[MD Presse] Gabriel für öffentliches Gericht

Mo Mai 4 12:01:25 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. MAI 2015 +++

Gabriel für öffentliches Gericht

Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel 
will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.

Weiter unter http://taz.de/TTIP-und-private-Schiedsgerichte/!159266/

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Gabriel will nur minimalen Fortschritt

Der Kompromissvorschlag von Wirtschaftsminister Gabriel streicht einige 
Nachteile der Schiedsgerichte. Aber auch er will eine Paralleljustiz für 
Konzerne.

Weiter unter http://taz.de/!159264/

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"Widerstand gegen TTIP erfasst ganz Europa"

Die Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommens TTIP 
geraten immer mehr ins Stocken – ein Erfolg für die TTIP-Kritiker.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/widerstand-gegen-ttip-erfasst-ganz-europa-314285

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Direktdemokratie-Kur für die EU

Die EU müsse bürgernäher werden, sprich die Bürger mehr zu ihrer Politik 
befragen. Dabei könnten sich die Eliten in Brüssel an der Schweiz 
orientieren, sagte Jørn Dohrmann, dänischer EU-Parlamentarier und Leiter 
der Delegation des EU-Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz in 
einem Zeitungsinterview.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/j%C3%B8rn-dohrmann_direktdemokratie-kur-fuer-die-eu-/41411588

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Drei-Klassen-Wahlrecht

Wohlhabende bestimmen immer stärker die Politik, Ärmere nehmen an der 
Demokratie kaum noch teil. Ein Rückschritt ins 19. Jahrhundert.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/berlin-intern-drei-klassen-wahlrecht/11711490.html

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Wissenschaftliche Gutachten des Bundestags sind Geheimsache

Welche Informationen sich Abgeordnete für ihre politische Arbeit 
verschaffen, darf nicht an die Öffentlichkeit gelangen, meint das 
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Es sei denn, der Bundestag 
macht ein Gesetz dafür.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-wissenschaftliche-gutachten-des-bundestags-sind-geheimsache/11718178.html

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Vorbild Heidelberg: So wird aus Protest Politik gemacht

In Berlin könnten Bürgerbegehren konstruktiv genutzt werden – ob es nun 
um Bauprojekte, Mieten, Energie oder Wasser geht. Ein Blick nach 
Heidelberg zeigt Möglichkeiten.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerbeteiligung-in-berlin-vorbild-heidelberg-so-wird-aus-protest-politik-gemacht/11719936.html

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Appelle reichen nicht

Die Open Knowledge Foundation Deutschland bietet zwei Modelle an, mit 
denen Kommunen offene Verwaltungsdaten zur Verfügung stellen können.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_21279_gn

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Hamburg: SPD, Grüne und CDU so gut wie einig bei Olympia-Referendum

Rot-Grün will das Instrument genereller Referenden einführen. 
Voraussichtliches Abstimmungsdatum ist der 8. November.

Weiter unter 
http://mobil.abendblatt.de/hamburg/article205291291/SPD-Gruene-und-CDU-so-gut-wie-einig-bei-Olympia-Referendum.html

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Stuttgart: 793 Vorschläge zum Nahverkehr

Erstmals konnten sich die Stuttgarter am Nahverkehrsplan beteiligen. 
Eingereicht wurden 793 Vorschläge. Welche übernommen werden, entscheidet 
der Gemeinderat.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-stuttgart-793-vorschlaege-zum-nahverkehr.ce7ed645-d5e2-4d20-83d2-9e70e2f51390.html

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Griechenland: Griechischer Ex-Premier Papandreou wünscht Referendum

Giorgos Papandreou plädiert für eine Volksabstimmung über Griechenlands 
Mitgliedschaft in der Euro-Zone. Bereits zwischen 2009 und 2011 hätte 
ein Referendum zu einer Wende führen können, erklärte er.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article140463184/Griechischer-Ex-Premier-Papandreou-wuenscht-Referendum.html

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Großbritannien: Cameron bekennt sich zu EU-Referendum im Falle seiner 
Wiederwahl

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat sich zu seiner 
Ankündigung bekannt, im Fall seiner Wiederwahl am 7. Mai ein 
EU-Referendum abzuhalten.

Weiter unter 
http://www.finanztreff.de/news/wdh-cameron-bekennt-sich-zu-eu-referendum-im-falle-seiner-wiederwahl/10481332

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Großbritannien: Liberaldemokraten signalisieren Unterstützung für 
Cameron

Man könne einem Referendum über den Verbleib in der EU zustimmen, wenn 
der Premier dafür seine Budgetkürzungen überdenke, sagte Parteichef 
Clegg. Ziel ist eine Koalition.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/grossbritannien-nick-clegg-david-cameron

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Großbritannien: Willkommen im Land, in dem das Wahlrecht versagt

Wenn in Großbritannien am 7. Mai ein neues Parlament gewählt wird, 
drohen dort bizarre Verhältnisse. Es ist mittlerweile ein Land, in dem 
das Mehrheitswahlrecht komplett versagt hat.

Weiter unter 
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article140447808/Willkommen-im-Land-in-dem-das-Wahlrecht-versagt.html

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Italien: Ein Gesetz ganz nach gusto

Klare Mehrheiten wollte Ministerpräsident Matteo Renzi zukünftig im 
Parlament. Das dürfte ihm mit der Reform in der Tat gelungen sein.

Weiter unter 
http://www.taz.de/Italien-goennt-sich-eine-Wahlreform/!159257/

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Italien: Neue Ära, alte Gefahren

Der italienische Ministerpräsident Renzi will das Wahlrecht reformieren. 
In Europa wird das gut ankommen. Für sein eigenes Land aber birgt es 
große Risiken.

Weiter unter http://taz.de/!159261/

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Schweiz: Elf Sachgeschäfte bei Glarner Landsgemeinde erörtert

Die Glarner Landsgemeinde hat am Sonntag elf Sachgeschäfte in 
rekordverdächtigen drei Stunden behandelt. Zu längerer Diskussion führte 
lediglich das Reglement über das Befahren von Waldstrassen.

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http://www.news.ch/Elf+Sachgeschaefte+bei+Glarner+Landsgemeinde+eroertert/660777/detail.htm

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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