[MD Presse] Gabriel plädiert für ständigen TTIP-Gerichtshof
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So Mai 3 12:32:27 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. MAI 2015 +++
Gabriel plädiert für ständigen TTIP-Gerichtshof
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das Transatlantische
Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema
Investorenschutz retten.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/handelsabkommen-ttip-raus-aus-dem-hinterzimmer-1.2460532
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Warum ein TTIP-Gerichtshof vernünftig ist
Böse Konzerne gegen guten Staat: Auf diesem Niveau wird die Frage um
Schiedsgerichte im Rahmen eines Freihandelsabkommens oft geführt. Doch
dabei wird nur die halbe Wahrheit berücksichtigt.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-ein-guter-vorschlag-1.2460464
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SPD-Fraktionschef Oppermann attackiert TTIP-Kritiker
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann wirft TTIP-Kritiker einen
unsachlichen Umgang mit Fakten vor.
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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/freihandelsabkommen-spd-fraktionschef-oppermann-attackiert-ttip-kritiker/11713704.html
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DGB-Chef geißelt Dumpinglöhne und TTIP
Reiner Hoffmann kritisiert auf der zentralen Mai-Kundgebung die
Deregulierung des Arbeitsmarktes und das geplante Freihandelsabkommen
mit den USA. Der Globalisierung kann er aber auch Gutes abgewinnen.
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http://www.dw.de/dgb-chef-geißelt-dumpinglöhne-und-ttip/a-18423310
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Das Freihandelsbündnis
Im US-Kongress paktiert Präsident Obama mit den Republikanern - seine
Demokraten sind gegen TTIP und TPP.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/969765.das-freihandelsbuendnis.html
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Chancen und Risiken des Handelsabkommens TTIP
Wenn die Unterhändler von EU-Kommission und US-Handeslministerium zu
einer Verhandlungsrunde für das angepielte Handeslabkommen TTIP
zusammenkommen, geht es immer äußerst diskret zu. Lange wurde nicht
einmal bekanntgegeben, an welchem Ort man sich trifft. Die TTIP-Gegner
allerdings verstecken sich nicht.
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http://www.inforadio.de/dossier/wirtschaft-im-wandel/apropos-beitraege/219585.html
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Tournee zur Aufklärung über TTIP, CETA & TISA
Am 3. Mai startet erneut die "Kul.tour stoppt TTIP, CETA & TISA". Das
globalisierungskritische Netzwerk attac tourt durch Deutschland, um
prägnant, informativ, kulturell hintergründig und kreativ über die
Handelsabkommen und die weitere Phase der Globalsierung im Sinne der
transnationalen Konzerne aufzuklären.
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http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=11413:attac-tournee-zur-aufklaerung-ueber-ttip-ceta-tisa&catid=46&Itemid=115
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TTIP: Wohlstandsmotor oder Horror?
Über TTIP schwirren viele Gerüchte und Halbwahrheiten herum – unsere
neue tz-Serie soll helfen, die Diskussion ein bisschen aufzuklären. Zum
Auftakt erklären wir die grundlegenden Begriffe und beantworten die
drängendsten Fragen.
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http://www.tz.de/politik/tz-serie-freihandelsabkommen-ttip-wohlstandsmotor-oder-horror-4961235.html
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Medienradio mit Sven Becker über Lobbyismus
Philip Banse hat den Spiegel-Redakteur Sven Becker für das Medienradio
interviewt und herausgekommen ist ein empfehlenswertes rund 95 Minuten
langes Gespräch über Lobbyismus, Public-Private-Partnerships und das
Informationsfreiheitsgesetz.
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http://netzpolitik.org/2015/medienradio-mit-sven-becker-ueber-lobbyismus/
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Baden-Württemberg: Mehr Mitsprache für Bürger
Die Doppelstadt hat ein großes Interesse an direkter Demokratie. Auf
einer Informationsveranstaltung wurden die Änderungen der
Gemeindeordnung vorgestellt, diese sollen 2016 in Kraft treten.
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http://www.suedkurier.de/region/schwarzwald-baar-heuberg/villingen-schwenningen/Mehr-Mitsprache-fuer-Buerger;art372541,7823320
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Hamburg: Streit um das geplante Olympia-Referendum
Die anstehende Volksbefragung zur Hamburger Olympia-Bewerbungsorgt für
Streit. Während sich die politischen Parteien nun weitestgehend auf die
generelle Einführung eines Referendums „von oben“ einigten, befürchten
Kritiker eine damit einhergehende Aushöhlung von Volksbegehren.
