[MD Presse] Transparenz-Initiative begrüßt Open.NRW-Portal

Di Mär 17 11:23:27 CET 2015

Bund der Steuerzahler NRW
Mehr Demokratie NRW
Transparency Deutschland 

Pressemitteilung 10/15
Köln, 17.03.2015

Transparenz-Initiative begrüßt Open.NRW-Portal
Offene Landesdaten sind gute Basis für Transparenzgesetz

Die Transparenz-Initiative "NRW blickt durch" begrüßt die Freischaltung des Datenportals 
"Open.NRW". "Die Landesregierung hat damit eine gute Grundlage für die Umsetzung des von 
ihr geplanten Transparenzgesetzes geschaffen", lobt Alexander Trennheuser, 
Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie", das neue Angebot. Sein Verein ist 
zusammen mit dem Bund der Steuerzahler und der Antikorruptionsorganisation Transparency 
Deutschland Träger von "NRW blickt durch". Das Bündnis fordert die Offenlegung wichtiger 
Behördendaten nach Vorbild der Stadt Hamburg.

"Hamburg hatte zuerst das Transparenzgesetz und dann das Datenportal dafür, in NRW muss 
dem Datenportal jetzt das zugehörige Transparenzgesetz folgen", fordert Trennheuser. In 
Hamburg werden seit Oktober vergangenen Jahres Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, 
Statistiken, Verwaltungsvorschriften und weitere Informationen aus Behörden im Internet auf 
einem eigenen Portal verfügbar gemacht. Zwei Jahre zuvor hatte das Stadtparlament nach einer 
Volksinitiative des Bündnisses "Transparenz schafft Vertrauen" ein Transparenzgesetz als Basis 
hierzu verabschiedet.

Das NRW-Portal ist gestern mit rund 500 Datensätzen gestartet. Im Laufe der nächsten Monate 
und Jahre soll das Angebot zur zentralen Plattform für offenes Regierungshandeln in 
Nordrhein-Westfalen ausgebaut werden, kündigte Innenminister Ralf Jäger (SPD) an. 

"Das Land muss aufpassen, dass es sich in Sachen Transparenz nicht von anderen 
Bundesländern überholen lässt", sagt Trennheuser. In Rheinland-Pfalz laufe bereits die 
Öffentlichkeitsbeteiligung zum dortigen Transparenzgesetz. Auch die Landesregierungen in 
Niedersachsen und Thüringen wollen Transparenzgesetze erarbeiten. 

Das Bündnis "NRW blickt durch" hatte bereits im Februar vergangenen Jahres einen eigenen 
Gesetzentwurf an den Landtag übergeben. "Unser Vorschlag ist bisher leider von der 
Landesregierung nicht aufgegriffen worden", bedauert Trennheuser. Man sei aber weiter-hin 
jederzeit gesprächsbereit.

Mehr Informationen: Transparenz-Initiative "NRW blickt durch"
www.nrw-blickt-durch.de

Andrea Defeld
Pressesprecherin

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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