[MD Presse] Eigene Partei lässt Obama auflaufen

Mi Mai 13 11:33:12 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. MAI 2015 +++

Eigene Partei lässt Obama auflaufen

Normalerweise blockieren die Republikaner alle Initiativen von Barack 
Obama. Dieses Mal versperrte die eigene Partei dem amerikanischen 
Präsidenten den schnellen Weg zu TTIP und TTP.

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http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/freihandelsabkommen-eigene-partei-laesst-obama-auflaufen-13590392.html

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Nicht das Rollo herunterlassen

Man spürt, dass er das „Talkshow-Gequassel“ leid ist. Der „Lärm“, der 
auch in Deutschland um das geplante Freihandelsabkommen Europas mit den 
USA gemacht wird, steht für Peer Steinbrück in keinem Verhältnis zu den 
tatsächlichen Inhalten.

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http://www.wn.de/Welt/Wirtschaft/1972892-Hauptversammlung-der-Agravis-Raiffeisen-AG-Passender-Baustein-in-der-Konzernstrategie/1972893-Peer-Steinbrueck-ueber-TTIP-Nicht-das-Rollo-herunterlassen

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Türkei fordert Beteiligung an TTIP

Der geplante Ausbau der Zollunion zwischen EU und Türkei sorgt für 
Spannungen. Unterschiedliche Meinungen gibt es vor allem über eine 
Teilnahme an TTIP, die Ankara fordert.

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http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/europa/4730524/Turkei-fordert-Beteiligung-an-TTIP

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Vor dem Global Forum Tunis: Was kann, was soll der Demokratie-Gipfel 
bringen?

Renat Künzi im Gespräch mit Demokratieexperte Bruno Kaufmann, 
Chefredaktor von Power2People. Im Fokus dieser Ausgabe steht der 
Weltgipfel für direkte Demokratie vom 14. bis 17. Mai 2015 in Tunis. Mit 
im Studio: Daniel Schily von Democracy International, Mit-Organisator 
der Konferenz.

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http://www.swissinfo.ch/ger/podcast-stimmbox_vor-dem-global-forum-tunis--was-kann--was-soll-der-demokratie-gipfel-bringen-/41420522

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EU-Parlament will Wahlrecht reformieren

Ein Jahr nach der ersten Europawahl mit Spitzenkandidaten will sich das 
Volksgremium in Brüssel erneut reformieren. Seit 1979 dürfen die 
Unionsbürger die Abgeordneten direkt wählen. Von einer Europawahl könne 
dennoch keine Rede sein, meint der SPD-Abgeordnete Jo Leinen vom 
Ausschuss für konstitutionelle Fragen.

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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-EU-Parlament-will-Wahlrecht-reformieren-_arid,1122576.html

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Regeln zu Lobbying und Transparenz sollen einheitlicher werden

In Wien haben Vertreter von 16 nationalen Public-Affairs und 
Lobbying-Verbänden über Regulierung und Transparenzvorschriften 
diskutiert. Sie sprachen sich für eine europaweite Harmonisierung aus.

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http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/regeln-zu-lobbying-und-transparenz-sollen-einheitlicher-werden-16206

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Arm, aber nicht unpolitisch

Die Wahlbeteiligung nimmt in Deutschland kontinuierlich ab. Das ist 
erschreckend. Doch Studien zeigen auch: Manches Klischee über die 
Nichtwähler ist falsch.

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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/bremen-wahl-wahlbeteiligung-demokratie

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Listicle: Der Nichtwähler, das unbekannte Wesen

Immer mehr Deutschen ist es egal, wer bei Wahlen gewinnt. So wie 
kürzlich in Bremen - da lag die Wahlbeteiligung bei 50 Prozent. Eine 
Annäherung an eine soziologisch schwer zu fassende Gruppe in zehn 
Schritten.

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http://www.dw.de/listicle-der-nichtw%C3%A4hler-das-unbekannte-wesen/a-18445778

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"Es gibt neue Formen des Protests" - TV-Serie "Generation Y"

Die Bindung zu Parteien löst sich immer stärker, dafür gibt es neue 
Formen des Widerstands wie etwa den Konsumverzicht. Martina Gille vom 
Deutschen Jugendinstitut erklärt im Interview mit TV-Redaktionsmitglied 
Florian Schlecht, wie die Generation Y Politik versteht - und warum sie 
fehlende Beteiligung für gefährlich hält.

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http://www.volksfreund.de/nachrichten/welt/generation_y/Generation-Y-Es-gibt-neue-Formen-des-Protests-TV-Serie-Generation-Y-Teil-8-2;art528357,4211671

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Bremen: Wahlrecht nicht Schuld an geringer Beteiligung

Das Wahlrecht ist nach Überzeugung der Initiative Mehr Demokratie nicht 
Schuld an der geringen Wahlbeteiligung in Bremen.

