[MD Presse] Freihandelspakt EU/USA: TTIP als Einladung an Lobbyisten

Di Mai 5 11:24:12 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. MAI 2015 +++

Freihandelspakt EU/USA: TTIP als Einladung an Lobbyisten

Die geplante regulatorische Zusammenarbeit wird die europäischen 
Standards nicht aushebeln, wie es NGOs befürchten – wohl aber den 
Lobbyismus fördern.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4723635/Freihandelspakt-EUUSA_TTIP-als-Einladung-an-Lobbyisten

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"Regeln, die wir bei nationalen Gerichten auch kennen"

Der Völkerrechts-Professor Markus Krajewski wurde von 
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt, Reformvorschläge 
für das EU-Freihandelskommen TTIP mit den USA zu erarbeiten. Im 
Deutschlandfunk sprach sich Krajewski unter anderem für einen 
verbindlichen Verhaltenskodex und umfangreiche Transparenzregeln aus.

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http://www.deutschlandfunk.de/schiedsgerichte-bei-ttip-regeln-die-wir-bei-nationalen.697.de.html?dram:article_id=318865

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TTIP: „USA und Europa lassen sich keine Standards vorschreiben“

Alexa Wesner, US-Botschafterin in Österreich, sieht TTIP als integralen 
Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsarchitektur. Der 
Bundesregierung und der EU-Kommission rät die Diplomatin zu mehr 
Informationsarbeit.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4714924/TTIP_USA-und-Europa-lassen-sich-keine-Standards-vorschreiben?direct=4723635&_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do&selChannel=104

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"TTIP macht Angst"

Der Familienunternehmer und der SPD-Fraktionschef debattieren über das 
komplizierte Verhältnis zwischen Regierung und Wirtschaft.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/streitgespraech-ttip-macht-angst/11711460.html

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TTIP - Greenpeace gegen Gabriel-Vorschlag für Handelsgerichtshof

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace Österreich steht dem vom 
deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gemachten Vorschlag für 
einen Handelsgerichtshof USA-EU im Rahmen des geplanten 
Freihandelsabkommens TTIP kritisch gegenüber.

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http://www.tt.com/home/9975321-91/ttip---greenpeace-gegen-gabriel-vorschlag-f%C3%BCr-handelsgerichtshof.csp

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Wenn Konzerne Gesetze aushebeln

In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie 
Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere 
Demokratie sind.

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http://www.tz.de/politik/tz-interview-ttip-wenn-konzerne-gesetze-aushebeln-4969925.html

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Musikalischer Protest der Deutschen Orchestervereinigung

"Wir sind keine Handelsware. TTIP bringt uns in Gefahr." So hieß es in 
der "Ode an die Politik", die 150 Orchestermusiker zu Beginn ihrer 
Delegiertenversammlung in Mainz anstimmten.

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http://www.deutschlandfunk.de/ttip-verhandlungen-musikalischer-protest-der-deutschen.691.de.html?dram:article_id=318939

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Kabinett diskutiert Haltung zu TTIP

Die Staatsregierung diskutiert die bayerische Linie zum geplanten 
TTIP-Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Die Haltung ist bislang: 
Zustimmung, aber nicht bedingungslos.

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http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/kabinett-diskutiert-haltung-zu-ttip_362367

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"Diese Verträge werden das Leben unserer Kinder beeinflussen"

Der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat schwere 
Kritik an den geplanten Freihandelsabkommen Ceta und TTIP geübt.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-an-freihandelsabkommen-diese-vertraege-werden-das-leben-unserer-kinder-beeinflussen-1.2465023

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Das Ende des handelspolitischen Multilateralismus

Mega-Abkommen wie TTIP und TPP flankieren einen neuen geostrategischen 
Großkonflikt. Die Folgen sind gefährlich.

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http://www.ipg-journal.de/schwerpunkt-des-monats/baustellen-der-globalen-oekonomie/artikel1/detail/das-ende-des-handelspolitischen-multilateralismus-908/

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Hamburg: Volksentscheid von oben

Wegen der Olympia-Bewerbung wollen SPD, Grüne und CDU in Hamburg 
Volksbefragungen einführen. Der Verein „Mehr Demokratie“ sieht darin 
eher eine Gefahr.

Weiter unter http://www.taz.de/!159347/

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Hamburg: Parteien sind sich einig bei Referendum

Im Streit um das Olympia-Referendum in Hamburg haben die rot-grünen 
Regierungsfraktionen die oppositionelle CDU mit ins Boot geholt. Für 
eine Verfassungsänderung ist eine Zweidrittelmehrheit nötig.

