[MD Presse] TTIP: So geheim laufen die Verhandlungen

Sa Mai 9 15:43:43 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. MAI 2015 +++

TTIP: So geheim laufen die Verhandlungen

Ein zentraler Kritikpunkt an den Verhandlungen über das geplante 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA: die Geheimniskrämerei. 
Die tz sprach dazu mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold.

Weiter unter 
http://www.tz.de/politik/ttip-geheim-laufen-verhandlungen-4986272.html

----

Bürger wollen TTIP nicht, weil die Eliten es wollen

Nur noch 41 Prozent der Deutschen glauben, dass das geplante 
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) eine gute Sache 
für ihr Land wäre.

Weiter unter 
http://www.nachrichten.at/nachrichten/wirtschaft/Buerger-wollen-TTIP-nicht-weil-die-Eliten-es-wollen;art15,1789903

----

ÖDP sammelt 11.000 Unterschriften für Bündnis StopTTIP

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) diskutiert die 
Freihandelsabkommen bereits seit Herbst 2013 und warnt vor deren 
Verabschiedung.

Weiter unter 
http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f94e0b554cc60a_150119&a_no=29957

----

Warum die TTIP-Kritiker kurzsichtig sind

Die Politik kommt den TTIP-Kritikern weit entgegen. Es wäre daher an der 
Zeit, dass die Gegner des Abkommens einlenken - doch sie machen weiter 
wie bisher.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandel-protest-und-wirkung-1.2466819

----

Baden-Württemberg: Wir sollen mehr Demokratie wagen

Mehr Menschen wollen bei Entscheidungen mitmischen. 
Baden-Württemberg-Stiftung forscht zu Bürgerbeteiligung. Mit vielem im 
Lande sind die Bürger sehr zufrieden.

Weiter unter 
http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/Wir-sollen-mehr-Demokratie-wagen;art417930,7842565

----

Berlin: Volksentscheid zu Mieten: Nur 80.000 Mieter profitieren

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen und sein Stadtentwicklungskollege 
Andreas Geisel (beide SPD) haben beide eindringlich vor den Folgen eines 
erfolgreichen Mieten-Volksentscheides in Berlin gewarnt.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article140703352/Volksentscheid-zu-Mieten-Nur-80-000-Mieter-profitieren.html

----

Berlin: SPD will Sozialmieten deckeln und das Volksbegehren verhindern

Die SPD plant, dass kein Mieter einer Sozialwohnung mehr als 30 Prozent 
seines Einkommens für die Miete ausgeben soll - und will so ein 
Volksbegehren verhindern.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article140709152/SPD-will-Sozialmieten-deckeln-und-das-Volksbegehren-verhindern.html

----

Berlin: Warum Berlins SPD die Volksentscheide einschränken muss

Volksentscheide wie die zum Tempelhofer Feld haben der Berliner SPD arge 
Schwierigkeiten bereitet. Manche Fragen sind auch zu komplex, um sie mit 
"Ja" oder "Nein" zu beantworten, meint Joachim Fahrun.

Weiter unter 
http://m.morgenpost.de/berlin/article140711350/Warum-Berlins-SPD-die-Volksentscheide-einschraenken-muss.html

----

Bremen: Stimmen in Bremen bündeln oder verteilen

Wenn die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven am 10. Mai die 
neue Bürgerschaft wählen, können sie auf ihrem Wahlzettel wieder fünf 
Kreuze machen.

Weiter unter 
http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/fuenf-kreuze-bremen100.html

----

Hamburg: CDU lädt zu Wahlrechts-Gipfel

Partei will mit allen in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen über 
Gesetzesänderungen sprechen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205305591/CDU-laedt-zu-Wahlrechts-Gipfel.html

----

Großbritannien: In den Abgründen eines überholten Wahlrechts

Die gute Nachricht: Das britische Mehrheitswahlsystem sorgt für klare 
Mehrheiten. Die schlechte: Millionen Stimmen fallen einfach unter den 
Tisch. Auf der Insel denkt man über eine Wahlreform nach.

Weiter unter 
http://www.welt.de/politik/ausland/article140692779/In-den-Abgruenden-eines-ueberholten-Wahlrechts.html

----

Großbritannien: Briten entscheiden über EU-Austritt in zwei Jahren

Nach dem Erdrutschsieg von David Camerons Konservativen bei den 
Parlamentswahlen am Donnerstag muss der neue/alte Premier sein 
Versprechen halten und die Briten über die EU-Mitgliedschaft abstimmen 
lassen. Stattfinden soll das Referendum 2017. In Brüssel zittert man vor 
einem Brexit.

Weiter unter http://heute.at/news/welt/art23661,1157822

----

Großbritannien: Nach der Wahl ist vor dem Referendum: Wollen die Briten 
den "Brexit"?

Der klare Sieg von David Cameron bei den Parlamentswahlen in 
Großbritannien ist in der Nacht auf Freitag auch für viele in Brüssel 
überraschend gekommen. Ein Referendum über den Austritt Großbritanniens 
aus der EU scheint nun so gut wie sicher.

Weiter unter 
http://www.format.at/politik/international/nach-wahl-referendum-wollen-briten-brexit-5638272

----

Großbritannien: Vielleicht ist ein Brexit-Referendum gar nicht das 
Schlechteste

Die Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren haben gewählt, und es ist 
Gewissheit: In zweieinhalb Jahren wird es ein Referendum über die 
Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union 
geben. Die Tories haben versprochen, eins abzuhalten, wenn sie gewinnen, 
und gewonnen haben sie ohne Zweifel: It’s In or Out.

Weiter unter 
http://www.verfassungsblog.de/vielleicht-ist-ein-brexit-referendum-gar-nicht-das-schlechteste/

----

Schweiz: Für die SRG wirds ganz eng

Jetzt wird der Kampf um die SRG ganz heiss: Gegner und Befürworter des 
neuen Billag-Gesetzes liegen in der ersten Trendumfrage gleichauf. Die 
Erbschaftssteuerinitiative hingegen scheint bereits verloren.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/politik/trendumfrage-zu-abstimmungs-vorlagen-fuer-die-srg-wirds-ganz-eng-id3736576.html

-- 
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de