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http://www.tageblatt.de/welt_artikel,-Wahlrecht-nicht-Schuld-an-geringer-Beteiligung-_arid,1130499.html

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Bremen: Wie kommen mehr Menschen an die Urnen?

Forscher rät nach Wahl in Bremen zu »Kümmererpraxis«.

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http://www.neues-deutschland.de/artikel/970932.wie-kommen-mehr-menschen-an-die-urnen.html

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Hamburg: Petition gegen Referendum-Pläne läuft

Die von Manfred Brandt und dem Verein „Mehr Demokratie" gestartete 
Online-Petition gegen die Einführung von "Referenden von oben" kann 
bereits 2.000 Unterzeichner zählen.

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http://www.hamburg1.de/nachrichten/24604/Petition_gegen_Referendum_Plaene_laeuft.html

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Saarland: G9-Kampf im Saarland kann sich bis zur Landtagswahl ziehen

Ein klarer Erfolg für die Initiative „G9-jetzt!“: Genau 6229 Saarländer 
haben gegen G8 unterschrieben. Am Dienstag hat Sprecherin Katja Oltmanns 
den Antrag im saarländischen Landtag eingereicht.

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http://www.saarbruecker-zeitung.de/aufmacher/aufmacher-app/art447478,5743600

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Griechenland: Kein Referendum in Griechenland

Gemäss dem griechischen Innenminister Nikos Voutsis sind zurzeit weder 
eine Volksabstimmung noch Neuwahlen geplant. Um die Schuldenprobleme zu 
lösen, seien andere Vorschläge gefragt.

Weiter unter http://www.fuw.ch/article/kein-referendum-in-griechenland/

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Großbritannien: David Cameron will schon 2016 EU-Referendum Sein 
Finanzminister George Osborne warnt Brüssel vor "britischer 
Entschlossenheit"

Das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU könnte schon 
im Jahr 2016 stattfinden. Nach Informationen der britischen Tageszeitung 
"Guardian" will Premierminister David Cameron die Volksabstimmung um ein 
Jahr vorziehen, um zu verhindern, dass diese mit den deutschen 
Bundestagswahlen und der französischen Präsidentenwahl zusammenfällt.

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http://www.welt.de/print/welt_kompakt/print_politik/article140865452/David-Cameron-will-schon-2016-EU-Referendum.html

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Schweiz: Die Weisheit des Volkes

Die Schweizer Stimmbürger nutzen Initiativen, um dem politischen 
Betrieb Beine zu machen: Mal in der Ökologie, mal im Strafrecht, mal 
wider die Masslosigkeit beim Zweitwohnungsbau oder bei der Zuwanderung. 
Es sind konservative Impulse gegen obrigkeitliche Masslosigkeit.

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http://www.ipw.unibe.ch/unibe/wiso/ipw/content/e8348/e704160/DirekteDemokratie_Mai2015_ger.pdf

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Schweiz: Hat die Mehrheit immer recht?

Die direkte Demokratie ist in aller Munde, doch hat die Mehrheit immer 
recht? Die Frage ist falsch gestellt. Recht haben ist keine 
staatspolitische Kategorie.

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http://www.nzz.ch/meinung/debatte/hat-die-mehrheit-immer-recht-1.18541303

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Schweiz: Foul im Staate

Im Zusammenhang mit aktuellen Volksinitiativen wird häufig der 
missachtete «Volkswillen» zitiert – dabei hat dasselbe Volk einer 
Bundesverfassung zugestimmt, deren durch sie garantierte Grundrechte 
nicht einfach über den Haufen geworden werden können.

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http://www.tageswoche.ch/de/2015_20/schweiz/687805/Foul-im-Staate.htm

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Schweiz: Lobbyisten sollen genauer durchleuchtet werden

Wegen des Falls Markwalder fordern Politiker aller Lager einen 
strengeren Umgang mit Lobbyisten. Mehrere Vorstösse sind bereits in 
Planung.

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Schweiz: Thomas Minder erwägt Volksinitiative gegen Lobbyisten

Bisher war eine Regulierung des Lobbyings in der Schweiz politisch 
chancenlos. Im Zuge der Kasachstan-Affäre sehen die Kritiker des 
heutigen Systems jetzt unverhofft Morgenlicht.

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http://www.nzz.ch/schweiz/thomas-minder-erwaegt-volksinitiative-gegen-lobbyisten-1.18541422

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Schweiz: Die Wahlen, das Geld und die (Medien-) Demokratie

In der Schweiz gibt es keine Vorschriften über die Parteienfinanzierung. 
Für die Schweizer Regierung ist dies in Ordnung so. Georg Kohler, 
emeritierter Professor für politische Philosophie an der Universität 
Zürich, ist von dieser Position nicht überzeugt.

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http://www.swissinfo.ch/ger/standpunkt_die-wahlen--das-geld-und-die--medien---demokratie/41426442

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203 5928-59/Fax -62
Mobil: 0171 2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de