[MD Presse] Deutschland drängt auf TTIP-Reform, Minister Gabriel schwänzt

Fr Mai 8 11:19:50 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 8. MAI 2015 +++

Deutschland drängt auf TTIP-Reform, Minister Gabriel schwänzt

Die Kommissionsvorschläge zu den Schiedsgerichten wurden im 
EU-Ministerrat positiv aufgenommen.

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http://derstandard.at/2000015460506/Berlin-draengt-auf-TTIP-Reform-Minister-Gabriel-schwaenzt

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TTIP-Kritik soll ausgetrocknet werden

Der neue Vorschlag zum Investorenschutz könnte die Debatte zum 
EU/USA-Abkommen entkrampfen. Auch von Faymann wird erwartet, dass er 
nicht mehr als „Problemverstärker“ agiert.

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http://diepresse.com/home/politik/eu/4726506/TTIPKritik-soll-ausgetrocknet-werden

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TTIP - Malmström-Treffen mit EU-Handelsministern bringt kaum Neues

Das Treffen der EU-Handelsminister zum Freihandelsabkommen mit den USA 
(TTIP) und vor allem den darin vorgesehenen privaten Schiedsgerichten 
(ISDS) ist am Mittwoch in Brüssel wie erwartet ohne große Ergebnisse zu 
Ende gegangen.

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http://www.tt.com/home/9990962-91/ttip---malmstr%C3%B6m-treffen-mit-eu-handelsministern-bringt-kaum-neues.csp

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TTIP: Berlin und Paris machen Druck auf EU

Im Streit über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP machen 
Deutschland und Frankreich jetzt Druck auf die EU-Kommission. Bei einem 
Ministertreffen am Donnerstag in Brüssel bezeichneten die Vertreter aus 
Berlin und Paris die jüngsten EU-Papiere zum besonders kritisierten 
Schiedsgerichtssystem als nicht präzise genug.

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http://www.vorarlbergernachrichten.at/politik/2015/05/07/ttip-berlin-und-paris-machen-druck-auf-eu.vn

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Freihandel ohne Lobby

Nach einer exklusiven Umfrage verlieren die deutschen Manager das 
Interesse am Freihandelsabkommen mit den USA. Nur ein Viertel glaubt, 
dass das eigene Unternehmen von TTIP profitiert.

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http://www.handelsblatt.com/my/meinhandelsblatt/digitalpass/deutsch-amerikanisches-verhaeltnis-freihandel-ohne-lobby/11749312.html?ticket=ST-323675-dxbX3Ol2Hrtndgbdrwqp-s02lcgiacc02.vhb.de

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TTIP und der Brüsseler Lobbyismus

In Brüssel regieren die Bürokraten, so die gängige Auffassung. Aber im 
Hintergrund mischen noch andere einflussreiche Kräfte mit: Lobbyisten.

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http://www.funkhauseuropa.de/themen/schwerpunkte/pia-eberhardt-100.html

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TTIP - ein Segen oder ein Pakt mit dem Teufel?

Der Schutz vor staatlicher Willkür gebührt jedem einzelnen Bürger. Warum 
sollte er für internationale Investoren nicht gelten?

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http://www.salzburg.com/nachrichten/meinung/standpunkt/sn/artikel/ttip-ein-segen-oder-ein-pakt-mit-dem-teufel-149020/

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Gegenwind für Böhrnsen nach TTIP-Absage

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) bewertet das 
Freihandelsabkommen TTIP mit den USA sehr kritisch – und verärgert damit 
die regionale Wirtschaft.

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http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-Gegenwind-fuer-Boehrnsen-nach-TTIP-Absage-_arid,1118920.html

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«Open Data»: Berlin erleichtert Zugang zu Daten der öffentlichen Hand

Das Informationsfreiheitsgesetz soll eigentlich dafür sorgen, dass mit 
Steuern finanzierte öffentliche Daten transparent zur Verfügung gestellt 
werden. Doch bei den Verwendungsmöglichkeiten in Smartphone-Apps oder 
anderen Anwendungen haperte es bislang.

