[MD Presse] Kampf der europäischen Institutionen um TTIP

Mi Mai 20 12:19:00 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 20. MAI 2015 +++

Kampf der europäischen Institutionen um TTIP

Eigentlich kann das Europaparlament nur Ja oder Nein zu TTIP sagen. 
Abgeordnete arbeiten aber an einer Resolution, die der EU-Kommission die 
Richtung vorgeben soll.

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http://derstandard.at/2000016061144/Kampf-der-europaeischen-Institutionen-um-TTIP

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Bundestagsabgeordnete können TTIP-Dokumente weiterhin nicht einsehen

Bundestagsabgeordnete haben auch nach Einrichtung eines "Leseraums" in 
der US-Botschaft in Berlin keinen Einblick in wichtige Dokumente zum 
geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP).

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/bundestagsabgeordnete-koennen-ttip-dokumente-weiterhin-nicht-einsehen

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Freihandelsabkommen TTIP: Der Kampf um die Macht

Es geht weniger um die Verbraucher als um den Erhalt der Macht. 
Verbraucherschützer sind alarmiert.

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http://www.shz.de/nachrichten/deutschland-welt/wirtschaft/freihandelsabkommen-ttip-der-kampf-um-die-macht-id9749496.html

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Ärzte und Apotheker warnen vor TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA berge 
mögliche Gefahren für das Gesundheitswesen, warnen Verbände von Ärzten 
und Apothekern. Die Versorgung von Patienten dürfe nicht beeinträchtigt 
werden.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/freihandelsabkommen-aerzte-und-apotheker-warnen-vor-ttip/11796628.html

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Wer entscheidet über TTIP?

Seit Juli 2013 verhandelt die EU mit den USA über die "Transatlantische 
Handels- und Investitionspartnerschaft", kurz TTIP. Doch wer sitzt dort 
eigentlich am Verhandlungstisch? Und wer entscheidet, ob das 
Freihandelsabkommen tatsächlich abgeschlossen wird?

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http://www.mdr.de/nachrichten/ttip-verhandlungen-entscheidungen100.html

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Chronologie der TTIP-Verhandlungen

Eine Freihandelszone zwischen der Europäischen Union und den USA ist 
bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten ein Thema – als Reaktion auf die 
boomenden Volkswirtschaften in Asien.

Weiter unter http://www.mdr.de/nachrichten/ttip-chronologie100.html

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Demokratie als Drahtseilakt

Debatten voller Erkenntnisse, Informationen aus erster Hand, die es 
nicht in die Spalten der internationalen Medien schaffen: Das brachte 
der Weltgipfel der Demokratie in Tunis. Immer wieder appellierten die 
tunesischen Teilnehmer, darunter hochrangige Politiker, gegenüber den 
wiedererstarkten alten Seilschaften wachsam zu sein.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/global-forum-tunis-2015_demokratie-als-drahtseilakt/41440080?hootPostID=1acbba5eaf80f588c1739bf0bf7e1d4f

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Knappe Mehrheit würde Wahlpflicht befürworten

Eine große Mehrheit sieht die Legitimation der Politik durch eine 
niedrige Wahlbeteiligung gefährdet. Eine Lösung könnte nach Ansicht 
vieler die Einführung einer Wahlpflicht sein.

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http://yougov.de/news/2015/05/20/niedrige-wahlbeteiligung-sorge-um-legitimation/

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Berlin: Volksbegehren gegen den Ausfall von Unterricht

Fortbildungen, Projekttage, Krankheit, es gibt viele Gründe, warum 
Lehrer ausfallen. Wenn das jedoch dazu führt, dass zehn Prozent des 
Unterrichts nicht stattfinden oder nicht fachgerecht vertreten werden, 
gefährdet das den erfolgreichen Schulabschluss der Kinder, meint die 
Initiative "Bildet Berlin! Verein für Schulqualität".

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http://m.morgenpost.de/printarchiv/berlin/article141177973/Volksbegehren-gegen-den-Ausfall-von-Unterricht.html

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Berlin: Unterrichtsgarantie, nur wie?

Das Volksbegehren „Unterrichtsgarantie – 100 Prozent Unterricht“ gegen 
den häufigen Unterrichtsausfall an Berliner Schulen ist gestartet. 
Martin Klesmann findet das Ansinnen gut, hat aber eine entscheidende 
Frage.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kommentar-zum-berliner-volksbegehren-gegen-unterrichtsausfall-unterrichtsgarantie--nur-wie-,10809148,30737016.html

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Berlin: Wo die direkte Demokratie in Berlin an ihre Grenzen stößt

Berlin braucht einen neuen Umgang mit der direkten Demokratie: Ein 
kompliziertes Schulgesetz zu einer schlichten Ja-Nein-Entscheidung 
vorzulegen, ist womöglich der falsche Weg, meint Joachim Fahrun.

