[MD Presse] Das Ende der Demokratie?

Do Mär 26 11:03:27 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 26. MÄRZ 2015 +++

Das Ende der Demokratie?

Das Freihandelsabkommen TTIP soll noch in diesem Jahr verabschiedet 
werden. Ein Appell europäischer Denker, Verbraucher, Umwelt- und 
Arbeitnehmerrechte vor die Interessen von Großkonzernen zu stellen.

Weiter unter 
http://www.br.de/fernsehen/bayerisches-fernsehen/sendungen/capriccio/gesellschaft/ttip-freihandelsabkommen-110.html

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Gabriel liest Bsirske die Leviten

Gewerkschaftschef Frank Bsirske hält die geplanten Freihandelsabkommen 
mit den USA und Kanada für gefährlich. Nun zerpflückt 
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel dessen Bedenken.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/freihandelsabkommen-ttip-gabriel-liest-bsirske-die-leviten/11555910.html

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Auch Verband der Automobilindustrie ändert Verweise auf TTIP-Studie

Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat auch der 
Verband der Automobilindustrie (VDA) nach einem Hinweis der 
Verbraucherorganisation Foodwatch Verweise auf eine Studie über mögliche 
ökonomische Effekte des Freihandelsabkommens TTIP geändert.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/innovation/auch-verband-der-automobilindustrie-aendert-verweise-auf-ttip-studie-313268

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TTIP: DIHK bezieht Stellung zu den Vorwürfen des Vereins foodwatch

Berlin: Die Kritik des Vereins Foodwatch an den Informationen, die der 
Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zum transatlantischen 
Freihandelsabkommen TTIP auf seiner Webseite anbietet, weist der DIHK 
als unbegründet zurück.

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http://www.nordic-market.de/news/20363/ttip_dihk_bezieht_stellung_zu_den_vorwuerfen_des_vereins_foodwatch.htm

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USA: Kirche für mehr Transparenz in TTIP-Verhandlungen

Der entwicklungspolitische Sprecher der US-Bischofskonferenz hat eine 
Neuausrichtung der TTIP-Verhandlungen nach sozialen und demokratischen 
Grundsätzen verlangt.

Weiter unter 
http://de.radiovaticana.va/news/2015/03/25/usa_kirche_f%C3%BCr_mehr_transparenz_in_ttip-verhandlungen/1132104

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Jean Ziegler: "TTIP ist das Armageddon, der Endkampf"

Massaker, Mord und Diktatur: Der prominente Globalisierungsgegner Jean 
Ziegler spart in seinem neuen Buch nicht mit harscher Kritik an der 
globalen Finanzoligarchie.

Weiter unter 
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4693825/Jean-Ziegler_TTIP-ist-das-Armageddon-der-Endkampf

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»Das Ministerium hat uns mehr als 12.000 Euro berechnet«

Journalisten haben sich vor Gericht gegen überzogene Gebühren für 
Behördenanfragen gewehrt. Gespräch mit Daniel Drepper.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/03-26/032.php

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Norddeutschen Behörden mangelt's an Transparenz

Dank verschiedener Informations- und Transparenzgesetze haben auch die 
Bürger in drei norddeutschen Bundesländern das Recht, Auskünfte und 
Informationen von Behörden zu erhalten. Doch nach NDR Info Recherchen 
sieht es in der Praxis anders aus: Die Antworten auf Anfragen sind 
häufig oberflächlich oder ausweichend.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/nachrichten/Norddeutschen-Behoerden-mangelts-an-Transparenz,transparenzgesetz110.html

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Berlin: Mehr direkte Demokratie in Berlin!

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) will mehr vom 
Senat initiierte Volksabstimmungen zu wichtigen stadtpolitischen Fragen.

