[MD Presse] Obama auf der Überholspur bei TTIP
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Fr Mai 22 12:03:19 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 22. MAI 2015 +++
Obama auf der Überholspur bei TTIP
Etappenerfolg für den US-Präsidenten im Ringen um TTIP und Co: Der Senat
ließ Obamas „Fast Track“-Gesetz zur Abstimmung zu. Es würde dem Weißen
Haus großen Verhandlungsspielraum einräumen. Doch Widerstand gibt es
weiter.
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http://www.handelsblatt.com/politik/international/handelsabkommen-obama-auf-der-ueberholspur-bei-ttip/11813228.html
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Klagerechte in TTIP: Bürger nehmen EU-Abgeordnete in die Pflicht
Bündnis TTIP Stoppen: „EU-Abgeordnete dürfen sich nicht von Malmströms
„Reformvorschlägen“ blenden lassen“.
Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1099182
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TTIP: Deutschland ringt um kulturelle Werte
Sind Literatur und Live-Musik banale Handelsgüter? Deutschlands
Kulturschaffende sind besorgt, dass TTIP die Kultur von ihrem
geschützten Podest stoßen wird. Sie protestieren am Tag der Kulturellen
Vielfalt.
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http://www.dw.de/ttip-deutschland-ringt-um-kulturelle-werte/a-18464783
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TTIP und wir
Es ist der internationale Tag der kulturellen Vielfalt und am
Brandenburger Tor in Berlin wird gegen TTIP protestiert.
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http://www.sueddeutsche.de/kultur/schauplatz-berlin-ttip-und-wir-1.2489380
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Gegen Entmachtung der Parlamente
Attac-Aktivistin Barbara Volhard warnt in einem sehr gut besuchten
Vortrag in St. Blasien vor geplanten Freihandelsabkommen.
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http://www.badische-zeitung.de/st-blasien/gegen-entmachtung-der-parlamente--105171435.html
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Neues Buch: 38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA & Co
27 Aktivistinnen und Aktivisten aus 18 verschiedenen
Nichtregierungsorganisationen, die gemeinsam gegen die aktuell
verhandelten Freihandelsverträge der EU kämpfen, liefern in einem neuen
Basistext von Attac Deutschland "38 Argumente gegen TTIP, CETA, TiSA &
Co".
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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150522_OTS0107/neues-buch-38-argumente-gegen-ttip-ceta-tisa-co
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Wie Brüssel im Hinterzimmer die Demokratie aushöhlt
In informellen Triloggesprächen sorgen EU-Parlament, Rat und Kommission
für schnelle Gesetzgebungsverfahren. Das macht die EU effizienter – und
undurchsichtiger. Transparente Demokratie sieht anders aus.
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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/eu-trilog-wie-bruessel-im-hinterzimmer-die-demokratie-aushoehlt/11793136.html
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Wutbürger, Parteien, Populisten
"maybrit illner" mit dem Thema "Wutbürger, Parteien, Populisten – wer
spricht für das Volk?".
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http://secondscreen.live.cellular.de/#maybrit+illner/liveblog/1?id=4e9a257b63b5f83aa8b4425dec213082
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Alternativlos in der Problemzone
Maybrit Illner sprach mit ihren Gästen mal wieder über Wutbürger, wobei
Politiker nicht antworteten und sich eine ehemalige Pegida-Frau höchst
auffällig verhielt.
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http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/tv-kritik/tv-kritik-maybrit-illner-alternativlos-in-der-problemzone-13606382.html
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Leidenschaft für Demokratie
Düsseldorf. Die jüngste schwere Form von Wahl-Abstinenz in Bremen wirft
einmal mehr die uralte Frage auf: Sind die Deutschen
Schönwetter-Demokraten? Nicht nur der Berliner Historiker Paul Nolte
meint, da sei etwas dran.
