[MD Presse] Deutschland drängt auf TTIP-Reform
Mehr Demokratie NRW - Presse
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Di Mai 12 11:27:48 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 12. MAI 2015 +++
Deutschland drängt auf TTIP-Reform
Die Kommissionsvorschläge zu den Schiedsgerichten wurden im
EU-Ministerrat positiv aufgenommen.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000015460506/Berlin-draengt-auf-TTIP-Reform-Minister-Gabriel-schwaenzt
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Irrealpolitik à la Gabriel
Sigmar Gabriel möchte einen Investitionsgerichtshof einrichten. Das ist
weltfremd, nicht justiziabel und undemokratisch.
Weiter unter http://taz.de/Debatte-TTIP/%21159499/
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"Ziel ist die umfassende Liberalisierung"
Interview mit Martin Beckmann, Referent beim ver.di-Bundesvorstand, über
Rekommunalisierung in die aktuellen Verhandlungen über die Marktöffnung
für Dienstleistungen.
Weiter unter http://www.taz.de/!159687/
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"Rekommunalisierung ist ausgeschlossen"
Interview mit Jürgen Buxbaum, einem Vertreter der Internationalen
Gewerkschaftsorganistion PSI, über die Chancen einer Rekommunalisierung
nach dem Abschluss der Ceta- und TASA-Verhandlungen.
Weiter unter http://www.taz.de/TTIP-CETA-TISA/!159691/
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Wahlkampf als Bremsschuh
Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) hat in Europa keinen
leichten Stand. Eine Vielzahl von Interessengruppen und sogar manch
führender Politiker stellten sich bereits offen gegen das Abkommen.
Deutlich weniger Widerstand droht den Freihandelsplänen hingegen in den
USA. Eine weitere - deutliche - Verzögerung des Abkommens könnte dennoch
auf die Kappe Washingtons gehen.
Weiter unter http://orf.at/stories/2276442/2276440/
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Französischer Staatssekretär: TTIP-Verhandlungen kommen nicht voran
Die Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen
der EU und den USA kommen nach Angaben des französischen
Außenhandelsstaatssekretärs Matthias Fekl nicht voran.
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http://www.tt.com/home/9998367-91/französischer-staatssekretär-ttip-verhandlungen-kommen-nicht-voran.csp
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TTIP: Zugeständnisse von Malmström gefordert
Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament,
will einen konkreten Zeitplan der EU-Kommission.
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http://derstandard.at/2000015641107/TTIP-Mehr-Zugestaendnisse-von-Malmstroem-gefordert
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Schiedsgerichte für TTIP – Kritiker warnen vor Parallel-Justiz
Vor internationalen Schiedsgerichten sollen künftig ausländische
Investoren Staaten verklagen können.
Weiter unter
http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/schiedsgerichte-fuer-ttip-kritiker-warnen-vor-parallel-justiz-id9688081.html
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TTIP: Folgen für die Kommunen
WESTPOL berichtet über das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP - und
die Folgen für die Kommunen.
Weiter unter
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videottipfolgenfuerdiekommunen100.html
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Kaum französischer Widerstand gegen TTIP
Der Widerstand gegen TTIP ist nach wie vor groß in Deutschland. Ein
Blick auf unsere direkten Nachbarn mag da erstaunen. In Frankreich,
einem Land, in dem Bürger schon mal Autobahnen blockieren und
Tankstellen besetzen, um ihrem Ärger Luft zu machen, regt sich
vergleichsweise wenig Unmut über das geplante Freihandelsabkommen.
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http://www.huffingtonpost.de/hanna-decker/kaum-franzosischer-widerstand-gegen-ttip_b_7247634.html
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Klare Vorteile durch TTIP für die größten Familienunternehmen
Nachrichten aus den UnternehmenNachrichten für UnternehmerDeutschlands
große Familienunternehmen erwarten für sich klare Vorteile durch das
Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP. Sie gehen zudem davon aus,
dass die USA binnen drei Jahren zum wichtigsten Exportland für sie
werden.
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http://www.hannover-zeitung.net/aktuell/wirtschaft/47227299-klare-vorteile-durch-ttip-f%C3%BCr-die-gr%C3%B6%C3%9Ften-familienunternehmen
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Brüssel will Handelsabkommen mit Kanada nachverhandeln
Die Bundesregierung drängt die EU-Kommission, das Handelsabkommen Ceta
mit Kanada nachzubessern.
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http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/bruessel-will-handelsabkommen-mit-kanada-nachverhandeln-a-1032784.html
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EU-Kommission will mit Mexiko Handelspakt nach TTIP-Vorbild
Die EU-Kommission will mit Mexiko ein Freihandelsabkommen nach dem
Vorbild des umstrittenen geplanten TTIP-Paktes mit den USA verhandeln.
