[MD Presse] Schmid fordert von CDU Beteiligung

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 28. MAI 2015 +++




Schmid fordert von CDU Beteiligung

In der laufenden Diskussion um eine mögliche Volksabstimmung zur 
Homo-Ehe hat Baden-Württembergs Landeschef der SPD, Nils Schmid, die CDU 
zu einer Beteiligung aufgefordert.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.volksabstimmung-zur-homo-ehe-schmid-fordert-von-cdu-beteiligung.86fea944-d751-450b-bef3-960c25cd01ca.html

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Bremen: „Bremen sticht heraus“

Sozial nicht repräsentativ war die Bürgerschaftswahl laut 
Bertelsmann-Stiftung: Christina Tillmann erklärt, warum 
Wahlrechtsreformen allein da nicht helfen.

Weiter unter http://www.taz.de/!5201311/

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Hamburg will Verfassung für Bürgerschaftsreferenden ändern

Die Hamburgische Bürgerschaft will heute mit Blick auf die 
Olympia-Planung den Weg für Bürgerschaftsreferenden freimachen.

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http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2015-05/28/buergerschaft-hamburg-will-verfassung-fuer-buergerschaftsreferenden-aendern-28063010

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Hamburg: "Das kommt zu früh"

Manfred Brandt, Hamburgs engagiertester Streiter für direkte Demokratie, 
kritisiert das geplante Referendum zu Olympia und die Pläne des Senats.

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http://www.zeit.de/2015/22/olympia-hamburg-referendum-volksentscheid

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Hamburg: NOlympia-Bewegung schaltet auf Attacke

Die Olympia-Gegner starten die ersten Aktionen, für Sonnabend ist eine 
große Demonstration in Wilhelmsburg geplant. Kommt nun eine weitere 
Volksinitiative gegen Olympia auf die Stadt zu?

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article141559595/NOlympia-Bewegung-schaltet-auf-Attacke.html

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Stuttgart: Bürgerbegehren sind für die Grünen Stolperfallen

Die Stuttgarter Grünen lehnen einen Bürgerentscheid über den Ausstieg 
aus S 21 wegen Mehrkosten ab. Aber wie bewerten sie nun ihre eigene 
Argumentation, der Tiefbahnhof sei faktisch ein Rückbau und halte die 
versprochene Verbesserung der Leistungsfähigkeit nicht?

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-buergerbegehren-sind-fuer-die-gruenen-stolperfallen.b8a944e9-f9fe-4620-9202-fd647913d403.html

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Stuttgart: Die Bürger beteiligen – aber wie?

Das Wort Bürgerbeteiligung führen Politiker neuerdings stets im Munde. 
Doch wie weit sollen die Möglichkeiten zur Mitgestaltung reichen? Eine 
Analyse am Beispiel Stuttgart.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.buergerbeteiligung-in-stuttgart-die-buerger-beteiligen-aber-wie.1b07efa4-e8c0-4f18-9931-c5d811d6419c.html

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Großbritannien plant EU-Referendum bis Ende 2017

Elizabeth II. hat es bei der Parlamentseröffnung offiziell gemacht: Eine 
Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU ist Teil des 
neuen Regierungsprogramms.

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http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/grossbritannien-queen-elizabeth-cameron-regierungsprogramm

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Großbritannien: Referendum: Briten können "Ja" zu Europa ankreuzen

Die Wortwahl für das Referendum ist getroffen: Wenn die Briten über den 
Verbleib ihres Landes in der Europäischen Union abstimmen, dann können 
die Europa-Befürworter mit "Ja" stimmen.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-referendum-in-grossbritannien-frage-ist-formuliert-a-1035906.html

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Frankreich hält Camerons EU-Referendum für "sehr riskant"

Vor einem Paris-Besuch des britischen Premierministers David Cameron hat 
die französische Regierung dessen Pläne für ein Referendum über einen 
EU-Austritt kritisiert.

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http://derstandard.at/2000016515940/Frankreich-haelt-Camerons-EU-Referendumsplan-fuer-ziemlich-gefaehrlich




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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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