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http://www.mopo.de/nachrichten/volksabstimmung-streit-um-das-geplante-olympia-referendum-in-hamburg,5067140,30561384.html
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Hamburg: Gegen „Volkstribun“ Brandt hilft nur die ganz große Koalition
Das wurde aber auch Zeit: Im Rathaus wird gerade eine ganz große
Koalition (GaGroKo) gegen den selbst ernannten Volkstribunen Manfred
Brandt (69, Verein „Mehr Demokratie“) geschmiedet.
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http://www.bild.de/regional/hamburg/hamburg/kolumne-rathaus-intern-40733098.bild.html
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München: Dritte Startbahn: Reiter spricht klare Worte
Der Dauerstreit über eine dritte Startbahn in München schwelt weiter.
Ministerpräsident Seehofer will noch dieses Jahr eine neue Initiative
starten. Nun äußert sich Münchens OB Reiter zu der Sache - und er hat
klare Worte.
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http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.unter-einer-bedingung-dritte-startbahn-reiter-will-buergerentscheid.2012fa6b-70b7-41f7-b145-b3ef487e75dc.html
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Schleswig-Holstein: Volksinitiative für einen Gottesbezug in der
Landesverfassung fast am Ziel
Laut dem Kieler Ex-Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) hat
die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung nach
nicht einmal zwei Monaten bereits 17000 der notwendigen 20000
Unterschriften gesammelt.
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http://www.ln-online.de/Nachrichten/Norddeutschland/Volksinitiative-fuer-einen-Gottesbezug-in-der-Landesverfassung-fast-am-Ziel
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Großbritannien:"Abstimmungen sind immer auch ein Glückspiel"
Kenneth Clarke, der profilierteste Pro-Europäer der Konservativen
Partei, sitzt seit 1970 im britischen Unterhaus. In dieser Zeit gehörte
er den Regierungen von Ted Heath, Margaret Thatcher, John Major und bis
2014 auch David Cameron an. Ein Interview über Volksabstimmungen und den
Umgang mit UKIP.
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http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/abstimmungen-sind-immer-auch-ein-glueckspiel-16140
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Italien: Der Gewinner ist... Renzi
Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi verknüpft die von der Opposition
kritisierte Wahlrechtsreform erfolgreich mit der Vertrauensfrage.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlrechtsreform-der-gewinner-ist-renzi-1.2460385
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Italien: Stimmt gegen das Italicum!
Eindringlicher Appell der Initiative für mehr Demokratie an alle
Parlamentarier der Region, gegen das neue Wahlgesetz zu stimmen.
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http://www.salto.bz/de/article/02052015/stimmt-gegen-das-italicum
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"Die Schweiz ist eine gute Blaupause für Europa"
"Die direkte Demokratie der Schweiz war für uns eine
Inspirationsquelle", sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried
Kretschmann jüngst am Europa Forum Luzern. Seine Bilanz nach vier Jahren
umfassende Demokratie-Reform in seinem Bundesland: "Mehr Beteiligung
macht nicht glücklicher, aber zufriedener!"
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/europa-forum-luzern-2015_-die-schweiz-ist-eine-gute-blaupause-fuer-europa-/41407920
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Schweiz: Sommaruga, Couchepin, Kretschmann & Co. auf Video
Thema des Europa Forums Luzern 2015 war "Direkte Demokratie auf dem
Prüfstand". Über 1300 Besucherinnen und Besucher verfolgten Auftritte
und Podien von hochrangigen Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/europa-forum-luzern-2015_sommaruga--couchepin--kretschmann---co--im-bild/41408906
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Schweiz: Helvetisches Erbe: Direkte Demokratie als Fluch und Segen
Die Schweiz befasst sich intensiv mit der direkten Demokratie, einem
ihrer politischen Grundpfeiler. Nicht das Prinzip wird hinterfragt, aber
wie weit Volksentscheide gehen sollen.
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http://derstandard.at/2000015060983/Helvetisches-Erbe-Direkte-Demokratie-als-Fluch-und-Segen
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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