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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/eu-kommission-will-mit-mexiko-handelspakt-nach-ttip-vorbild-314511
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Die Enthaltung der Benachteiligten
Die Wahlbeteiligung sinkt und sinkt - nicht nur in Bremen. Wählen
scheint langsam aus der Mode zu kommen. Doch nicht in allen Schichten.
Entwickelt sich eine Demokratie der Bessergestellten?
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http://www.tagesspiegel.de/politik/immer-mehr-nichtwaehler-die-enthaltung-der-benachteiligten/11762444.html
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Holt die Nichtwähler vom Sofa
In Bremen hat nur rund die Hälfte der Wahlberechtigten seine Stimme
abgebeben. Ein Desaster für die Demokratie. Die Politik kann - nein:
muss das ändern.
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http://www.stern.de/politik/deutschland/buergerschaftswahl-in-bremen-der-nichtwaehler-hat-gesprochen-2193036.html
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So kommen mehr Wähler zur Wahl
Bei den letzen Wahlen auf Landesebenen kamen jeweils kaum mehr als 50
Prozent der potenziellen Wähler. Die Politik versucht, gegenzusteuern.
Wie kann man die Wahlbeteiligung wieder steigern?
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http://www.n24.de/n24/Mediathek/videos/d/6623498/so-kommen-mehr-waehler-zur-wahl.html
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Bremen-Schock: Sechs Rezepte gegen Wahlmüdigkeit
Die Zahl der Nichtwähler hat in Bremen einen neuen Höhepunkt erreicht.
Wählen im Supermarkt, längere Öffnungszeiten, Programme an Schulen - was
hilft wirklich gegen die Politikverdrossenheit? Sechs Ideen im
Überblick.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bremen-wahl-wie-man-nichtwaehler-aktivieren-koennte-a-1033178.html
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Warum wir eine Wahlpflicht brauchen
Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen hat seinen Rücktritt mit dem
„enttäuschenden Wahlergebnis“ begründet. Grund für die SPD-Niederlage
war auch die niedrige Wahlbeteiligung. Es wäre daher Zeit, über eine
Wahlpflicht nachzudenken.
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http://www.cicero.de/berliner-republik/stimmenthaltung-warum-wir-eine-wahlpflicht-brauchen/59242
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Umverteilung statt Demokratieappelle
Niedrige Wahlbeteiligung in Bremen: Warum jetzt mehr nötig ist als die
üblichen Bedenkenträgerworte.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/970731.umverteilung-statt-demokratieappelle.html
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Gespaltene Demokratie
Nach der Wahl in Bremen rückt die geringe Wahlbeteiligung in der
Hansestadt in den Fokus der politischen Debatte. Laut der amtlichen
Hochrechnung gaben nur 48,9 der Berechtigten ihre Stimmen ab.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/970741.gespaltene-demokratie.html
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Parteien beraten über Konsequenzen aus niedriger Wahlbeteiligung
Die Parteien wollen in Kürze gemeinsam über Möglichkeiten zur
Verbesserung der Wahlbeteiligung beraten.
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http://de.reuters.com/article/domesticNews/idDEKBN0NW1CN20150511
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Baden-Württemberg: 2014 war der Tiefpunkt in Sachen Bürgerbeteiligung
Der Verein Mehr Demokratie zieht eine traurige Bilanz und hofft jetzt
auf die verabredete Reform sowie auf abgesenkte Quoren.
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http://www.suedkurier.de/nachrichten/baden-wuerttemberg/2014-war-der-Tiefpunkt-in-Sachen-Buergerbeteiligung;art417930,7848606
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Baden-Württemberg Schlusslicht bei direkter Demokratie
Im vergangenen Jahr gab es in Baden-Württemberg ganze sechs
Bürgerentscheide. Das ist ein neuer Tiefststand – 2014 ist das
schwächste Jahr seit zwei Jahrzehnten, bilanziert der Verein „Mehr
Demokratie Baden-Württemberg“.
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http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Baden-Wuerttemberg-Schlusslicht-bei-direkter-Demokratie-_arid,10230736.html
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Baden-Württemberg: Direkte Demokratie: Verein sieht Tiefpunkt erreicht
Ausgerechnet unter der grün-roten Landesregierung hat die
Bürgerbeteiligung aus Sicht des Vereins "Mehr Demokratie" einen
Tiefpunkt erreicht.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Direkte-Demokratie-Verein-sieht-Tiefpunkt-erreicht;art1157835,3211786
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Baden-Württemberg: Wenig Initiativen, doch gute Aussichten
Kaum Bürgerentscheide hat es 2014 im Land gegeben. Umso mehr hofft "Mehr
Demokratie" auf die grün-rote Reform kommunaler Beteiligungsrechte.
