[MD Presse] EU will TTIP-Debatte entschärfen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 23. MÄRZ 2015 +++




EU will TTIP-Debatte entschärfen

Neben den Chlorhühnchen sind die Schiedsgerichte, die größte Angst der 
TTIP-Gegner. Handelskommissarin Malmström will nun unabhängigere 
Schiedsrichter berufen lassen. Vielleicht sogar ein vollkommen 
eigenständiges Gericht.

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/reformvorschlaege-fuer-ttip-von-eu-komissarin-malmstroem-13491750.html

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Rote Linien bei TTIP?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verspricht die Einhaltung 
hoher Standards beim umstrittenen transatlantischen Frei-handelsabkommen 
TTIP: »Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen«, sagte Gabriel 
der »Süddeutschen Zeitung« vom Wochenende.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/965658.rote-linien-bei-ttip.html

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Eiertanz um TTIP

Kurt Stenger über Sigmar Gabriels rote Linien beim Freihandelsabkommen.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/965652.eiertanz-um-ttip.html

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Neue Lobbying-Welle für TTIP rollt an

EU-Gipfel beschließt verstärkte Kommunikation der Vorteile von TTIP, 
doch auch Befürworter gehen davon aus, dass dieses Abkommen 2015 nicht 
fertig wird.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1755780/

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Diese Staaten wurden von Investoren verklagt

Wie viel Schutz brauchen Geldgeber, die im Ausland investieren? Die 
Investorenschutzklauseln in Verträgen zwischen Regierungen beinhalten 
Vorgaben zu Streitschlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/umstrittene-schiedsgerichte-diese-staaten-wurden-von-investoren-verklagt-1.2370829

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Eine Mischung aus Angst und Zufriedenheit

Die Globalisierung hat Deutschland reich gemacht. Warum sind seine 
Bürger trotzdem so skeptisch gegenüber dem transatlantischen Freihandel?

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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/hat-ttip-eine-zukunft-eine-mischung-aus-angst-und-zufriedenheit-13496238.html

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Die Skepsis der Exportnation

Fast immer werden die Risiken, selten die Chancen des Transatlantischen 
Freihandelsabkommens gesehen. Das Misstrauen in der deutschen 
Bevölkerung ist groß, die Gegner haben ganze Arbeit geleistet.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-stoesst-in-der-bevoelkerung-auf-grosses-misstrauen-13496556.html

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Sieben Gründe für smarte Städte

Der Gastautor geht der Frage nach, warum sollten städtische 
Wirtschaftsförderer ihren Bürgermeister darauf drängen, sich näher mit 
dem Konzept der smarten Stadt auseinander zusetzen?

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http://www.jenapolis.de/2015/03/22/gastbeitrag-von-willi-kaczorowski-sieben-gruende-fuer-smarte-staedte/

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Berlin: Keine Angst vor Demokratie!

Bei großen Richtungsentscheidungen soll das Parlament die Meinung der 
Bürger und Bürgerinnen einholen. Ein Volksentscheid ist kein Wegducken. 
Ganz im Gegenteil - direkte Demokratie braucht Mut.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/volksentscheid-vor-grossprojekten-in-berlin-keine-angst-vor-demokratie/11540576.html

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Berlin: Volkes Stimme

Die Diskussion um die Bebauung des Alex, Flughafen Tempelhof und 
Mauerpark wirft die Frage auf: Nimmt der Senat die Beteiligung der 
Berliner ernst?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-um-die-buergerbeteiligung-volkes-stimme/11540144.html

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Hamburg:Scholz erwartet hohe Olympia-Zustimmung bei Volksentscheid

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erwartet bei einem 
Volksentscheid in der Stadt über Olympische Spiele eine große 
Zustimmung.

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http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2015-03/22/sportpolitik-scholz-erwartet-hohe-olympia-zustimmung-bei-volksentscheid-22125015

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Schweiz: Auslansschweizer fordern mehr E-Voting-Angebote

Delegierte des Auslandschweizerrates verlangen die flächendeckende 
Einführung von E-Voting.

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http://www.handelszeitung.ch/politik/auslandschweizer-fordern-mehr-e-voting-angebote-757843

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Schweiz: Wie Bern die Jugend locken will

Bundesrätin Sommaruga lanciert Campus für Demokratie – und fordert eine 
politisch verantwortungsvolle Bevölkerung an der Urne.

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http://www.derbund.ch/schweiz/Wie-Bern-die-Jugend-locken-will/story/16236870?hootPostID=ff6cf0a7d39ac2c33a926ae33ca889e9

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Schweiz: Vier Mythen der Schweizer Demokratie

Gegen innen ist Wilhelm Tell der Inbegriff des Schweizer 
Nationalstolzes, gegen aussen brüsten wir uns mit dem Erfolgsmodell der 
multikulturellen Demokratie.

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http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Vier-Mythen-der-Schweizer-Demokratie/story/16628715

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Tunesien: Teilen, um zu Gewinnen auf Tunesisch

Vier Jahre nach der Jasminrevolution hat Tunesien eine moderne 
Verfassung, ein Parlament und einen Präsidenten, die frei gewählt 
wurden. Seit Anfang Februar führt eine neue Koalitionsregierung das 
Land. Jetzt steht die"erste moderne arabische Demokratie" vor dem 
nächsten Schritt: der Dezentralisierung, beruhend auf aktiver 
Bürgerschaft und partizipativer Demokratie.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/mehr-demokratie_teilen--um-zu-gewinnen-auf-tunesisch/41287680



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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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