Weiter unter 
http://www.berlinonline.de/nachrichten/tempelhof/mehr-direkte-demokratie-in-berlin-62134

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Berlin: Beauftragter für Informationsfreiheit fordert Berliner 
Transparenzgesetz

Anlässlich der heutigen Präsentation des Jahresberichts 2014 forderte 
der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
Alexander Dix ein Transparenzgesetz auch in Berlin.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/beauftragter-fuer-informationsfreiheit-fordert-berliner-transparenzgesetz/

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Bremen: Gewerkschaft startet zweites Volksbegehren

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.di) hat ein zweites 
Volksbegehren zur Zukunft der Abfallwirtschaft in Bremen gestartet. Sie 
fordert, dass Straßenreinigung und Müllabfuhr bis 2018 wieder 
vollständig in öffentlicher Hand sein sollen.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/volksbegehren-muell100.html

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Bremen: Mehr als bloß Tarif

Als Gewerkschaft geht es Ver.di vor allem um die Müllwerker, die durch 
die private Abfuhr nicht einmal Tariflöhne bekommen. Neu ist, dass sie 
dabei auch auf Bürgerbeteiligung setzt.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Kommentar-Muellabfuhr-Rekommunalisierung/!157100/

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Hamburg: Busbeschleunigung: CDU nennt Einigung "Schildbürgerstreich"

Gemeinsam beschlossen SPD und Grüne den Kompromiss zur 
Busbeschleunigung, der mit der Volksinitiative ausgehandelt worden war.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205224887/Busbeschleunigung-CDU-nennt-Einigung-Schildbuergerstreich.html

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Köln: Fehlerhafte Niederschrift öffnet die Tür für die Neuauszählung

Das Verwaltungsgericht Köln hat sich mit der Stimmenauszählung der 
Kommunalwahl beschäftigt und dem Einspruch der CDU Recht gegeben. In der 
Niederschrift sind Fehler enthalten. Der Briefwahlbezirk Rodenkirchen 
muss neu ausgezählt werden.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/koeln/koelner-kommunalwahl-fehlerhafte-niederschrift-oeffnet-die-tuer-fuer-die-neuauszaehlung,15185496,30221138.html

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NRW: Schüler beantragt, dass er die Abituraufgaben schon vor der Prüfung 
bekommt

Die Aufgaben schon vor der Prüfung zu bekommen, ist ein Traum vieler 
Schüler. Ein Jugendlicher in NRW hat genau das beim Bildungsministerium 
beantragt. Kann er sich das Lernen jetzt sparen?

Weiter unter 
http://www.focus.de/panorama/welt/informationsfreiheitsgesetz-schueler-beantragt-dass-er-die-abituraufgaben-schon-vor-der-pruefung-bekommt_id_4570419.html

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Rheinland-Pfalz: Die Demokratie stärken

Rheinland-Pfalz bringt als erstes Flächenland ein Transparenzgesetz auf 
den Weg. Damit will Ministerpräsidentin Malu Dreyer die Entscheidungen 
von Politik und Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger 
nachvollziehbarer machen.

Weiter unter 
http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2015/march/article/die-demokratie-staerken/

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Luxemburg: "Ein Katalysator für die Jugend"

Soll das Wahlalter in Luxemburg auf 16 Jahre herabgesetzt werden? Die 
Regierung hat sich dazu entschlossen, unter anderem diese Frage im 
Rahmen des am 7. Juni stattfindenden Referendums dem Volk zur Abstimmung 
zu stellen. Die Jugendkonferenz (CGJL), die rund 30 nationale 
Jugendorganisationen mit insgesamt 40.000 Mitgliedern vertritt, 
beantwortet die Frage eindeutig mit Ja!

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/wahlrecht-ab-16-ein-katalysator-fuer-die-jugend-5512a3740c88b46a8ce56208

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Schweiz: Europa Forum Luzern - Direkte Demokratie: Polarisierung schadet

Die Konsensbereitschaft unter den politischen Akteuren hat in den 
letzten Jahren abgenommen. Polarisierung und Blockaden schaden der 
Wirtschaft. Adrian Vatter, Professor für Schweizer Politik an der 
Universität Bern, spricht am Europa Forum Luzern über die veränderte 
Dynamik in unserer direkten Demokratie.

Weiter unter 
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-03/33220825-europa-forum-luzern-direkte-demokratie-polarisierung-schadet-095.htm

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Slowenien: Parlament entscheidet über Homo-Ehe-Referendum

In Slowenien liegt das Schicksal des Referendums gegen die Homo-Ehe, das 
von einer konservativen Bürgerinitiative vorangetrieben wird, in den 
Händen des Parlaments. Dieses entscheidet am morgigen Donnerstag über 
einen Antrag der linksgerichteten und liberalen Parteien, eine 
Volksabstimmung zu diesem Thema zu unterbinden.

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http://www.tt.com/home/9810506-91/sloweniens-parlament-entscheidet-%C3%BCber-homo-ehe-referendum.csp

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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