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http://www.rp-online.de/politik/leidenschaft-fuer-demokratie-aid-1.5108586
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Berlin: Ein Jahr Tempelhof – direkte Demokratie ist gut für die
Stadtentwicklung
Der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld vor einem Jahr war ein wichtiger
Schritt für eine direktdemokratisch geprägte Entwicklung der Stadt. Umso
mehr verwundert es die Fraktion DIE LINKE, dass Berlins Regierender
Bürgermeister von Volksentscheiden anscheinend nichts mehr wissen will.
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http://landespresseportal.de/berlin/item/25877-ein-jahr-tempelhof-%E2%80%93-direkte-demokratie-ist-gut-f%C3%BCr-die-stadtentwicklung.html
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Dresden: Stadtratsmehrheit in Dresden plant neues Instrument für
Bürgerbeteiligung
Die Stadtratsmehrheit von Linken, SPD, Grünen und Piraten will den
Dresdnern mehr Einfluss auf Verwaltung und Politik einräumen.
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http://www.dnn-online.de/dresden/web/regional/politik/detail/-/specific/Stadtratsmehrheit-in-Dresden-plant-neues-Instrument-fuer-Buergerbeteiligung-4137551746
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Hamburg: Was ist Ihr Problem, Herr Brandt?
Sie trauen der Politik vor allem Böses zu. Auch beim geplanten
Referendum sieht die Initiative „Mehr Demokratie“ und ihr Chef Manfred
Brandt einen Hinterhalt: Bürgerschaft und Senat wollen bei der
Volksbefragung „von oben“ nur das Volk ausbremsen.
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http://www.mopo.de/nachrichten/streit-um-olympia-referendum-in-hamburg-was-ist-ihr-problem--herr-brandt-,5067140,30748542.html
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Rheinland-Pfalz: Dreyer will mit CDU noch mal über mehr
Bürgerbeteiligung sprechen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will mit
der CDU-Opposition wieder ins Gespräch über mehr Bürgerbeteiligung
kommen.
Weiter unter
http://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article141293091/Dreyer-will-mit-CDU-noch-mal-ueber-mehr-Buergerbeteiligung-sprechen.html
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Stuttgart: Kostenexplosion rechtfertigt nicht den Projektausstieg
Der Gemeinderat wird den Bürgerentscheids zum Ausstieg der Stadt aus
Stuttgart 21 nicht zulassen. Es habe sich finanziell keine neue Sachlage
ergeben, eine Kostenexplosion sei für die Stadt irrelevant.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-kostenexplosion-rechtfertigt-nicht-den-projektausstieg.4e5e3a20-cd06-4641-912e-d4022e17d962.html
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Stuttgart: Grüne: Mehrkosten bezahlen
Die Grünen im Stuttgarter Gemeinderat würden sich bei einem
Bürgerentscheid zu den Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 für eine
städtische Mitzahlung aussprechen.
Weiter unter
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-gruene-mehrkosten-bezahlen.70d8bbdb-7a69-4ce9-ae0f-a631b3bdbcaa.html
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Luxemburg: Über den Sinn eines Referendums
Am Donnerstag ist die Tageblatt-Vortragsreihe zum Referendum mit einem
entsprechenden Themenabend gestartet. Ehrengast war der Schweizer
Journalist Daniel Binswanger.
Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/12340705
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Luxemburg: Wir, die Bürger ...
Das Referendum im Hinblick auf die Verfassungsreform ist in einer
Sackgasse angelangt. Die Positionen zu den drei Fragen sind seit Wochen
verfestigt, es wird kaum diskutiert, und wenn, dann vor allem aus der
Gosse der sozialen Netzwerke heraus.
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http://www.wort.lu/de/lokales/editorial-wir-die-buerger-555df0ad0c88b46a8ce59b3b
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Irland stimmt über Homo-Ehe ab
Im katholisch dominierten Irland hat am Freitag ein Volksentscheid über
die Einführung der Homo-Ehe begonnen.
Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/welt/story/20909675
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Polen: Polnischer Senat bewilligte landesweite Referendum
Der polnische Senat hat am Donnerstag den Antrag des Präsidenten
Bronislaw Komorowski über ein landesweites Referendum bewilligt.
Weiter unter
http://www.tt.com/home/10050242-91/polnischer-senat-bewilligte-landesweite-referendum.csp
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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