[MD Presse] TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. MÄRZ 2015 +++




TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

Das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V. fordern Kommunen und 
Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem 
Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der 
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen.

Weiter unter 
http://www.presseportal.de/pm/115731/2983584/ttip-kritiker-kommunen-muessen-sich-keinen-maulkorb-anlegen-lassen/gn

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Dr. Michael Efler zu "Stop TTIP"

Bundesvorstandssprecher von Mehr Demokratie e.V. Dr. Michael Efler 
spricht mit uns im Happy Morning über Risiken und Folgen des 
transatlantischen Freihandelabkommens TTIP.

Weiter unter http://www.freie-radios.net/69622

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TTIP: Datenschutz doch Verhandlungssache

Einer der ranghöchsten EU-Beamten hat nun bestätigt, dass im Rahmen des 
Freihandelsabkommens - trotz aller Dementis - auch über Datentransfers 
verhandelt werden wird.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1755992/

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TTIP: Warum die EU-Kommission Lobbyisten braucht

Die europäischen Verhandlungsführer sind auf Input der 
Wirtschaftsvertreter angewiesen, die konkrete Erfahrung mit Hürden im 
Handel mit den USA haben. Die NGOs argumentieren allgemeiner – und 
defensiver.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/4694825/TTIP_Warum-die-EUKommission-Lobbyisten-braucht?_vl_backlink=/home/wirtschaft/international/index.do

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EVP-Fraktionschef wirft Faymann "Doppelspiel" bei TTIP vor

BRÜSSEL. Der Vorsitzende der christdemokratisch-konservativen 
EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, hat SPÖ-Bundeskanzler 
Werner Faymann ein "Doppelspiel" im Zusammenhang mit dem 
transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgeworfen.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/EVP-Fraktionschef-wirft-Faymann-Doppelspiel-bei-TTIP-vor;art15,1711775

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TTIP: „Österreich spielt seltsam originelle Rolle“

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, hofft 
auf positiven Abschluss der Verhandlungen.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4694970/TTIP_Osterreich-spielt-seltsam-originelle-Rolle

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Mehr Demokratie-Debatte ins Parlament!

Höchste Zeit für eine „Demokratie-Enquete" im Deutschen Bundestag. 
Während sich Bürger zunehmend von der etablierten Politik abwenden, ist 
es um diese Idee still geworden.

Weiter unter 
http://www.carta.info/77838/mehr-demokratie-debatte-ins-parlament/

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Berlin: Berliner Lehrer fordern Volksentscheid über Rahmenlehrplan

Volksentscheide scheinen in Berlin immer beliebter zu werden: Nun rufen 
die Lehrer nach einem Votum. Ihnen geht es um die Einführung des neuen 
Rahmenlehrplans, in dem das Fach Geschichte fehlt.

Weiter unter 
http://www.morgenpost.de/berlin/article138833932/Berliner-Lehrer-fordern-Volksentscheid-ueber-Rahmenlehrplan.html

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Bremen erleichtert das Mitwählen

Als erstes Bundesland erleichtert Bremen Menschen mit 
Leseschwierigkeiten die Teilnahme an der Wahl. Erstmals sind 
Wahlunterlagen und Stimmzettel für die Bürgerschaftswahl am 10. Mai 
barrierefrei in knappen, einfach verständlichen Sätzen verfasst.

Weiter unter http://www.taz.de/!157176/

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Hamburg: "Misstrauen ist ungerechtfertigt" Parlamentspräsidentin Carola 
Veit (SPD) über das Olympia-Referendum

Die Hamburger Wähler sollen das letzte Wort bei der Entscheidung über 
die Bewerbung für die Olympischen Spiele haben. Für eine solche 
Abstimmung muss die Bürgerschaft erst noch die Verfassung ändern. "Die 
Welt" sprach mit Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) auch 
darüber, ob der Ausbau der direkten Demokratie die Bürgerschaft 
schwächt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article138827963/Misstrauen-ist-ungerechtfertigt.html

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NRW: Experten haben keine Bedenken gegen RVR-Direktwahl

Der Innenminister legt seinen Bericht vor, demnach sehen Uni-Professoren 
Pläne im Einklang mit der Verfassung. Doch das RVR-Gesetz stößt nicht 
bei allen auf Zustimmung. Die Rechtsexperten schlagen nun einen 
Kompromiss vor.

Weiter unter 
http://www.derwesten.de/politik/experten-haben-keine-bedenken-gegen-rvr-direktwahl-id10502692.html

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Luxemburg: Parlament geht in die Offensive

Vor dem Hintergrund des Referendums und der Verfassungsreform startet 
das Parlament eine breite Informationskampagne, die auf drei Säulen 
fußt.

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http://www.wort.lu/de/politik/im-vorfeld-des-referendums-parlament-geht-in-die-offensive-551428480c88b46a8ce56396

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Schweiz: Keine Rückwirkungsklauseln in Volksinitiativen

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) ist der Ansicht, 
dass Volksinitiativen, welche rückwirkende Bestimmungen enthalten, 
inskünftig für ungültig erklärt werden sollen.

Weiter unter 
http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/schweiz/22623-Keine-Rckwirkungsklauseln-Volksinitiativen.html

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Slowenien: Parlament verbietet Referendum gegen Homo-Ehe

Das slowenische Parlament hat am Donnerstagabend erwartungsgemäß die 
Ausschreibung eines Referendums gegen die Homo-Ehe zurückgewiesen.

Weiter unter 
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/742914_Parlament-verbietet-Referendum-gegen-Homo-Ehe.html

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Zürich: Unterschriften für Ehe-Initiative sind beisammen

Mit einer Ehe-Definition in der Kantonsverfassung will die Zürcher EDU 
gleichgeschlechtliche Ehen weiter verbieten.

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http://www.nzz.ch/zuerich/unterschriften-fuer-ehe-initiative-sind-beisammen-1.18511357

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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