[MD Presse] Friede, Freude, Freihandelsabkommen

Di Mär 24 10:47:14 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 24. MÄRZ 2015 +++

Friede, Freude, Freihandelsabkommen

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb 
wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.

Weiter unter http://www.taz.de/Sigmar-Gabriel-und-TTIP/!156893/

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Mobilmachung gegen TTIP

Wo bleibt der Primat der Politik? Wo die Demokratie? Vom Zorn darüber, 
wie diese Fragen abgebügelt werden: Thilo Bode erklärt, warum das 
Freihandelsabkommen eine Katastrophe ist.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/politik/die-freihandelsluege-mobilmachung-gegen-ttip-1.2406627

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Das unsichtbare Chaos

In den Debatten französischer Intellektueller über das TTIP sind die 
Positionen der Gegner so ähnlich, dass Rechte und Linke kaum noch zu 
unterscheiden sind. Aber ein breiter Protest ist dennoch nicht in Sicht.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/kultur/freihandelsabkommen-das-unsichtbare-chaos-1.2406336

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Massenklage gegen Ceta geplant

Eine Musiklehrerin und Tausende von Mitstreitern wollen den 
EU-Freihandelsvertrag mit Kanada angreifen. Sie sehen das Wahlrecht in 
Gefahr.

Weiter unter http://www.taz.de/Beschwerde-in-Karlsruhe/!156938/

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Der Volksbefragung eine Chance geben

Berlin hatte sich so gut vorbereitet. Die olympischen Sportstätten 
standen schon bereit, die politischen Athleten waren bereits in den Ring 
gestiegen, um den politischen und medialen Kampf um die 
Olympia-Bewerbung auszutragen.

Weiter unter 
http://www.verfassungsblog.de/der-volksbefragung-eine-chance-geben/

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Der Bundestag hält geheim, welche Lobbyisten er hineinlässt

Bundestagsausweise sind kostbar für Vertreter von Firmen und Verbänden, 
sie ermöglichen direkten Zugang zu den Abgeordneten – wer sie bekommt, 
soll allerdings geheim bleiben. Grund: Über fast 1000 
Zutrittsberechtigte entscheiden die Fraktionen selbst.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/eintritt-ins-parlament-der-bundestag-haelt-geheim-welche-lobbyisten-er-hineinlaesst/11544806.html

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Brandenburg: Gescheiterte Direktwahl in Oberhavel

ZDF heute mit einem Beitrag über die Landratswahl in Oberhavel inkl. 
Statement von Oliver Wiedmann von Mehr Demokratie.

Anschauen unter 
http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2366612/ZDF-heute-in-Deutschland-vom-20032015

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NRW: Abwahlbegehren gegen Siegburger Bürgermeister

In Siegburg läuft seit einigen Tagen ein Begehren zur Abwahl von 
Bürgermeister Franz Huhn (CDU). Auslöser ist die Erhöhung der 
Grundsteuer B, die vom Bürgerforum Siegburg, das das Abwahlbegehren 
gestartet hat, als unsoziale Belastung der Bürger angesehen wird.

Weiter unter 
http://www.xtranews.de/2015/03/23/abwahlbegehren-gegen-siegburger-buergermeister-buerger-empoert-ueber-grundsteuer-erhoehung/

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Schweiz: Alternativen gefordert

Nicht nur die SVP stört sich an Eingriffen des Europäischen Gerichtshofs 
für Menschenrechte in nationale Rechtsordnungen. Auch CVP-Nationalrat 
Ruedi Lustenberger stossen sie sauer auf. Er fordert nun den Bundesrat 
zum Handeln auf.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/selbstbestimmungsinitiative-gegenvorschlag-lustenberger-1.18508231

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Wien: Opposition und Grüne starten nächsten Anlauf

Grüne, ÖVP und FPÖ kämpfen am Freitag im Landtag für die Abschaffung des 
mehrheitsfördernden Faktors im Wiener Wahlrecht. Das Thema sei 
"koalitionsfreier Raum", so die Grünen.

Weiter unter http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1138465

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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Mobil: 0171 2817399
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