[MD Presse] TTIP: Malmström will Investorenschutz genauer regeln

Do Mär 19 10:48:41 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. MÄRZ 2015 +++

TTIP: Malmström will Investorenschutz genauer regeln

Die EU-Handelskommissarin legt rund um die umstrittenen 
Sonderschiedsgerichte zum Investorenschutz neue Ideen vor

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http://derstandard.at/2000013133117/Malmstroem-will-Kritikern-bei-Investorenschutz-in-TTIP-entgegenkommen

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TTIP-Abkommen: Faymann bremst Juncker

EU-Gipfel: Kommissionschef drängt auf Deal mit USA bis Jahresende – 
Kanzler will strittige Punkte ansprechen.

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http://kurier.at/wirtschaft/wirtschaftspolitik/ttip-abkommen-faymann-bremst-juncker/120.212.897

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EU-Gipfel soll Bekenntnis zu TTIP-Abschluss geben

Vom EU-Gipfel in Brüssel soll erneut ein Bekenntnis zu einem Abschluss 
der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandels- und 
Investitionsabkommen (TTIP) bis Jahresende kommen.

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http://www.tt.com/home/9779657-91/eu-gipfel-soll-bekenntnis-zu-ttip-abschluss-geben.csp

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Experten äußern im Bundestag Bedenken gegen TTIP

Auf Antrag der Opposition wurden Experten im Bundestag zum geplanten 
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gehört. Dabei 
warnten fast alle Sachverständigen vor den Risiken des Abkommens und 
forderten Änderungen in den Verhandlungen.

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http://www.energiezukunft.eu/umwelt/wirtschaft/experten-aeussern-im-bundestag-schwere-bedenken-gegen-ttip-gn103030/

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Gespräch mit Buchautor Thilo Bode

Thilo Bode hat ein Buch gegen TTIP geschrieben. Es gehe um das Bestreben 
der Konzerne, ihre Interessen in der Politik durchzusetzen - und die 
Rechtsform eines völkerrechtlichen Abkommens schütze die Vereinbarungen 
vor Veränderung.

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http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturwelt/die-freihandelsluege-thilo-bode-100.html

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Daseinsvorsorge durch TTIP & Co. in Gefahr?

Sauberes und preiswertes Trinkwasser, ein guter öffentlicher Nahverkehr, 
Gesundheitsversorgung für alle – das sind Grundelemente der kommunalen 
Daseinsvorsorge in Deutschland – noch.

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http://www.koeln.de/koeln/daseinsvorsorge-durch-ttip-und-co-in-gefahr_920155.html

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Demokratisiert die EZB und den Europäischen Gerichtshof!

Antoine Vauchez, Direktor am Centre National de la Recherche 
Scientifique in Paris und einer der innovativsten Forscher zur 
Europäischen Integration, hat ein fulminantes Buch zur Demokratisierung 
der Europäischen Union vorgelegt: „Démocratiser l'Europe".

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http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/ezb-demokratisiert-die-ezb-und-den-europaeischen-gerichtshof-13491638.html

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Studie: Weniger Schulden durch mehr Demokratie

Warum nehmen Kommunen kontinuierlich Kredite auf? Das untersuchte ein 
interdisziplinäres Team aus Finanz-, Politik- und Verwaltungsforschern.

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http://www.wirtschaft.com/stadt/20150319-studie-weniger-schulden-durch-mehr-demokratie

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Baden-Württemberg: Städtetag warnt vor verfälschtem Wählerwillen

Der Städtetag hat die geplante Änderung der Gemeindeordnung kritisiert. 
Er spricht sich gegen mehr Macht für kleinste Einheiten im Gemeinderat 
aus. Das verfälsche den Wählerwillen.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/aenderung-der-gemeindeordnung-bw-staedtetag-warnt-vor-verfaelschtem-waehlerwillen/-/id=1622/did=15240808/nid=1622/1ewpmyh/

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Berlin: Und hier kommt das nächste Bürgerbegehren

39 000 schriftliche Einwände haben Gegner der Mauerpark-Bebauung 
übergeben. Trotz der Übernahme der Planungen durch den Senat wollen sie 
das Bürgerbegehren vorantreiben.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/mauerpark-und-hier-kommt-das-naechste-buergerbegehren/11518700.html

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Brandenburg: Volksinitative gegen Massentierhaltung

Die Volksinitiative gegen Massentierhaltung will am Mittwoch vor dem 
Potsdamer Landtag (15.30 Uhr) Unterschriftenlisten durch einen Schredder 
jagen.

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http://www.mz-web.de/politik/volksinitiative-gegen-massentierhaltung,20642162,30150418.html

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Bremen: Hochschulgesetznovelle schafft mehr Transparenz

Die Hochschulen im Land Bremen müssen fortan bei Drittmittel-Projekten 
mehr Transparenz schaffen: Die wesentlichen Inhalte und eine 
zusammenfassende Beschreibung des Forschungsgegenstandes müssen künftig 
in einer öffentlich zugänglichen Datenbank veröffentlicht werden, zu 
schützende Details hingegen nicht.

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http://landespresseportal.de/bremen/item/25337-hochschulgesetznovelle-schafft-mehr-transparenz.html

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Hamburg: Das Volk entscheidet

Olympia öffnet die Herzen, die Türen und die Kassen. Eine bessere Chance 
für die Modernisierung und neue Verankerung des deutschen Spitzensports 
in der Gesellschaft bietet sich nicht. Sie muss beim Schopfe ergriffen 
werden.

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http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/olympia-in-hamburg-entscheidet-ueber-deutsche-sport-zukunft-13489351.html

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Österreich: Parteispenden: Plattform will mehr Transparenz

In den kommenden Wochen wird der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte 
der Parteien für das Jahr 2013 veröffentlichen. Viel zu spät, meint 
Mathias Huter von der neu gegründeten Plattform Parteispenden.at.

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http://derstandard.at/2000013049512/Plattform-will-mehr-Transparenz-bei-Parteispenden

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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