[MD Presse] Ein internationaler Schiedsgerichtshof für alle Abkommen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 25. MÄRZ 2015 +++




Ein internationaler Schiedsgerichtshof für alle Abkommen

In Riga tagen derzeit die EU-Handelsminister. Dort geht es auch um das 
Investitionsschutzabkommen im Rahmen der TTIP-Verhandlungen. Eine 
Einrichtung von Schiedsstellen zwischen Europa und den USA sei nicht 
notwendig, sagt der EU-Politiker Bernd Lange (SPD).

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-abkommen-ein-internationaler-schiedsgerichtshof-fuer.1008.de.html

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Handelsabkommen: "Neuer Investorenschutz für TTIP"

EU-Wirtschaftsvertreter Markus Beyrer tritt für eine Reform des 
umstrittenen Streitbeilegungssystems für Investoren ein.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4693167/Handelsabkommen_Neuer-Investorenschutz-fur-TTIP?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

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Hendricks will Spielräume für Rekommunalisierungen in der 
Wasserwirtschaft erhalten

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat sich dafür 
ausgesprochen, die Spielräume für Rekommunalisierungen im Bereich 
Wasser- und Abwasserwirtschaft zu erhalten.

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http://www.euwid-wasser.de/news/wirtschaft/einzelansicht/archive/2015/march/Artikel/hendricks-will-spielraeume-fuer-rekommunalisierungen-in-der-wasserwirtschaft-erhalten.html

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Bremen: Volksbegehren jetzt Fall für Staatsgerichtshof

Ein Volksbegehren mit dem Ziel, fast 100 Flächen in Bremen nicht mit 
Häusern oder Straßen zu bebauen, ist jetzt ein Fall für den 
Staatsgerichtshof.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/volksbegehren110.html

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Hamburg: Doch kein Volksbegehren gegen Busbeschleunigung

Das umstrittene Busbeschleunigungsprogramm wird überarbeitet - im 
Gegenzug verzichtet die Bürgerinitiative auf ein Volksbegehren.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205219917/Doch-kein-Volksbegehren-gegen-Busbeschleunigung.html

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Hamburg: Olympia 2024: Hamburgs Bürgerbefragung im Oktober oder November

Die Befragung der Hamburger Bürger zur Olympiabewerbung der Hansestadt 
für 2024 soll im Oktober oder November und damit erst nach der 
offiziellen Anmeldung beim Internationalen Olympischen Komitee (IOC) 
durchgeführt werden.

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http://www.zeit.de/news/2015-03/24/olympia-olympia-2024-hamburgs-buergerbefragung-im-oktober-oder-november-24173406

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Hamburg: Transparenz? Lieber nicht!

Piraten und FDP in Nord setzen sich für die Nutzung leer stehender 
Gebäude ein. Senat hält die nötigen Informationen zurück aus Angst vor 
Hausbesetzern.

Weiter unter http://www.taz.de/!157032/

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USA, Boston: Olympia 2024: Bürgerbefragung in Boston

Anders als zunächst geplant wird in Boston nun doch die Bevölkerung 
befragt, ob man sich ins Bewerbungsrennen um die Olympischen 
Sommerspiele in neun Jahren begeben soll.

Weiter unter 
http://www.dw.de/olympia-2024-b%C3%BCrgerbefragung-in-boston/a-18340226

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Wien: Erster Entscheidungs­tag im Wahlrechtstreit

Am Freitag soll im Landtag über ein neues Wahlrecht abgestimmt werden. 
Doch noch ist nicht sicher, ob es soweit kommt.

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http://kurier.at/chronik/wien/erster-entscheidungstag-im-wahlrechtstreit/121.383.992

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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