[MD Presse] Reformen reichen nicht

Do Mai 7 11:29:49 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. MAI 2015 +++

Reformen reichen nicht

Die Reformpläne aus Brüssel und Berlin für die umstrittenen 
Schiedsgerichte im Freihandel stoßen bei Kritikern auf Ablehnung.

Weiter unter  
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kritik-an-schiedsgerichtsplaenen-fuer-ttip-reformen-reichen-nicht-1.2468233

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Der Kampf ums Schiedsgericht

Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten auf Linie bringen. Doch selbst 
der SPD gehen die neuen Vorschläge nicht weit genug.

Weiter unter http://www.taz.de/Neue-Vorschlaege-fuers-TTIP/!159476/

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TTIP und Schiedsgerichte: Ein Kampf um Mehrheiten

Cecilia Malmström ist eine Politikerin, die aus einer liberalen Partei 
in dem traditionell sozial- und umweltorientierten Schweden stammt.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000015395602/TTIP-und-Schiedsgerichte-Ein-Kampf-um-Mehrheiten

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TTIP - Kritik an Schiedsgericht-Reformen von EU-Parlament

Kritik des EU-Parlaments hat am Mittwochabend EU-Handelskommissarin 
Cecilia Malmström bei der Präsentation ihrer Reformvorschläge für den 
umstrittenen Investorenschutzes durch private Schiedsgerichte (ISDS) im 
Rahmen des EU-Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) geerntet.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/9987022-91/ttip---kritik-an-schiedsgericht-reformen-von-eu-parlament.csp

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"Schiedsgericht nicht vereinbar mit Grundgesetz"

Die in den geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP vorgesehenen 
Schiedsgerichte sind laut einem Rechtsgutachten nicht mit dem 
Grundgesetz vereinbar.

Weiter unter 
http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Schiedsgericht-nicht-vereinbar-mit-Grundgesetz;art4306,3203893

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Heilmann: "Ich bin für Richter im Nebenamt"

Berlins Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) stellt sich im Gespräch mit 
unserer Redaktion gegen Sigmar Gabriels Modell zu TTIP-Schiedsgerichten.

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/politik/eu/thomas-heilmann-ich-bin-fuer-richter-im-nebenamt-aid-1.5071000

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Abkommen „unausweichlich“: Schulz kritisiert TTIP-Gegner

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Gegner des geplanten 
Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA 
kritisiert.

Weiter unter 
http://www.tt.com/politik/9988083-91/abkommen-unausweichlich-schulz-kritisiert-ttip-gegner.csp

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Brexit, Grexit und andere Gefahren

Das Wort "Schicksalswahl" gefällt EU-Parlamentspräsident Schulz zwar 
nicht, aber dass der Urnengang in Großbritannien auch für Europa 
entscheidend ist, liegt für ihn auf der Hand: Denn ein Referendum über 
den Verbleib in der EU brächte ganz Europa in Schwierigkeiten, fürchtet 
er.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/interview-schulz-101.html

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Baden-Württemberg: Bürger wollen stärker beteiligt werden

Die Mehrheit der Baden-Württemberger wollen einer Studie zufolge stärker 
bei politischen Entscheidungen beteiligt werden. Das gab die 
Baden-Württemberg-Stiftung am Mittwoch bekannt.

Weiter unter 
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/stuttgart-buerger-wollen-staerker-beteiligt-werden/-/id=1622/did=15485750/nid=1622/1dh2lbm/

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Bremen: Böhrnsen will TTIP nicht zustimmen

Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen hat als erster 
SPD-Landesregierungschef eine deutlich kritische  Position zum 
umstrittenen Handelsabkommen TTIP bezogen und geht damit auf Distanz zu 
Parteichef und Vizekanzler Sigmar Gabriel.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadtreport_artikel,-Boehrnsen-will-TTIP-nicht-zustimmen-_arid,1118252.html

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Hamburg: Bald Volksbefragungen von „oben“

Die Hamburger sollen nicht nur über Olympia abstimmen, sondern zukünftig 
auch über andere Großprojekte der Stadt. SPD, Grüne und CDU wollen dazu 
die Verfassung ändern und ein generelles Referendum einführen.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/politik/verfassungsaenderung-bald-volksbefragungen-von--oben-,5067150,30626776.html

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Estland: Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt

Estland hat das Wahlalter bei Kommunalwahlen gesenkt. Von den nächsten 
Kommunalwahlen im Jahr 2017 an haben in dem baltischen Land auch 16- und 
17-Jährige die Chance, über die Politik auf lokaler Ebene 
mitzuentscheiden.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/newsticker/estland-senkt-wahlalter-bei-kommunalwahlen-auf-16-jahre-1.18537005

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Großbritannien: Cameron: Bei Wahlsieg kommt EU-Referendum

Wenn die Briten am Donnerstag zur Wahl gehen, hält Europa den Atem an. 
Denn der Urnengang könnte weitreichende Folgen für das Verhältnis 
Großbritanniens zur EU haben.

Weiter unter 
http://www.krone.at/Welt/Cameron_Bei_Wahlsieg_kommt_EU-Referendum-Wahlen_in_GB-Story-451992

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Luxemburg: Wenn Wahlrecht, dann bitte Wahlpflicht

Die Tendenz für das Nein für das Einwohnerwahlrecht beim Referendum hat 
sich bei den rezentesten Umfragen klar verstärkt.

Weiter unter 
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/luxemburg/story/12718529

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Luxemburg: LCGB: Ein mal Ja, zwei mal Nein.

Gegen das Wahlrecht ab 16 Jahren und das Begrenzen der Ministermandate, 
aber für das Wahlrecht für Nicht-Luxemburger: Das ist die offizielle 
Position des LCGB zu den drei Fragen des Referendums.

Weiter unter 
http://www.wort.lu/de/politik/referendum-lcgb-ein-mal-ja-zwei-mal-nein-554b1c300c88b46a8ce58c9b

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Österreich: Bundesrat: EU-Ausschuss für Erleichterungen bei 
EU-Bürgerinitiative

Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Mittel der direkten 
Demokratie innerhalb der EU und kann aufgrund des Vertrags von Lissabon 
seit 1. April 2012 angewendet werden.

Weiter unter 
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150506_OTS0244/bundesrat-eu-ausschuss-fuer-erleichterungen-bei-eu-buergerinitiative

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Schweiz: Unternehmen profitieren von der Bürgerbeteiligung

Die Vorteile der direkten Beteiligung der Bürger an der Politik seien 
für die Wirtschaft grösser als deren potentielle Nachteile, sagt der 
Nationalökonom Alois Stutzer im swissinfo.ch-Interview.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/direkte-demokratie-und-wirtschaft_unternehmen-profitieren-von-der-buergerbeteiligung/41406742

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Schweiz: Mit einem Volksentscheid aus dem Dilemma?

Kann die Schweiz die Zuwanderung bremsen und die bilateralen Beziehungen 
mit der EU retten? Oder muss sie sich für das eine oder andere 
entscheiden?

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/umsetzung-der-initiative--gegen-masseneinwanderung-_mit-einem-volksentscheid-aus-dem-dilemma-/41415456

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Südtirol: Wie offen sind die Kandidaten für direkte Demokratie?

Die Bürger und Bürgerinnen wollen mehr Mitsprache in Südtirol - und sind 
immer wieder enttäuscht worden. Diese Meinung vertritt zumindest die 
Initiative für mehr Demokratie, die heute in Bozen eine Pressekonferenz 
hielt.

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http://www.suedtirolnews.it/d/artikel/2015/05/07/wie-offen-sind-die-kandidaten-fuer-direkte-demokratie.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
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