[MD Presse] Ist TTIP am Ende?

Di Mai 19 11:22:47 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. MAI 2015 +++

Ist TTIP am Ende?

Die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen 
stocken; auch in den USA wachsen die Zweifel am Segen von TTIP. 
Wirtschaft und EU-Kommission sind alarmiert.

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http://www.wiwo.de/politik/europa/freihandelsabkommen-ist-ttip-am-ende/11789966.html

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Investorenschutz mit Schiedsgerichten sorgt für Ablehnung

Seit Juli 2013 verhandeln die Europäische Union und die Vereinigten 
Staaten unter großem öffentlichen Interesse die Bedingungen für eine 
Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Vor 
allem der geplante Investorenschutz mit Schiedsgerichten stört dabei 
viele.

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http://yougov.de/news/2015/05/18/studie-zum-freihandelsabkommen-ttip-geplanter-inve/

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Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen 
Freihandelsabkommen?

Zwischenzeitlich ist es in aller Munde - das transatlantische 
Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP. Viele neue 
Jobs soll es bringen, mehr Wohlstand: jährlich 500 Euro pro deutschem 
Haushalt, so die Versprechungen der Befürworter aus Wirtschaft und 
Politik. Auf der anderen Seite wächst die Skepsis der Gegner.

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http://www.daserste.de/information/reportage-dokumentation/dokus/videos/die-story-im-ersten-wohlstand-fuer-alle-was-bringen-freihandelsabkommen-100.html

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SPD-Abgeordneter kämpft für Obergrenze bei Parteispenden

Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow rührt an ein Tabu: Er verlangt 
Obergrenzen für Parteispenden und berichtet, wie Politiker verdeckt 
Gelder kassieren.

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http://www.derwesten.de/politik/dortmunder-abgeordneter-will-obergrenzen-fuer-parteispenden-id10678722.html#plx1798136643

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Das Leben der Lobbyisten

Der Journalist Hans-Martin Tillack kritisiert die Branche: Sie sei 
schädlich für das Wirken der Demokratie. Der aus Wien gebürtige Lobbyist 
Karl Jurka antwortet - mit verhaltenem Wiener Schmäh.

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http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeshauptstadt-berlin-das-leben-der-lobbyisten-1.2483316

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Zur Demokratie gehört ein Recht auf Desinteresse

Die Deutschen sind wahlfaul. In Bremen schaffte es nur jeder Zweite in 
ein Wahllokal. Ist die niedrige Beteiligung ein Alarmzeichen für unsere 
Demokratie? Viele sagen ja und schreien auf. Man kann es auch anders 
sehen.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/professor-tacheles/professor-tacheles-zur-wahlbeteiligung-zur-demokratie-gehoert-ein-recht-auf-desinteresse/v_detail_tab_comments/11789894.html

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Berlin: Jetzt startet das nächste Volksbegehren in Berlin

Ein neues Volksbegehren will Schluss machen mit dem massivem 
Unterrichtsausfall an Berliner Schulen. Die ersten Unterschriftenlisten 
sind schon fertig. Das Plebiszit zielt auch auf die 
Abgeordnetenhauswahlen im September 2016.

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http://www.berliner-zeitung.de/berlin/volksbegehren-zu-unterrichtsausfall-jetzt-startet-das-naechste-volksbegehren-in-berlin,10809148,30727388.html

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Berlin: Parteien droht Legitimationsproblem

Bei der Wahlbeteiligung liegt Berlin im Vergleich der Bundesländer im 
vorderen Drittel. Das muss aber nichts heißen. Der Trend geht nach unten 
und Berlins Parteien droht ein Legitimationsproblem.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlbeteiligung-berlins-parteien-droht-legitimationsproblem/11787756.html

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Bremen: Eine Frage des Marketings

Das Wahlrecht benachteiligt Frauen – von Personenstimmen profitieren 
meist Männer. Auch aus anderen Gründen ist es möglicherweise 
verfassungswidrig.

