[MD Presse] Schiedsgerichte – Der Steuerzahler garantiert die Konzerngewinne

Do Mai 21 11:21:35 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 21. MAI 2015 +++

Schiedsgerichte – Der Steuerzahler garantiert die Konzerngewinne

Bei Kritikern des Freihandelsabkommens TTIP sind die geplanten 
Investitionsschutzklauseln besonders umstritten.

Weiter unter 
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-steuerzahler-konzerngewinne-100.html

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"TTIP führt zu einer Paralleljustiz"

Gefahr für die Demokratie oder Segen für die Wirtschaft? Wenn es um das 
geplante und umstrittene Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA 
geht, prallen die Meinungen heftig aufeinander.

Weiter unter 
http://www.welt.de/vermischtes/article141240116/TTIP-fuehrt-zu-einer-Paralleljustiz.html

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Defensive TTIP-Befürworter

Es fehlt an Transparenz in den Verhandlungen um TTIP. Das ist der 
Konsens, den Befürworter und Gegner des Freihandelsabkommens in der 
Talkrunde bei Anne Will finden. Im Fokus der Debatte: die 
Investorenschutzklausel.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/tv-kritik/-anne-will---ard-defensive-ttip-befuerworter,1473344,30750736.html

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TTIP – "Es ist ein Problem der Transparenz"

Düsseldorf. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und 
der USA ist umstritten. Wem aber nützt es eigentlich?

Weiter unter 
http://www.rp-online.de/panorama/fernsehen/anne-will-und-der-ttip-talk-es-ist-ein-problem-der-transparenz-aid-1.5106266

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„Wir haben ein Problem der Transparenz“

Nur für die Konzerne – oder auch für die Verbraucher? Das 
Freihandelsabkommen TTIP ist heftig umstritten. Anne Will versuchte in 
ihrer Talkshow eine Annäherung. Die größte Schwierigkeit: Welche Zahlen 
zählen eigentlich?

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/anne-will-laesst-ueber-ttip-diskutieren-wir-haben-ein-problem-der-transparenz/11806434.html

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Welche Folgen hat TTIP für die Kulturszene?

Der Deutsche Kulturrat hat den Tag der kulturellen Vielfalt (21.05.2015) 
zum Aktionstag gegen die Transatlantische Handels- und 
Investitionspartnerschaft - kurz TTIP - erklärt.

Weiter unter http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/ttip-116.html

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Angstmache oder berechtigte Kritik?

Mit einem Aktionstag demonstriert der Deutsche Kulturrat gegen das 
Freihandelsabkommen TTIP. Dessen Geschäftsführer Olaf Zimmermann glaubt 
nicht, dass der Kulturbereich von den Verhandlungen ausgenommen ist. 
FDP-Politiker Michael Theurer sieht das als "Angstmache" an.

Weiter unter 
http://www.deutschlandradiokultur.de/ttip-aktionstag-angstmache-oder-berechtigte-kritik.1008.de.html?dram:article_id=320432

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Gefahr für die Sicherheit am Arbeitsplatz?

USA und Europa agieren beim Arbeitsschutz völlig unterschiedlich. Asbest 
ist hier beispielsweise verboten, dort erlaubt. Im Zuge der 
TTIP-Verhandlungen soll das angepasst werden. Doch dies birgt auch 
Gefahren.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/ttip-arbeitsschutz-sicherheit-100.html

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Verbraucherschutz – Wie TTIP die Standards sinken lässt

In den USA müssen genveränderte Sojabohnen nicht deklariert werden. In 
der EU gelten dagegen strenge Kennzeichnungsvorschriften.

Weiter unter 
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-verbraucherschutz-100.html

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TTIP und TISA - Wie die USA an unseren Datenschutz wollen

Das Freihandelsabkommen TTIP ist nicht allein. Es hat noch einen Bruder, 
der derzeit ebenfalls verhandelt wird, bisher aber kaum in der 
Öffentlichkeit steht: das „Trade in Services Agreement“, kurz TISA.

