[MD Presse] Sorge um die Spreewaldgurke

Di Mär 17 10:45:01 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 17. MÄRZ 2015 +++

Sorge um die Spreewaldgurke

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestages debattierte mit zehn 
Sachverständigen über die Vor- und Nachteile von TTIP.

Weiter unter http://www.taz.de/!156542/

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TTIP entzweit die Experten

Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das 
geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP 
(„Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß am Montag unter 
Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf 
ein geteiltes Echo.

Weiter unter http://www.bundestag.de/presse/hib/2015_03/-/365400

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"Dieser Vorwurf irritiert"

Der Streit um das Freihandelsabkommen CETA geht weiter. Eine vom WWF in 
Auftrag gegebene Studie der Uni Kassel stellt fest, das Abkommen 
zwischen der EU und Kanada gefährde die Weiterentwicklung der 
Umweltpolitik in der EU, denn das Abkommen messe mit zweierlei Maß. Eine 
Annahme, die so nicht zutreffe, erklärte Christian Tietje, Professor für 
internationales Völker- und Wirtschaftsrecht an der Uni Halle, im DLF.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/wwf-auftragsstudie-zum-ceta-abkommen-dieser-vorwurf.697.de.html?dram:article_id=314362

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Wie die Befürworter TTIP schönrechnen

Wie viele Arbeitsplätze bringt das Freihandelsabkommen TTIP? Das ist 
hoch umstritten. Der Industrieverband BDI muss sich jetzt korrigieren.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-zahlen-zum-wirtschaftswachstum-geschoent-13486534.html

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Wildwuchs stoppen

Investoren müssen vor übergriffigen Staaten geschützt werden – auch im 
Handelsabkommen TTIP. Zugleich brauchen beide Seiten unabhängige 
Richter. Aber wie?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/09/ttip-freihandelsabkommen-investorenschutz-sigmar-gabriel

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TTIP: EU will Kommunikationsbemühungen intensivieren

Die Staats- und Regierungschefs wollen die Kommunikationsbemühungen rund 
um die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA verstärken.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-eu-will-kommunikationsbemuehungen-intensivieren-312935

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"Bei TTIP geht es um Profit, nicht ums Gemeinwohl"

Katja Rauschenberg und Christina Wallaschek wollen das Thema 
Freihandelsabkommen auf den Bad Säckinger Ratstisch bringen.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/bad-saeckingen/bei-ttip-geht-es-um-profit-nicht-ums-gemeinwohl--101923485.html

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Tauber: Wahlrecht ist kostbarer demokratischer Schatz

Zum 25. Jahrestag der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 
erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber: Vor 
25 Jahren am 18. März 1990 konnten die Bürgerinnen und Bürger der 
damaligen DDR zum ersten Mal in ihrem Leben wirklich frei und 
demokratisch ihre Volkskammer wählen.

Weiter unter 
http://www.presseportal.de/pm/6518/2974240/tauber-wahlrecht-ist-kostbarer-demokratischer-schatz

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Berlin: Saleh will Großprojekte dem Volk vorlegen

Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh befürwortet Volksabstimmungen, die von 
der Regierungsmehrheit organisiert werden. Aber die CDU ist dagegen, und 
alle Oppositionsparteien knüpfen solche Befragungen an strenge 
Kriterien.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerbeteiligung-in-berlin-saleh-will-grossprojekte-dem-volk-vorlegen/11512998.html

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Hamburg: Kein Vertrauen in den Senat

Der Hamburger Energietisch (HET) befürchtet, dass der Senat den 
Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze womöglich doch nicht 
umsetzt.

Weiter unter http://www.taz.de/Netze-voll-Energie/!156544/

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NRW: Landesregierung startet Internetplattform für Bürgerbeteiligung

Die rot-grüne Landesregierung hat sich das Thema Bürgerbeteiligung auf 
die Agenda geschrieben. Am heutigen Montag startete das neue 
Online-Beteiligungsportal Open.NRW. Damit sollen Bürgerinnen und Bürger 
in die Entscheidungsprozesse der Politik einbezogen werden.

Weiter unter 
http://koeln-nachrichten.de/medien/internet/landesregierung-startet-internet-plattform-fuer-buergerbeteiligung/

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NRW: Das Wissen der Ämter

Wo wurden 2013 mehr Wohnungen fertiggestellt - in Düsseldorf oder in 
Essen? Und wo wohnen eigentlich mehr Senioren? Diese und viele weitere 
Fragen lassen sich nun schnell beantworten. Denn Montag (16.01.2015) ist 
das "Open Data"-Portal der Landesregierung online gegangen.

Weiter unter http://www1.wdr.de/themen/politik/open-nrw-100.html

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Schweiz: "Open Data ist auch ein Innovationsimpuls"

Mit der "Open Government Data Strategie Schweiz" ist der erste Schritt 
getan. Mehr Offenheit vom Staat wünscht sich Opendata.ch-Mitgründer 
Hannes Gassert nun auch bei der Beschaffung.

Weiter unter http://www.inside-it.ch/articles/39515

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Wien: Grüne, VP und FP wollen neues Wahlrecht durchsetzen - SPÖ in Panik

Die Grünen haben heute, Montagnachmittag, ihren Antrag zur Änderung des 
Wiener Wahlrechts dem Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz, SPÖ, 
übermittelt.

Weiter unter http://www.wien-heute.at/p-80484.php

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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