Weiter unter http://www.taz.de/!160127/

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Bremen: Wenn die Stimme doppelt zählt

Bernd Zeller über die Feststellung und den nicht zu unterschätzenden 
Vorteil einer geringen Wahlbeteiligung.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/971489.wenn-die-stimme-doppelt-zaehlt.html

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Hamburg: Politik kommt Referendums-Kritikern weit entgegen

Die breite Bürgerschaftskoalition von SPD, CDU und Grünen, die die 
Möglichkeit von Referenden als Volksabstimmungen von oben in die 
Verfassung schreiben will, kommt ihren Kritikern weit entgegen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205322425/Politik-kommt-Referendums-Kritikern-weit-entgegen.html

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Hamburg: Druck der Olympia-Gegner wirkt

Die Olympia-Koalition aus SPD, Grünen und CDU kommt ihren Kritikern sehr 
weit entgegen – und versucht, ihnen damit den Wind aus den Segeln zu 
nehmen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article141101272/Druck-der-Olympia-Gegner-wirkt.html

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Hamburg: Spiele für alle

Mit Zugeständnissen an die Kritiker Olympischer Spiele wollen SPD, CDU 
und Grüne in der Hamburger Bürgerschaft einen Konsens über 
Volksbefragungen erreichen.

Weiter unter http://www.taz.de/!160125/

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Hamburg: Referendum ist eine gute Sache für Hamburg

Das Rathaus-Referendum würde die direkte Demokratie stärken, nicht 
schwächen. Sicher kein Nachteil in unseren Zeiten, in denen es immer 
schwerer fällt, notwendiges politisches Handeln festzulegen.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/hamburg/article141104537/Referendum-ist-eine-gute-Sache-fuer-Hamburg.html

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Hamburg: Der ehrgeizige Zeitplan zum Olympia-Referendum

Olympia ist schuld: Dass die Bürgerschaft jetzt unter großem Zeitdruck 
die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einführung von Referenden 
schaffen muss, liegt am ersten Anwendungsfall: Bereits am 29. November 
sollen die Hamburger über die Bewerbung der Stadt um die Olympischen 
Sommerspiele 2024 abstimmen.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205323587/Der-ehrgeizige-Zeitplan-zum-Olympia-Referendum.html

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Rheinland-Pfalz: Bald niedrigere Hürden für Volksbegehren?

SPD und Grüne wollen nach SWR-Informationen noch in diesem Jahr die 
Hürden für Volksbegehren senken. Künftig sollen Unterschriften auch in 
Fußgängerzonen und an Infoständen gesammelt werden können.

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http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/rot-gruen-will-mehr-direkte-demokratie-in-rp-bald-niedrigere-huerden-fuer-volksbegehren/-/id=1682/did=15531926/nid=1682/1fbo5j4/index.html

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Sachsen: Verwählt in Sachsen

Bewerber, die nicht hätten kandidieren dürfen; Stimmzettel, die 
unkorrekt sind: Bei Kommunalwahlen in Sachsen kommt es nicht selten zu 
Unregelmäßigkeiten.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/971482.verwaehlt-in-sachsen.html

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Stuttgart: Auch unter OB Kuhn ohne Chance

Die Stuttgarter dürfen auch unter Oberbürgermeister Fritz Kuhn nicht 
über den Ausstieg der Stadt aus den Finanzierungsverträgen zum 
Bahnprojekt Stuttgart 21 abstimmen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-buergerentscheid-auch-unter-kuhn-chancenlos.019d9f89-937b-4c97-ab9b-d43012a7566b.html

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Irland: „Ich bin voller Vorfreude“

Die Iren entscheiden am Freitag in einem Referendum, ob sie die Homo-Ehe 
einführen wollen. Alle Umfragen sprechen dafür, dass sie das tun. Es 
gibt aber auch Kritik - nicht nur von der katholischen Kirche.

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http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/irland-stimmt-ueber-homo-ehe-ab-ich-bin-voller-vorfreude-13600075.html

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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