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http://www.lentpark-catering-koeln.de/index.php/speisen-und-getraenke

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Hamburg: Harte Kritik an Referendum-Plänen

Die für Olympia geplante Verfassungsänderung sorgt derzeit für massiven 
Streit in der Stadt. SPD, CDU und Grüne sind dabei, ein Referendum in 
der Hamburgischen Verfassung zu verankern. Der dafür vorgelegte Text 
ruft nun aber den Verein 'Mehr Demokratie' auf den Plan. Vor allem gegen 
den eigentlich engen Bündnis Partner die Grünen, erhebt der Verein 
schwerste Vorwürfe.

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http://m.abendblatt.de/hamburg/article205292733/Harte-Kritik-an-Referendum-Plaenen.html

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Hamburg: "Einschränkung demokratischer Rechte"

Der Verein "Mehr Demokratie" hat die vom Senat geplante 
Verfassungsänderung für ein Olympia-Referendum scharf kritisiert.

Weiter unter 
http://www.hamburg1.de/nachrichten/24481/Einschraenkung_demokratischer_Mitwirkung.html

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Hamburg: Wie beim Kindergeburtstag

Im Streit um die Busbeschleunigung dürfen Hamburgs Bürger endlich 
mitreden. Alle? Nicht ganz.

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http://www.zeit.de/2015/18/buergerbeteiligung-busbeschleunigung-hvv-uhlenhorst

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Konstanz: Bürger wollen mehr mitentscheiden

Häufigere Bürgerentscheide stehen ganz oben: Stadt und Universität 
wollten wissen, wie Kommune und Bürger besser zusammenarbeiten können. 
Forscher haben einige überraschende Ergebnisse zutage gefördert.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/konstanz/Konstanzer-Buerger-wollen-mehr-mitentscheiden;art372448,7829572

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Stuttgart: Bürgerbegehren unzulässig

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof hat das Bürgerbegehren 
gegen die Mischfinanzierung von Stuttgart 21 (hier der damalige OB 
Schuster mit den Unterschriftenordnern) für unzulässig erklärt.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-buergerbegehren-unzulaessig.f830e498-53ca-4598-b476-f5d0d34d4a4c.html

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Stuttgart: Erfolgreiche Niederlage

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Ansicht der Stadt 
bestätigt, dass das Bürgerbegehren gegen S 21 unzulässig ist. Doch die 
Revision hat er wegen der grundsätzlicher Bedeutung ermöglicht, weil es 
im Kern um die Frage geht, ob die Mischfinanzierung verfassungskonform 
ist.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zu-s-21-gerichtsurteil-erfolgreiche-niederlage.53b79baf-6232-4128-a929-25b937daae8c.html

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Großbritannien: Alles oder nichts

„The winner takes it all“, das ist das bewährte Prinzip des britischen 
Direktwahlsystems. Den Wählern gibt es die Macht, Politiker tatsächlich 
abzusetzen. Wer muss als nächstes gehen?

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http://www.handelsblatt.com/my/politik/international/wahlsystem-alles-oder-nichts/11728794.html?ticket=ST-16248879-swZV6wFtBdgKt5K7ZR1U-s02lcgiacc02.vhb.de

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Luxemburg: Luxemburg stimmt über Wahlalter und Ausländerwahlrecht ab

Am 7. Juni sind wahlberechtigte Luxemburger aufgefordert, bei einem 
Referendum ihre Meinung kundzutun. Auch in Deutschland lebende 
Luxemburger dürfen abstimmen – wenn sie dies rechtzeitig beantragen.

Weiter unter 
http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/blickzumnachbarn/subdir/Luxemburg;art447171,5731165

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Luxemburg: Referendum wohl erst im Oktober 2017

In zwei Jahren werden die Luxemburger zu einem weiteren Referendum 
aufgerufen. Die Abstimmung über den Gesamttext des Verfassungsentwurf 
werde voraussichtlich im Oktober 2017 stattfinden.

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http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/23623099

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Italien: Politische Krise: Italiens Parlament billigt umstrittene 
Wahlrechtsreform

Gemeinsam mit Oppositionschef Berlusconi vereinbarte Premier Renzi eine 
grundlegende Reform des Wahlrechts, die heftig kritisiert wurde. Nun hat 
das Parlament in Rom das Vorhaben gebilligt.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-parlament-billigt-umstrittene-wahlrechtsreform-a-1032038.html

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Italien: Matteo Renzis Befreiungsschlag

Italiens Regierungschef kann seine Reformen in Zukunft wohl ziemlich 
ungehindert durchsetzen. Aber wer kontrolliert ihn?

Weiter unter http://www.nzz.ch/meinung/wahlreform-in-italien-1.18535686

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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