gefaelle-bei-Direktdemokratie-_arid,1078198.html

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Wo die Demokratie am direktesten ist

Die Hamburger? Dürfen gerne mitmachen in der Politik. Die 
Baden-Württemberger hingegen haben es nicht so leicht, wenn sie mal 
etwas gegen den Willen der Regierung durchsetzen wollen. Zu dieser 
Erkenntnis kommt der Volksbegehrensbericht 2015 von "Mehr Demokratie e. 
V.".

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/noten-fuer-bundeslaender-wo-die-demokratie-am-direktesten-ist-1.2390377

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Hamburg vorne bei direkter Demokratie

Der Stadtstaat Hamburg erhält in der jährlichen Rangliste der direkten 
Demokratie als einziges der 16 Bundesländer die Note "gut" (2,0). Die 
süddeutschen Bundesländer hingegen haben weiter großen Nachholbedarf, 
wie der Verein Mehr Demokratie bei der Vorlage seines 
Volksbegehrensberichts 2015 am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article138402405/Hamburg-vorne-bei-direkter-Demokratie.html

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Hohe Hürden für die Bürgergesetzgebung

Der Verein Mehr Demokratie fordert, den Weg zu Volksentscheiden in den 
Ländern zu vereinfachen.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/politik/direkte-demokratie-hohe-huerden-fuer-die-buergergesetzgebung,10808018,30108190.html

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Interessen und Gemeinwohl

Mehr Demokratie wagen wollte schon Willy Brandt. Manchmal artikulieren 
sich dabei aber auch nur kommunikationsstarke Minderheiten, denen vor 
allem am eigenen, weniger am Gemeinwohl gelegen ist.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kommentar-zu-direkter-demokratie-interessen-und-gemeinwohl,10808020,30107518.html

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Hohe Hürden für Beteiligung der Bürger

Die meisten Initiativen für mehr Bürgerbeteiligung hat es in den 
vergangenen zehn Jahren in Hamburg und Berlin gegeben. Dies zeigt ein 
Bericht der Initiative „Mehr Demokratie“.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/hohe-huerden-fuer-beteiligung-der-buerger-aimp-id10451660.html

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Bremen begehrt wenig

Die reformierte Bremer Gesetzgebung zu Volksentscheiden kommt im 
aktuellen „Volksbegehrensbericht“ ordentlich weg – geändert hat sie 
bisher freilich nichts.

Weiter unter http://www.taz.de/!156339/

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Südwesten ist Schlusslicht bei Volksentscheiden

In Baden-Württemberg gibt es dem Verein Mehr Demokratie zufolge immer 
noch die schlechtesten Chancen auf einen Volksentscheid.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Suedwesten-ist-Schlusslicht-bei-Volksentscheiden;art4319,3106878

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Parteien beraten über ein Konzept gegen sinkende Wahlbeteiligung

Die Parteien wollen dem Volk Beine machen. Dazu treffen sich die 
Generalsekretäre von Union und SPD kommende Woche erstmals, um über 
Mittel gegen die wachsende Wahlmüdigkeit zu beraten.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parteien-beraten-ueber-ein-Konzept-gegen-sinkende-Wahlbeteiligung;art4306,3107055

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Freiburg: Gebt die Daten frei!

Datendiebstahl, Datenverlust, Datenkraken: In der digitalen Welt weckt 
das Wörtchen "Daten" bei vielen Menschen zunächst negative 
Assoziationen. Warum Daten aber auch ein wunderbarer Rohstoff sein 
können, begründet Björn Witt im Vorfeld des ersten Freiburger 
Open-Data-Hackathons.

Weiter unter 
http://fudder.de/artikel/2015/03/13/meine-meinung-zum-open-data-hackathon-gebt-die-daten-frei/

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Hamburg: Neue Volksinitative: Eltern-Aufstand für gutes Essen

Der neue Senat ist noch nicht einmal im Amt, der Koalitionsvertrag nicht 
unterschrieben und schon zeichnet sich eine neue Volksinitiative ab. Es 
geht um eine bessere Ausstattung der Ganztagsschulen.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/politik/-guter-ganztag--neue-volksinitiative--eltern-aufstand-fuer-gutes-essen,5067150,30099656.html

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NRW: Piraten: Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politk

Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW:  Partizipation auf 
Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, 
Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und 
Panaschieren im Kommunalwahlrecht.

Weiter unter 
http://xtranews.de/2015/03/13/piraten-mehr-transparenz-fuer-eine-moderne-lokal-politik/

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Sachsen: Mehr Demokratie e.V. begrüßt Vorstoß von Grünen und Linken in 
Sachsen für mehr direkte Demokratie

Am Donnerstag, 12. März, haben die Grünen- und die Linken-Fraktion im 
sächsischen Landtag ihren Gesetzentwurf zur Verbesserung der direkten 
Demokratie auf Landesebene eingebracht. Und zumindest von einem Verein, 
der sich für die Sache schon seit Jahren einsetzt, gibt es Zustimmung zu 
diesem Vorstoß: Der Verein Mehr Demokratie e.V. begrüßt vor allem das 
Vorhaben, die Unterschriftenhürde für Volksbegehren zu senken.

Weiter unter 
http://www.l-iz.de/politik/sachsen/2015/03/vorstoss-fuer-mehr-direkte-demokratie-80340

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Österreich: Demokratie-Enquete: Zwischenbilanz der Fraktionen

Direkte Demokratie und Parlamentarismus ergänzen einander. So der 
Konsens der Parlamentsfraktionen zur Halbzeit der Enquete-Kommission zur 
Stärkung der Demokratie in Österreich, die am 11,03, zum vierten Mal 
unter dem Titel "Meinungsbild der organisierten Zivilgesellschaft" 
zusammengetreten ist.

Weiter unter 
http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2015/0315/W2/31203pkEnquete.htm

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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