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http://www.europeonline-magazine.eu/open-data-berlin-erleichtert-zugang-zu-daten-der-oeffentlichen-hand_390920.html

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Hamburg: Bürgerschaft: Olympia-Referendum kann kommen

Die Hamburger sollen in einem Referendum über die Bewerbung für die 
Olympischen Spiele 2024 in der Hansestadt abstimmen können. Die 
Bürgerschaft hat am Donnerstagabend einer Verfassungsänderung in erster 
Lesung zugestimmt. SPD, Grüne, CDU und AfD stimmten dafür.

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http://www.ndr.de/sport/olympia/Buergerschaft-Olympia-Referendum-kann-kommen,referendum104.html

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Hamburg: Weg frei für Olympia-Referendum

Die Hamburger sollen in einem Referendum über Olympische Spiele 2024 
abstimmen können. Die Bürgerschaft hat am Donnerstagabend einer 
entsprechenden Verfassungsänderung in erster Lesung zugestimmt.

Weiter unter 
http://www.hamburg1.de/nachrichten/24557/Weg_frei_fuer_Olympia_Referendum.html

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Hamburg: Olympia-Referendum: FDP attackiert Regierung scharf

Hamburg streitet weiter über das Olympia-Referendum. In der 
Bürgerschaftsdebatte am Donnerstag warf die FDP der rot-grünen Regierung 
ein "hektisches Gemurkse" vor, der Prozess der Verfassungsänderung sei 
"unwürdig.

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http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article140649353/Olympia-Referendum-FDP-attackiert-Regierung-scharf.html

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Hamburg: Schalthoff Live zu Olympia-Referendum

Gäste in der Sendung: Manfred Brandt, Vorstand Mehr Demokratie Hamburg, 
Karin Prien, CDU, Fachsprecherin für Verfassung, Farid Müller, B´90/Die 
Grünen, Sprecher für Justiz und Verfassung, Katja Suding, FDP, 
Fraktionsvorsitzende.

Weiter unter http://www.hamburg1.de/sendungen/4/Schalthoff_Live.html

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NRW: Von NRW lernen?

Wer Steuern zahlt, soll auch wählen können: ein Argument der Befürworter 
eines Wahlrechts für dauerhaft hier lebende Migranten. Geht nicht, sagte 
vor 25 Jahren das Bundesverfassungsgericht. Damit war das Thema vom 
Tisch - bis sich Nordrhein-Westfalen daran machte, seine Verfassung zu 
modernisieren.

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http://www.deutschlandfunk.de/wahlrecht-fuer-nicht-eu-buerger-von-nrw-lernen.862.de.html?dram:article_id=319204

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Luxemburg: Wahlpflicht für alle

Am 11. Mai starten die Parteien offiziell ihre Referendumskampagne, um 
in den vier verbleibenden Wochen bei den  Bürgern für ihre Position zu 
werben. Auch das Parlament will eine breite Diskussion zum Referendum 
lostreten. Das erste von insgesamt sechs Rundtischgesprächen findet am 
Freitagabend in Mamer statt.

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http://www.wort.lu/de/lokales/dritter-teil-des-politmonitors-wahlpflicht-fuer-alle-554b7a1a0c88b46a8ce58d00

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Neuseeland: Weg mit dem Union Jack

Weg mit dem alten Symbol der ehemaligen Kolonialmacht Großbritannien - 
her mit einer neuen Nationalflagge. Neuseelands Premier will seine 
Landsleute mit einer Flaggen-Roadshow davon überzeugen. Nicht nur für 
Comedians ein gefundenes Fressen.

Weiter unter http://www.tagesschau.de/ausland/neuseeland-flagge-101.html

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Österreich: Weiter Tauziehen um Ende des Amtsgeheimnisses

Regierungs- und Oppositionsparteien feilschen weiter darum, wie viel 
Bürger künftig vom Staat wissen dürfen. SPÖ und ÖVP wollen zwar das 
Amtsgeheimnis abschaffen, doch der Opposition gehen die vorgesehenen 
Ausnahmen noch viel zu weit.

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http://derstandard.at/2000015466019/Weiter-Tauziehen-ums-Ende-des-Amtsgeheimnisses

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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