[MD Presse] Eine europäische Bewegung formiert sich

Mi Mär 18 11:31:18 CET 2015

BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 18. MÄRZ 2015 +++

Eine europäische Bewegung formiert sich

Im Widerstand gegen TTIP politisiert sich die Zivilgesellschaft in einer 
Weise wie schon lange nicht mehr.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/965140.eine-europaeische-bewegung-formiert-sich.html

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Reding: "ISDS muss durch staatliches Gericht ersetzt werden"

In der Debatte um die Reform des Investorenschutzes in zukünftigen 
Freihandelsabkommen plädiert die ehemalige EU-Kommissarin Viviane Reding 
für einen Internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten.

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http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/reding-isds-muss-durch-staatliches-gericht-ersetzt-werden-312986

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Foodwatch: Autoindustrie rechnet Wachstum schön

Preist der Verband der Automobilindustrie das geplante 
Freihandelsabkommen TTIP mit falschen Zahlen an? Verbraucherschützer 
üben massive Kritik - und erhalten Unterstützung von ungewohnter Seite.

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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.freihandelsabkommen-ttip-foodwatch-autoindustrie-rechnet-wachstum-schoen.45aef746-ad19-494c-8ddd-298878b4ce6a.html

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Grün-Rot zum Freihandel: Ja, aber ...

Viele Grüne und Sozialdemokraten sagen entschieden Nein zu TTIP. Ihre 
Regierungsvertreter denken jedoch an die Wirtschaft und sagen 
prinzipiell Ja, wollen dem Abkommen im Bundesrat jedoch keinen 
Blankoscheck ausstellen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ttip-gruen-rot-zum-freihandel-ja-aber.4c0a316f-fe33-4acf-8961-b856054b0c79.html

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Google-Algorithmus kann Demokratie gefährden

Können Veränderungen in der Reihenfolge von Google-Suchergebnissen 
unentschiedene Wähler beeinflussen? Der Forscher Robert Epstein nennt 
auf der Cebit erstaunliche Zahlen. Und fordert Konsequenzen.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/cebit/google-algorithmus-kann-wahlen-entscheidend-beeinflussen-13488556.html

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Gauck sieht repräsentative Demokratie vor Bewährungsprobe

Bundespräsident Joachim Gauck sieht die repräsentative Demokratie “vor 
einer neuen Bewährungsprobe”. Es müsse wieder deutlich werden, so Gauck 
in der Wochenzeitung DIE ZEIT: “Politik geht einen jeden an.”

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http://www.02elf.net/headlines/national-headlines/gauck-sieht-repraesentative-demokratie-vor-bewaehrungsprobe-937158

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Union und SPD wollen mehr Wahlbeteiligung

Demokratie soll attraktiver werden: Union und SPD wünschen sich eine 
höhere Wahlbeteiligung. Dafür sollen Parteien, Gremien und Stiftungen 
stärker werben. Aus der SPD werden noch andere Vorschläge laut.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/demokratie-staerkung-union-und-spd-wollen-mehr-wahlbeteiligung/11517880.html

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Berlin streitet um direkte Demokratie

SPD-Fraktionschef Raed Saleh will von der CSU lernen - denn in Bayern 
sollen die Bürger auf Betreiben "von oben" stärker in Großprojekte 
einbezogen werden. Ein Modell für Berlin, ausgerechnet nach der 
Olympia-Entscheidung?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-der-olympia-entscheidung-berlin-streitet-um-direkte-demokratie/11518702.html

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Hamburg: Die Hamburger sollen zu Olympia befragt werden – aber wie?

Eigentlich ist es doch ganz einfach: Die Politik befragt das Volk, ob es 
Olympia will oder nicht. Mit Wahlbenachrichtigungen, Abstimmungstag und 
festen Hürden der Zustimmung für Erfolg oder Misserfolg – ganz so wie 
bei einem Volksentscheid.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205211111/Die-Hamburger-sollen-zu-Olympia-befragt-werden-aber-wie.html

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Hamburg: Viele Hamburger Probleme vor Olympia-Referendum

Nur wenn die Bürger der Stadt mehrheitlich zustimmen, wird es auch 
Olympia in Hamburg geben können. Der Weg zum Referendum ist weit. Nicht 
nur politische und rechtliche Hürden müssen genommen werden. Auch beim 
Termin gibt es ein Problem.

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http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/viele-hamburger-probleme-vor-olympia-referendum-13488575.html

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Hamburg: Jetzt müssen nur noch alle begeistert sein

Hamburg will die Sommerspiele 2024 ausrichten. Die SPD jubelt, die 
Grünen sind vorsichtig skeptisch. Der Rest hängt vom Volk ab.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/olympia-kandidatur-jetzt-muessen-nur-noch-alle-begeistert-sein-13489277.html

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Hamburg: "Die kritischen Geister erwachen erst jetzt so richtig"

Dirk Seifert, Sprecher von (N)Olympia, rechnet mit großem Zulauf für 
seine Bewegung. Kritik an Kosten und zu geringer Transparenz.

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http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205211095/Die-kritischen-Geister-erwachen-erst-jetzt-so-richtig.html

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NRW: Transparenz-Initiative begrüßt Open.NRW-Portal

Die Transparenz-Initiative „NRW blickt durch“ begrüßt die Freischaltung 
des Datenportals „Open.NRW“. „Die Landesregierung hat damit eine gute 
Grundlage für die Umsetzung des von ihr geplanten Transparenzgesetzes 
geschaffen“, lobt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der 
Initiative „Mehr Demokratie“, das neue Angebot.

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http://www.bz-mg.de/initiativen/transparenz-initiative-begrust-open-nrw-portal-%E2%80%A2-offene-landesdaten-sind-gute-basis-fur-transparenzgesetz-%E2%80%A2-nrw-landesregierung-hat-vorschlage-von-nrw-blickt-durch-no.html

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Dänemark plant Volksabstimmung über EU-Justizzusammenarbeit

Die überwiegende Mehrheit der Parteien im Parlament in Kopenhagen hat 
sich auf die Abhaltung eines Referendums über den Eintritt Dänemarks in 
die EU-Justizzusammenarbeit geeinigt.

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http://www.tt.com/home/9774381-91/d%C3%A4nemark-plant-volksabstimmung-%C3%BCber-eu-justizzusammenarbeit.csp

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Slowenien: Ehe-Gegner arbeiten auf Referendum hin

In ihrem Kampf gegen die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule in 
Slowenien haben die Gegner einen ersten Erfolg erreicht. Letzte Woche 
hat die kirchennahe Initiative „Es geht um die Kinder“ genügend 
Unterschriften eingereicht, um das Verfahren zur Abhaltung einer 
Volksabstimmung in Gang zu setzen.

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http://www.ggg.at/index.php?id=62&tx_ttnews%5Btt_news%5D=7070&cHash=56f98bc1cc54d88f2087676fe70b6701

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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