[MD Presse] Zwei Millionen gegen TTIP

Sa Mär 21 09:20:55 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. MÄRZ 2015

Zwei Millionen gegen TTIP

Aktionstag: Unterschriftensammlung für EU-Bürgerinitiative. 
Unternehmerlobby muss Falschaussagen zu ökonomischen Effekten 
zurücknehmen.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/03-21/054.php

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Gabriel zieht rote Linien für TTIP-Abkommen

Die Debatte um ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa 
(TTIP) verursacht in Deutschland seit Monaten Aufregung. Jetzt hat 
Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel zugesagt, sich 
strikt an die von der SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten 
Bedingungen zu halten.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/freihandel-gabriel-zieht-rote-linie-fuer-ttip-abkommen-1.2402684

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TTIP: Gabriel hält Streit um Schiedsgerichte für lösbar

"Schiedsgerichte ja - aber keine privaten", lautet das Motto von 
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Streit über Schiedsgerichte 
im TTIP-Abkommen. Vorbild für einen Kompromiss könne das bereits 
ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada sein.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-gabriel-haelt-streit-um-schiedsgerichte-fuer-loesbar-313108

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Gabriel zu TTIP: Keine privaten Schiedsgerichte
Deutscher Wirtschaftsminister: Schiedsgerichte müssen 
öffentlich-rechtlich sein und aus Berufsrichtern bestehen.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000013241651/Gabriel-zu-TTIP-Schiedsgerichte-ja-aber-keine-privaten

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Genosse der Unternehmer

Bei der Berliner Industrie- und Handelskammer hat sich Sigmar Gabriel 
auf die Seite der Gastgeber gestellt. Er äußerte sich zuversichtlich, 
seine Position im SPD-Streit um TTIP durchsetzen zu können.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/965561.genosse-der-unternehmer.html

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Faymann lehnt bei EU-Gipfel neuerlich Sondergerichte ab

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat beim EU-Gipfel am Freitag in 
Brüssel neuerlich Sondergerichte im Rahmen des umstrittenen 
Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit den USA (TTIP) 
abgelehnt.

Weiter unter 
http://www.vol.at/ttip-faymann-lehnt-bei-eu-gipfel-neuerlich-sondergerichte-ab/4272480

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Reimon: Späte Faymann-Einsicht zu TTIP hoffentlich nicht nur für die 
Galerie

Bundeskanzler muss gegen Investorenschutz und für Abstimmung in allen 
Parlamenten ganzes Gewicht Österreichs in die Waagschale werfen.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150320_OTS0140/reimon-spaete-faymann-einsicht-zu-ttip-hoffentlich-nicht-nur-fuer-die-galerie

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TTIP: Gabriel unterstützt Faymann

Auch SPD-Chef fordert "öffentlich-rechtliche" Schlichtung durch 
Berufsrichter.

Weiter unter
http://kurier.at/politik/eu/streit-um-ttip-schiedsgerichte-gabriel-unterstuetzt-faymann/120.561.625

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"TTIP versteht kein Mensch"

Das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment 
Partnerschip) zwischen den USA und der EU ist „eine Freihandelslüge“, 
meint Thilo Bode, Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. 
Bode sprach mit unserer Redakteurin Dörte Schubert über TTIP.

Weiter unter 
http://www.nordsee-zeitung.de/eigene-nachrichten_artikel,-„TTIP-versteht-kein-Mensch“-_arid,1628510.html

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Kommunen haben bei TTIP nichts zu melden

Gemeinderäte und Kreistage haben beim transatlantischen 
Freihandelsabkommen TTIP nichts zu sagen, zu diesem Schluss kommen die 
Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/03-21/052.php

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Hybride Investitionsgerichtsbarkeit zwischen Rechtsstaaten

In der Debatte um die Verankerung von Investitionsschutzvorschriften und 
Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismen (ISDS) im geplanten 
Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) hat 
Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Errichtung eines 
TTIP-Gerichtshofes ins Spiel gebracht.

Weiter unter 
http://www.verfassungsblog.de/hybride-investitionsgerichtsbarkeit-zwischen-rechtsstaaten/

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"Politiker wagen sich heutzutage seltener aus der Deckung. Wer aneckt, 
wird bestraft"

Für den Diskurs in einer Demokratie ist das offene Wort unerlässlich, 
aber heute kaum noch möglich.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/10/demokratie-medien-diskurs-offenheit

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Rheinland-Pfalz: SPD und CDU denken über neue Sperrklausel bei 
Kommunalwahlen nach

SPD und CDU in Rheinland-Pfalz denken über eine neue Sperrklausel bei 
Kommunalwahlen nach.

Weiter unter 
http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/rheinlandpfalz/rheinland/Rheinland-Pfalz-und-Nachbarn-SPD-und-CDU-denken-ueber-neue-Sperrklausel-bei-Kommunalwahlen-nach;art158726,4165262

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Großbritannien: Britische Premier lockt Wähler mit Referendum zur EU

Der britische Premier David Cameron hat seinen potentiellen Wählern noch 
vor 2017 ein Referendum in Aussicht gestellt: Großbritannien diskutiert 
seit Jahren über den Verbleib in der EU.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/international/david-cameron-britische-premier-lockt-waehler-mit-referendum-zur-eu/11533370.html

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Schweiz: Vollgeld mit Hilfe der direkten Demokratie?

In der Folge der Finanzkrise steht nun die Vollgeldinitiative zur 
Debatte. Sie würde direkt die Geldpolitik der SNB beeinflussen. Das an 
sich sinnvolle Begehren hat Mängel.

Weiter unter 
http://fuw.ch/article/vollgeld-mit-hilfe-der-direkten-demokratie/

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Wien: Wiener Wahlrecht: SPÖ warnt vor grünen "Tricksereien"

Die von den Grünen angestrebte Änderung der Geschäftsordnung könnte eine 
Wahlwiederholung bewirken, glaubt der rote Klubchef Rudi Schicker. Er 
wirft dem Koalitionspartner "Anlassgesetzgebung" vor.

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Schweiz: Kompromiss zwischen Volkswille und Rechtsstaatlichkeit

Die Eidgenössischen Kammern haben eine Einigung zur Umsetzung der 
Volksinitiative "Für die Ausschaffung krimineller Ausländer" gefunden.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/politik/ausschaffung-krimineller-auslaender_kompromiss-zwischen-volkswille-und-rechtsstaatlichkeit-/41334964

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Schweiz: Gerangel um Abstimmungstermin der Durchsetzungsinitiative

Eigentlich wäre die Durchsetzungsinitiative der SVP bereit für die 
Volksabstimmung. Doch sie wird kaum noch im Wahljahr vors Volk kommen: 
Eine kürzlich in Kraft getretene Gesetzesänderung ermöglicht dem 
Bundesrat die Verschiebung aufs nächste Jahr.

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/gerangel-um-abstimmungstermin-der-durchsetzungsinitiative

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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