Weiter unter 
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/mdr/ttip-tisa-usa-datenschutz-100.html

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Große Koalition drängt auf zügiges Referendum in Großbritannien

Politiker der Großen Koalition dringen London auf ein zügiges Referendum 
über den EU-Verbleib - um zu verhindern, dass neben Griechenland auch 
Großbritannien auf Dauer für Unsicherheit in der Europapolitik sorgt.

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http://www.welt.de/newsticker/bloomberg/article141244432/Grosse-Koalition-draengt-auf-zuegiges-Referendum-in-Grossbritannien.html

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Schon wieder Vereinigung?

Der Landtagsabgeordnete Bernward Rothe will Thüringen, Sachsen-Anhalt 
und Sachsen fusionieren. Damit ist bisher noch jeder gescheitert. Was 
gibt ihm Hoffnung?

Weiter unter 
http://www.zeit.de/2015/21/mitteldeutschland-thueringen-sachsen-sachsen-anhalt-fusion-bernward-rothe

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Hamburg: Streit über Referendum eskaliert "Mehr Demokratie" könnte den 
Olympia-Zeitplan gefährden

Alles Einlenken hat nichts genutzt: Der Streit um das Hamburger 
Olympia-Referendum ist endgültig eskaliert.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/hamburg/article141239853/Streit-ueber-Referendum-eskaliert.html

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Hamburg: Wahlrecht auf dem Prüfstand Analyse zur Bürgerschaftswahl 
zeigt: Das Recht, Stimmen aufzuteilen, wird kaum genutzt

Zehn Stimmen, die auf zwei Wahlzetteln an 877 Kandidaten vergeben werden 
konnten – wie gut das bei der Bürgerschaftswahl im Februar geklappt hat, 
und wie die Hamburger Wähler das im Detail gemacht haben, hat jetzt das 
Statistische Landesamt ermittelt.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/hamburg/article141239855/Wahlrecht-auf-dem-Pruefstand.html

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Hamburg: Überraschend hohe Wahlbeteiligung bei 16- und 17-Jährigen

Hamburg.  Die 16- und 17-Jährigen weisen die höchste Wahlbeteiligung bei 
den Jungwählern auf. Laut der Untersuchung des Statistischen Amtes haben 
52,1 Prozent der Unter-18-Jährigen bei der Bürgerschaftswahl am 15. 
Februar ihre Stimme abgegeben.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/hamburg/article205329043/Ueberraschend-hohe-Wahlbeteiligung-bei-16-und-17-Jaehrigen.html

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Hamburg: Wahlbeteiligung der Jungen macht Hoffnung

Es sind erfreuliche Nachrichten, die das Statistikamt Hamburg zu 
vermelden hat: Gut 52 Prozent der 16- und 17-Jährigen haben ihre Stimme 
bei der Bürgerschaftswahl vor gut drei Monaten abgegeben.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/meinung/article205328991/Wahlbeteiligung-der-Jungen-macht-Hoffnung.html

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NRW: So viel verdienen die NRW-Abgeordneten zu ihren Diäten dazu

Was Parlamentarier in Düsseldorf "nebenbei" verdienen, lässt sich jetzt 
der Nebeneinkünfte-Bilanz entnehmen. Mit an der Spitze: Christian 
Lindner.

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http://www.derwesten.de/politik/nrw-landtag-veroeffentlicht-nebeneinkuenfte-bilanz-id10692950.html

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Irland stimmt über Einführung der Homo-Ehe ab

Die Iren dürfen am Freitag in einem Volksentscheid über die Einführung 
der Homo-Ehe abstimmen. Ausgerechnet das Land, das als besonders 
konservativ in der katholischen Kirche gilt, könnte zu einem Vorreiter 
für die Rechte Schwuler und Lesben weltweit werden

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http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/577328/irland-stimmt-uber-einfuhrung-der-homo-ehe-ab

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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