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http://m.morgenpost.de/berlin/article141177026/Wie-die-direkte-Demokratie-in-Berlin-an-ihre-Grenzen-stoesst.html

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Berlin: Vorsicht mit Plebisziten

Deutschland hat die besten Erfahrungen mit der repräsentativen 
Demokratie gemacht. Deshalb sollte gerade mit Blick auf diverse Berliner 
Volksentscheide das Abstimmungsgesetz eingrenzend korrigiert werden, 
findet unser Autor Götz Aly.

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http://www.berliner-zeitung.de/meinung/kolumne-zu-volksentscheiden--vorsicht-mit-plebisziten-,10808020,30724326.html

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Berlin: Der eierlegende Wollmilchbär

Berliner nörgeln gern. Auch wenn es um den Online-Dialog zur 
Stadtentwicklung in Mitte geht. Trotzdem erträumen sich viele offenbar 
einen eierlegenden Wollmilchbären. Eine Glosse.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/buergerbeteiligung-in-berlin-der-eierlegende-wollmilchbaer/11793796.html

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Berlin: Senat entwirft E-Government-Gesetz

Als drittes Bundesland, nach Sachsen und Bayern, bringt nun Berlin ein 
E-Government-Gesetz auf den Weg. Es soll den Bürgern und der privaten 
Wirtschaft den Online-Zugang zur öffentlichen Verwaltung erleichtern. 
Wann die Bürger davon profitieren, ist aber noch unklar.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/oeffentliche-verwaltung-senat-entwirft-e-government-gesetz/11799154.html

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Hamburg: Im Streit um Referenden wird der Ton schärfer

"Mehr Demokratie" wirft SPD, CDU und Grünen "gesetzgeberischen Murks" 
vor. FDP spricht von "Obrigkeits-Abstimmungen".

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205326195/Im-Streit-um-Referenden-wird-der-Ton-schaerfer.html

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Köln: Ein guter Tag für die Demokratie

Dass es nun doch zur Neuauszählung der Kölner Briefwahlstimmen kam, ist 
ein Glücksfall, kommentiert Moritz Küpper. Gerade in Zeiten wachsender 
Zweifel an der Demokratie seien solche Nachrichten Lichtblicke. Und sie 
zeigten eindrucksvoll: Jede Stimme zählt.

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http://www.deutschlandfunk.de/neuauszaehlung-in-koeln-ein-guter-tag-fuer-die-demokratie.720.de.html?dram:article_id=320310

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Rheinland-Pfalz: CDU will Verfassungsänderung blockieren

Die CDU-Opposition hat angekündigt, die rot-grüne Landesregierung nicht 
dabei zu unterstützen, die Hürden für Volksbegehren noch weiter zu 
senken.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/plaene-fuer-mehr-direkte-demokratie-in-rp-cdu-will-verfassungsaenderung-blockieren/-/id=1682/did=15531926/nid=1682/1fbo5j4/

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Rheinland-Pfalz: Bürgerbeteiligung – nicht mit CDU

Das Vorhaben von Rot-Grün, die Hürden für Volksbegehren und 
Volksentscheide zu senken, ist geplatzt.

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http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/buergerbeteiligung--nicht-mit-cdu_15426342.htm

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Schleswig-Holstein: Volksinitiative für Gottesbezug in Landesverfassung 
vor Etappenziel

Die Volksinitiative für einen Gottesbezug in der Landesverfassung 
Schleswig-Holsteins hat 19.500 Unterschriften gesammelt und damit ihr 
erstes Teilziel fast erreicht.

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http://www.jesus.de/blickpunkt/detailansicht/ansicht/volksinitiative-fuer-gottesbezug-in-landesverfassung-vor-etappenziel201229.html

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Island: Pioniere der Emanzipation

Finnland war das erste europäische Land, das den Frauen das Wahlrecht 
zugestand. Island setzte es seinerseits gegen dänischen Widerstand vor 
100 Jahren durch.

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http://www.nzz.ch/feuilleton/pioniere-der-emanzipation-1.18545246

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Schweiz: Seit 1995 steigt die Beteiligung von Wahl zu Wahl

Von wegen Wählerfrust – die Schweizer Bürger nehmen ihr Wahlrecht wieder 
vermehrt war. Seit den Wahlen von 1995 steigt die Wahlbeteiligung bei 
Nationalratswahlen stetig. Und doch ist es nicht die Mehrheit.

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http://www.srf.ch/news/wahlen-15/wahlen15-wahlhilfe/seit-1995-steigt-die-beteiligung-von-wahl-zu-wahl

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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