[MD Presse] "Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 31. MÄRZ 2015 +++





"Die USA und Europa brauchen keine Paralleljustiz"

Wie gut findet die deutsche Wirtschaft das Handelsabkommen TTIP 
wirklich? Mario Ohoven vertritt den Mittelstand. Er hat Bedenken, vor 
allem gegen Schiedsgerichte.

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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-03/ttip-bedenken-mittelstaendische-unternehmen-interview-mario-ohoven

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„Ohne TTIP brechen Dämme"

Das Freihandelsabkommen TTIP schützt Europas Maschinenbauer in den USA 
vor asiatischer Billigkonkurrenz, sagt Frank Brinken, Vorsitzender des 
europäischen Maschinenbauverbandes CECIMO. Schon jetzt haben Koreaner 
und Taiwaner riesige Marktvorteile.

Weiter unter http://www.industriemagazin.at/a/ohne-ttip-brechen-daemme

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Das absolute Böse? Ein Freihandelsabkommen!

TTIP-Gegner sind, was das Marketing angeht, den Befürwortern klar 
überlegen. Mit gut inszenierten Horrorszenarien gefährden sie 
langfristig Wachstum und Arbeitsplätze.

Weiter unter 
http://www.theeuropean.de/andreas-kern/9973-die-notwendigkeit-von-ttip

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Baden-Württemberg: Staatsrätin Erler zieht Bilanz zur Bürgerbeteiligung

Was hat sich seit dem Regierungswechsel zu Grün-Rot im Jahr 2011 in 
Sachen Bürgerbeteiligung getan?

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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article138942326/Staatsraetin-Erler-zieht-Bilanz-zur-Buergerbeteiligung.html

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Sachsen: Neues Demokratieprogramm für Sachsen

Bürger sollen leichter begehren. Grüne und Linke setzen sich für eine 
Stärkung der direkten Demokratie ein. Die Grünen fordern mit neuem 
Programm mehr direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und Transparenz.

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http://mephisto976.de/news/neues-demokratieprogramm-fuer-sachsen-48917
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Stuttgart: Noch ein Anlauf zum S-21-Ausstieg der Stadt

Projektgegner peilen zum vierten Mal einen Bürgerentscheid in Sachen 
Stuttgart 21 an. Die Stuttgarter Wählerschaft solle darüber entscheiden 
können, ob die Stadt aus dem milliardenschweren Umbau des Bahnknotens 
aussteigt.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-noch-ein-anlauf-zum-s-21-ausstieg-der-stadt.26eba07c-22b8-496c-9182-b1eebaba9e2e.html

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Thüringen: Beauftragter: Ämter geben Informationen nur zögerlich frei

Der Landesbeauftragte für Informationsfreiheit Lutz Hasse fordert noch 
einfachere Dateneinsicht für Bürger bei Behörden. Sein Ziel sei eine 
Änderung des seit zwei Jahren bestehenden Informationsgesetzes zu einem 
Transparenzgesetz, sagte Hasse bei der Vorstellung des ersten 
Tätigkeitsberichts für diesen Bereich.

Weiter unter 
http://www.mdr.de/thueringen/informationsfreiheit_bericht100.html

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Österreich: ÖVP für Mehrheitswahlrecht, SPÖ überlegt

Die ÖVP will das Mehrheitswahlrecht in ihr neues Parteiprogramm 
schreiben, das am nächsten Parteitag beschlossen werden soll. Der 
Koalitionspartner SPÖ zeigt sich nicht abgeneigt: „Darüber kann man 
schon reden", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos heute im 
Ö1-Mittagsjournal.

Weiter unter http://orf.at/stories/2271128/

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Schweiz: Großkonzerne wittern Benachteilgung

Nestlé & Co. befürchten Einbußen, wenn sich EU und USA auf Abkommen 
einigen. Sie haben Angst vor Zollnachteilen und bürokratischen Hürden.

Weiter unter http://www.taz.de/Die-Schweiz-und-TTIP/!157356/




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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