[MD Presse] TTIP: „Den politischen Preis in die Höhe treiben"

So Mär 29 14:20:09 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 29. MÄRZ 2015 +++

TTIP: „Den politischen Preis in die Höhe treiben"

Trotz massiver öffentlicher Kritik am geplanten Freihandelsabkommen ist 
die EU keinen Millimeter von ihrer neoliberalen Agenda abgerückt, sagt 
Pia Eberhardt von der lobbykritischen NGO „Corporate Europe Observatory“ 
im Interview mit Eric Bonse. Stattdessen wirft Brüssel die 
Propagandamaschine an.

Weiter unter 
http://www.carta.info/77870/ttip-den-politischen-preis-in-die-hoehe-treiben/

----

TTIP-Kritiker: Kommunen müssen sich keinen Maulkorb anlegen lassen

  Das Umweltinstitut München und Mehr Demokratie e.V. fordern Kommunen 
und Landkreise auf, sich trotz einer gegenteiligen Stellungnahme aus dem 
Bundestag weiterhin mit den kommunalen Auswirkungen der 
Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA auseinanderzusetzen.

Weiter unter 
http://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/TTIP-Kritiker-Kommunen-muessen-sich-keinen-Maulkorb-anlegen-lassen-1000558785

----

129 Gemeinden stellen sich gegen TTIP-Vertrag

In den vergangenen Monaten haben 129 Gemeinden Resolutionen gegen das 
Handelsabkommen TTIP beschlossen. Die Hauptsorge gilt den kommunalen 
Dienstleistungen. Allerdings auch regionale Produkte könnten bedroht 
sein.

Weiter unter 
http://www.kleinezeitung.at/s/wirtschaft/4695646/Sorge-um-Wasser_129-Gemeinden-stellen-sich-gegen-TTIPVertrag?_vl_backlink=/s/index.do

----

Handelsabkommen TPP: Schiedsgerichte gegen Copyright-Schranken

Wikileaks hat das geheime Kapitel zu privaten Schiedsgerichten für den 
Investorenschutz (ISDS) im geplanten Handelsabkommen Trans-Pacific 
Partnership (TPP) veröffentlicht. Es bestätigt die Befürchtungen der 
Kritiker.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Handelsabkommen-TPP-Schiedsgerichte-gegen-Copyright-Schranken-2587144.html

----

„Diffuse Ressentiments“ gegen Schiedsgerichte

Höchst umstritten ist bei den Freihandelsplänen EU-USA der 
Investorenschutz. Dabei würden Schiedsgerichte eine Rechtsförmigkeit 
herstellen, die sonst fehlte.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/eu/4696011/Diffuse-Ressentiments-gegen-Schiedsgerichte

----

Intransparente Parteienfinanzierung weiterhin in der Kritik

Anlässlich der Veröffentlichung der Rechenschaftsberichte der Parteien 
für das Wahljahr 2013 mahnt LobbyControl mehr Transparenz bei der 
Parteienfinanzierung an. Die Rechenschaftsberichte belegen erneut 
gravierende Regulierungslücken.

Weiter unter 
http://www.spreezeitung.de/18720/intransparente-parteienfinanzierung-weiterhin-in-der-kritik/

----

Baden-Württemberg: Mehr direkte Demokratie: Das gefällt nicht allen

Das Land Baden-Württemberg will durch eine Änderung der Gemeindeordnung 
die direkte Demokratie stärken. Im Landkreis Konstanz gibt es Lob, aber 
auch Kritik an den Plänen. Der Kreisvorsitzende des Gemeindetags sorgt 
sich um die kommunale Handlungsfähigkeit.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/kreis-konstanz/Mehr-direkte-Demokratie-Das-gefaellt-nicht-allen;art372432,7739172

----

Berlin: Regierungschef Müller warnt vor «Missbrauch» von 
Volksentscheiden

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht bei 
direkter Demokratie auch Risiken.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/regierungschef-mueller-warnt-vor--missbrauch--von-volksentscheiden,10809148,30234740.html

----

Berlin: Müller gibt Bebauung am Tempelhofer Feld nicht für alle Zeit auf

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) verabschiedet 
sich nicht vollends von einer Randbebauung des Tempelhofer Feldes.

Weiter unter 
http://mobil.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article138885656/Mueller-gibt-Bebauung-am-Tempelhofer-Feld-nicht-fuer-alle-Zeit-auf.html

----

Hamburg: Olympia-Referendum: Verbindlich oder nicht?

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) hat sich schon für Hamburg als 
Olympiabewerber entschieden, die Bürger dagegen können wohl erst im 
Herbst über Olympische Spiele 2024 abstimmen. Die Parteien streiten nun, 
wie das Referendum ablaufen soll.

Weiter unter 
http://www.ndr.de/sport/olympia/Olympia-Referendum-Verbindlich-oder-nicht,olympia3734.html

----

Mecklenburg-Vorpommern: Windkraftgegner bereiten Volksbegehren vor

Das landesweite Aktionsbündnis von Windkraftgegnern bereitet ein 
Volksbegehren für größere Abstände von Windrädern zu Wohnhäusern vor.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/mecklenburg-vorpommern/energie-windkraftgegner-bereiten-volksbegehren-vor_id_4574736.html

----

Südtirol: Verfassungsgebende Versammlung für Süd-Tirol?

Die Initiative für mehr Demokratie zieht nach 20 Jahren eine 
ernüchternde Bilanz. Der Koordinator Stephan Lausch formuliert jedoch in 
einer Grundsatzrede eine Vision für die Zukunft Süd-Triols, die nichts 
mehr mit unserem heutigen politischen System zu tun hat.

Weiter unter 
http://www.unsertirol24.com/2015/03/28/verfassungsentwurf-fuer-suedtirol/

----

Wien: Neues Wahlrecht für Wien gescheitert

Politik. Grüner Gemeinderat lief am Freitag überraschend zur SPÖ über. 
Damit ist das neue, faire Wahlrecht für Wien gestorben. Die 
desavouierten Grünen überlegen nun ein Ende der Koalition.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4695904/Neues-Wahlrecht-fur-Wien-gescheitert

----

Schweiz: "Arena": Hat das Volk immer das letzte Wort?

Vor 124 Jahren wurde die Volksinitiative auf nationaler Ebene 
eingeführt. Damals wurde das Instrument noch kritisch betrachtet. Heute 
steht die Volksinitiative für Schweizer Identität. Doch darf das Volk 
jedes Anliegen auf den Tisch bringen? Oder gibt es auch in einer 
direkten Demokratie Grenzen?

Weiter unter 
http://www.srf.ch/news/schweiz/arena-hat-das-volk-immer-das-letzte-wort

----

Schweiz: Zunehmend wirtschaftskritischer Souverän

Die direkte Demokratie ist eine vielgelobte Besonderheit der Schweiz. 
Doch das Unbehagen über diesen Standortvorteil wächst auch in Kreisen, 
die der direkten Demokratie wohlwollend gegenüberstehen und sie nicht 
als Ort unkontrollierbaren Populismus sehen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/wirtschaft/zunehmend-wirtschaftskritischer-souveraen-1.18511785

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de