[MD Presse] "Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden"

Mo Mär 30 10:45:03 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. MÄRZ 2015 +++

"Die TTIP-Verhandlungen müssen gestoppt werden"

Europa und die USA arbeiten an einem Freihandelsabkommen. Foodwatch-Chef 
Thilo Bode fürchtet schlimme Folgen – und erklärt, warum der Vertrag 
niemals seinen Segen bekommen wird.

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http://www.wiwo.de/politik/ausland/freihandel-die-ttip-verhandlungen-muessen-gestoppt-werden/11562194.html

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Graf Lambsdorff hält Kritik an TTIP für irrational

Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), 
hält die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen TTIP für irrational.

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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47226863-freihandelsabkommen-bringt-wachstum

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SPD stimmt für Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Bei einem Sonderparteitag hat die SPD Münster mehrheitlich den Beschluss 
gefasst, den Abbruch der Verhandlungen für TTIP, Tisa und Ceta zu 
unterstützen.

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http://www.wn.de/Muenster/1930006-Beachtliche-Mehrheit-SPD-stimmt-fuer-Abbruch-der-TTIP-Verhandlungen

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Geheim, heikel, wichtig: Das Konglomerat der TTIP-Ängste

Das transatlantische Freihandelsabkommen bietet seit jeher Stoff für 
zahlreiche Mythen. Die Skepsis in der europäischen Bevölkerung ist groß 
– besonders unter Österreichern. Ein Abschluss der Gespräche liegt in 
weiter Ferne.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4696009/Geheim-heikel-wichtig_Das-Konglomerat-der-TTIPAengste

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TTIP und die Furcht vor dem Alleingang

Die Schweizer Wirtschaft drängt auf einen Anschluss an das geplante 
Freihandelsabkommen TTIP. Dabei muss das Nicht-EU-Mitglied Schweiz schon 
froh sein, wenn ihm die USA und die EU die Möglichkeit einräumen, der 
Freihandelszone beizutreten.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-und-die-furcht-vor-dem-alleingang-313346

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Behinderte Menschen sollen Wahlrecht erhalten

Die UN prüfen den Stand der Inklusion in Deutschland. Ein Kritikpunkt: 
Viele Menschen mit Behinderung dürfen nicht wählen. "Eine nicht 
hinnehmbare Diskriminierung", sagt die Behindertenbeauftragte.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article138851109/Behinderte-Menschen-sollen-Wahlrecht-erhalten.html

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„Parteispenden verschleiert“

Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und LobbyControl schlagen Alarm: 
Über die meisten Parteispenden bestehe trotz aller Transparenzregeln 
keine Klarheit.

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http://www.ovb-online.de/parteispenden-verschleiert-4865711.html

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LobbyControl fordert noch mehr Transparenz bei Parteispenden

Die Organisationen abgeordnetenwatch.de und LobbyControl schlagen Alarm: 
Über die meisten Parteispenden bestehe trotz aller Transparenzregeln 
keine Klarheit. Das offenbare der am Freitag vom Bundestag 
veröffentlichte Rechenschaftsbericht für 2013.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/lobbycontrol-noch-mehr-transparenz-bei-parteispenden-gefordert-aid-1.4978559

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Verschleierte Spenden auch aus Hessen

Mehr als zwei Millionen Euro Parteispenden sind im Wahljahr 2013 
verschleiert worden, berichtet abgeordnetenwatch.de . Ein Großteil der 
bisher nicht deklarierten Spenden kam aus Hessen.

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http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=34954&key=standard_document_54941917

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Keine Lust auf Politik

Nur wenige Wirtschaftsvertreter drängt es ins Parlament. Die Ochsentour 
und der Konsens schrecken sie ab. Wichtiger als direkte Demokratie ist 
ihnen der Rechtsstaat.

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http://www.welt.de/print/die_welt/debatte/article138905602/Keine-Lust-auf-Politik.html

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Brühl: Klaus der Geiger spielte auf

Brühl. TTIP, CESA und TISA bewegt die Menschen. Mit dem Ziel, die Bürger 
und Bürgerinnen zu informieren, war das Brühler Bündnis gegen 
Freihandelsabkommen (BrBgF) in der Fußgängerzone mit einem Infostand 
präsent.

Weiter unter http://www.werbekurier.de/rag-vsw-wk/docs/1084465/bruehl

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Moers: Hackday Moers: Wenn im Rathaus Open Data-Enthusiasten das Sagen 
haben

In der Stadt Moers gibt es ein Restaurant, das "Zur Trotzburg" heißt. 
Das Rathaus ist hingegen alles andere als trotzig oder von Widersachern 
in einer eigens dafür gebauten "Trutzburg" belagert. Im Gegenteil. Mitte 
März hat sich das Rathaus äußerst offen gezeigt und ließ in seinem 
Ratssaal rund sechzig Hacker in seinem Datenschatz stöbern und 
programmieren.

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http://www.gov20.de/hackday-moers-wenn-im-rathaus-open-data-enthusiasten-das-sagen-haben/

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Stuttgart: Stuttgart-21-Gegner übergeben Unterschriften für 
Bürgerbegehren

Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 wollen nach einem erfolgreichen 
Bürgerbegehren das Milliarden teure Vorhaben noch kippen. Heute 
übergeben sie im Stuttgarter Rathaus die erforderlichen 20 000 
Unterschriften an Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne).

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http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article138905504/Stuttgart-21-Gegner-uebergeben-Unterschriften-fuer-Buergerbegehren.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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