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http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Wenig-Initiativen-doch-gute-Aussichten;art4319,3212738
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Baden-Württemberg: Traurige Zahlen für Fans direkter Demokratie
Die Initiative "Mehr Demokratie Baden-Württemberg" kritisiert die
grün-rote Landesregierung wegen eines Rückgangs an direkter Demokratie.
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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/baden-wuerttemberg-traurige-zahlen-fuer-fans-direkter-demokratie/-/id=1622/did=15511648/nid=1622/cdzx93/
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Berlin: Mietenbündnis wirkt schon
Die SPD hat Eckpunkte vorgelegt, wonach mehr Sozialwohnungen gebaut und
Privatisierungen verhindert werden sollen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/970876.mietenbuendnis-wirkt-schon.html
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Berlin: Auch die CDU will mit Initiativen über Mieten reden
Berliner Mieterinitiativen wollen mit einem Mieten-Volksentscheid
bezahlbares Wohnen in Berlin einfordern. Die für das Volksbegehren
nötigen 20.000 Unterschriften sind mit mehr als 23.000 bereits
überschritten.
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http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article140725248/Auch-die-CDU-will-mit-Initiativen-ueber-Mieten-reden.html
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Bremen: Wahlbeteiligung so niedrig wie nie
Die Beteiligung an der Bürgerschaftswahl ist so niedrig wie selten
zuvor. Die Wahlbeteiligung sinkt auf etwa 50 Prozent.
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http://www.fr-online.de/politik/bremen-wahlbeteiligung-so-niedrig-wie-nie,1472596,30666708.html
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Bremen: Demokratisches Debakel
Bereits vor vier Jahren hatten erschreckend wenige Bremer ihre Stimme
abgegeben. Diesmal dürften es sogar noch weniger gewesen sein. Schon im
Wahlkampf waren die Nichtwähler ein großes Thema gewesen.
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http://www.sueddeutsche.de/politik/wahlbeteiligung-demokratisches-debakel-1.247375
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Bremen: Wie die Nichtwähler den Wahlausgang prägen
Haben Nichtwähler Bürgermeister Jens Böhrnsen zu Fall gebracht und der
SPD ein Wahldebakel beschert? Eine Umfrage von Infratest Dimap legt
zumindest nahe, dass die wachsende Gruppe der Nichtwähler ein zentraler
Faktor war.
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http://www.weser-kurier.de/bremen/buergerschaftswahl2015_artikel,-Wie-die-Nichtwaehler-den-Wahlausgang-praegen-_arid,1122017.html
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Hamburg: Warum "Mehr Demokratie" gegen Referenden ist
Die Gegner einer Verfassungsänderung zur Einführung von Referenden
machen mobil. Manfred Brandt vom Verein "Mehr Demokratie" hat kürzlich
eine Online-Petition gegen das Vorhaben gestartet, künftig das Volk auf
Antrag einer Zweidrittel-Mehrheit der Bürgerschaft befragen zu können.
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http://m.abendblatt.de/hamburg/article205309713/Warum-Mehr-Demokratie-gegen-Referenden-ist.html
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Hamburg: Referenden: Dem Parlament vertrauen!
Eine Frage ist eine Frage. Wenn also das Volk gefragt wird, ob es für
oder gegen Olympia oder eine Primarschule ist, dann ist es gleichgültig,
wer diese Frage stellt.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/meinung/article205309561/Referenden-Dem-Parlament-vertrauen.html
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Hamburg: Der Termin für Hamburgs Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung
steht
Der Termin für die Bürgerbefragung zu Hamburgs Bewerbung um die
Olympischen Spiele 2024 soll voraussichtlich am 29. November
stattfinden. Dies bestätigte Innen- und Sportsenator Michael Neumann
(SPD) am Sonntag.
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http://www.mopo.de/nachrichten/olympia-2024-der-termin-fuer-hamburgs-buergerbefragung-zur-olympia-bewerbung-steht,5067140,30664240.html
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Rheinland-Pfalz: "Prozess darf keine Symbolpolitik sein"
Rheinland-Pfalz will den Zugriff auf amtliche Informationen erleichtern.
Bürger konnten ihre Ideen dazu einbringen. Diese hat der
Politikwissenschaftler Thorsten Faas evaluiert.
Weiter unter
http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/interview-zum-transparenzgesetz-prozess-darf-keine-symbolpolitik-sein/-/id=1682/did=15513176/nid=1682/lsr522/
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Saarland: Erfolg für Elterninitiative "G9-jetzt"
Die Initiative "G9-jetzt!" will eine Wahlmöglichkeit zwischen acht- und
neunjährigem Gymnasium durchsetzen. Ihr erstes Ziel hat sie erreicht:
Nach der Unterschriftensammlung ist jetzt der saarländische Landtag am
Zug.
