[MD Presse] Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister

Mo Mär 23 13:21:49 CET 2015

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW

Pressemitteilung 12/15
Köln, 23.03.2015

Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister
Bürger empört über Grundsteuer-Erhöhung

In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von Bürgermeister Franz Huhn 
(CDU). Auslöser ist die Erhöhung der Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das 
Abwahlbegehren gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen wird. 

Der Stadtrat hatte im Dezember mit den Stimmen von CDU und FDP eine Erhöhung der 
Grundsteuer um rund 72 Prozent auf einen Hebesatz von nun 790 Punkten beschlossen. Damit 
soll ein Beitrag zur Schließung des Haushaltslochs von elf Millionen Euro geleistet werden. Eine 
von Grünen und Linken vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer hatte die Ratsmehrheit 
abgelehnt. Gegen die Festsetzung der Grundsteuer waren 5.236 Beschwerden eingegangen. 22 
Klagen wurden beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

Der Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr und die Siegburger Eigentümerschutzgemeinschaft "Haus & 
Grund" kritisieren die Steuererhöhung ebenfalls. In einer Pressemitteilung hatten die beiden 
Vereine Ende Dezember gefordert, dass die Politik den Mut haben solle, notwendige 
Einsparungen durchzusetzen und nicht allein an der Einnahmenschraube zu drehen. Erst wenn 
das Einsparpotenzial wirklich ausgeschöpft werde, könnten Eigentümer und Mieter mit einer 
maßvollen Erhöhung der Grundsteuer leben. Die geplante Erhöhung, die Siegburg an die Spitze 
vergleichbarer Städte setze, sei inakzeptabel. 

Die ohnehin stetige Erhöhung der Wohnkosten werde durch diese Maßnahme weiter 
beschleunigt. Die Grundsteuer für eine 65 Quadratmeter große Wohnung betrage nach dem 
Betriebskostenspiegel von Nordrhein-Westfalen circa 180 Euro. Durch die Erhöhung um 72 
Prozent sei der Betrag um 125 Euro auf dann 305 Euro gestiegen. Auch der Bund der 
Steuerzahler hatte die Erhöhung als "maßlos" kritisiert.

Die Ratsmehrheit argumentiert, dass die Kommunen von Bund und Land finanziell ungenügend 
ausgestattet würden, deshalb müsse man sich selbst helfen. Die Erhöhung der Grundsteuer sei 
für die meisten Bürger erträglich. Weil mehr als die Hälfte des Steueraufkommens von zehn 
Prozent der 15.000 Grundsteuerpflichtigen in der Stadt erbracht werde, bedeute die Erhöhung 
umgerechnet auf alle Einwohner eine Mehrbelastung von etwa 5,50 Euro im Monat.

Damit es zum Abwahlentscheid kommt, muss das Bürgerforum nach Angaben der Initiative "Mehr 
Demokratie" binnen vier Monaten mindestens 6.500 Unterschriften (20 Prozent der 
Wahlberechtigten) für das Abwahlbegehren sammeln. Für einen Erfolg des Begehrens im 
Abwahlentscheid muss eine Mehrheit hierfür mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten 
ausmachen.

Mehr Informationen: Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister
www.nrw.mehr-demokratie.de/abwahl-huhn.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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