Weiter unter
http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5738841
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Großbritannien: Vom Einschluss und Ausschluss beim Wahlrecht
Das britische Wahlrecht stellt so ganz nebenbei das
Staatsbürgerschaftsprivileg beim Wählen in Frage.
Weiter unter
http://www.wienerzeitung.at/meinungen/gastkommentare/751388_Vom-Einschluss-und-Ausschluss-beim-Wahlrecht.html
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Griechenland: Athener Minister schließt Volksabstimmung nicht aus
Der griechische Staatsminister Alekos Flambouraris schließt eine
Volksabstimmung in Griechenland über die Finanzen des Landes nicht aus.
Weiter unter
http://www.focus.de/finanzen/news/wirtschaftsticker/konjunktur-athener-minister-schliesst-volksabstimmung-nicht-aus_id_4672894.html
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Griechenland: Schäuble regt Reform-Referendum in Griechenland an
Die Finanzreserven des pleitebedrohten Griechenlands neigen sich dem
Ende zu. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht in einem
Reform-Referendum in Griechenland einen möglichen Ausweg aus dem
festgefahrenen Schuldenstreit.
Weiter unter
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/schaeuble-regt-reform-referendum-griechenland-314516
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Großbritannien: Will Cameron Referendum vorziehen?
Der britische Premierminister Cameron will das Referendum über einen
Verbleib in der EU offenbar schon 2016 abhalten. Das berichtet der
"Guardian" unter Berufung auf Regierungskreise.
Weiter unter
http://www.tagesschau.de/ausland/cameron-referendum-101.html
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Großbritannien: Schulz für baldiges EU-Referendum in Großbritannien
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat eine baldige Volksabstimmung
über den Verbleib Großbritanniens in der EU gefordert.
Weiter unter
http://www.news.at/a/schulz-eu-referendum-grossbritannien-bald
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Großbritannien: Cameron und die Last des Referendums
Jetzt muss Cameron das angekündigte Referendum über einen EU-Austritt
abhalten. Und er muss sagen, wie die gewünschten Reformen in der EU
aussehen sollen. Auf viel Hilfe darf er dabei nicht hoffen.
Weiter unter
http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-grossbritannien/kommentar-cameron-und-die-last-des-referendums-13584123.html
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Großbritannien: Ruf nach neuem Referendum
Schottlands Nationalisten sind uneins, ob sie nach dem Sieg bei der
britischen Parlamentswahl erneut über die Unabhängigkeit abstimmen
sollen. Für Premier Cameron wäre es katastrophal.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article140809025/Ruf-nach-neuem-Referendum.html
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Großbritannien: Cameron schließt neues Unabhängigkeitsreferendum
Schottlands aus
Der britische Premierminister David Cameron hat eine weitere Abstimmung
über die Unabhängigkeit Schottlands ausgeschlossen.
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http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4728670/Cameron-schliesst-neues-Unabhaengigkeitsreferendum-Schottlands-aus
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Großbritannien: Föderalismus ist kein Fremdwort
Nach Camerons Wahlsieg braucht Großbritannien eine grundlegende
Verfassungsreform. Die Chancen dafür stehen so gut wie nie.
Weiter unter http://www.taz.de/!159669/
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Luxemburg: Nur noch 43 Prozent sind dagegen
Einer neuen TNS Ilres-Umfrage zufolge, die im Auftrag der
Jugendkonferenz CGJL durchgeführt wurde, sprechen sich nur noch 43
Prozent der Wähler gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aus.
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http://www.wort.lu/de/politik/waehlen-ab-16-nur-noch-43-prozent-sind-dagegen-5551a2c00c88b46a8ce5917c
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Österreich: Parteitag: ÖVP ringt um ein neues Wahlrecht
JVP-Obmann Sebastian Kurz will ein konkretes Mehrheitswahlrecht
beantragen. Parteigranden wie Seniorenbund-Chef Andreas Khol warnen vor
den Auswirkungen. Die Delegierten müssen nun entscheiden.
Weiter unter
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4729441/Parteitag_OVP-ringt-um-ein-neues-Wahlrecht
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Schweiz: Bei der Erbschaftssteuer-Initiative zeichnet sich ein Nein ab
Bei der Abstimmung über die Erbschaftssteuer-Initiative zeichnet sich
ein Nein ab. Auch die Stipendieninitiative dürfte es vor dem Volk schwer
haben. Knapp wird es nach heutigem Stand beim Radio- und Fernsehgesetz
sowie bei der Präimplantationsdiagnostik.
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http://www.swissinfo.ch/ger/bei-der-erbschaftssteuer-initiative-zeichnet-sich-ein-nein-ab/41420626
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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