[MD Presse] Königswinter lebt in der Vergangenheit

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 19/15
Köln, 28.05.2015



Königswinter lebt in der Vergangenheit
Bürgerbegehren wegen überholter Gründe für unzulässig erklärt

Die Initiative "Mehr Demokratie" wirft dem Rat der Stadt Königswinter vor, ein Bürgerbegehren 
aufgrund gesetzlich gar nicht mehr geltender Anforderungen für unzulässig erklärt zu haben. Die 
Mitglieder des Stadtrates hatten gestern entschieden, dass das Begehren für den Erhalt der 
Lemmerzbäder auch deshalb nicht zulässig sei, weil es keinen Kostendeckungsvorschlag 
beinhaltet. "Der Landtag hat dieses Zulässigkeitskriterium bereits 2011 abgeschafft, das ist der 
Stadt wohl nicht aufgefallen", kritisiert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von 
Mehr Demokratie.

Mehr Demokratie bemängelt außerdem, dass die Stadt dem Bürgerbegehren vorwirft, die 
Kostenschätzung der Verwaltung für die Umsetzung des Begehrens infrage zu stellen. "Die 
Gemeindeordnung schließt dies nicht aus und der Landtag hat dies in seiner Begründung zur 
Änderung der Regeln für Bürgerbegehren 2011 ausdrücklich erlaubt", erläutert Trennheuser. 

Bei Mehr Demokratie stößt man sich auch daran, dass das Begehren nach Meinung der Stadt zu 
spät eingereicht wurde. "Solange keine unwiderruflichen Fakten geschaffen wurden, sollte ein 
Bürgerbegehren einen Ratsbeschluss genauso aufheben können wie der Rat selber", fordert 
Trennheuser. 

Der Rat hatte sich bereits am 13. Oktober 2011 dafür ausgesprochen, ein Vergabeverfahren 
zum Bau eines neuen Schwimmbades einzuleiten. Spätestens der Beschluss vom 29. April 2013, 
die beiden verbleibenden Bieter zur Abgabe verbindlicher Angebote aufzufordern, habe die 
Entscheidung für ein ÖPP-Bäderverfahren manifestiert und damit die Einreichungsfrist 
ausgelöst, meint die Verwaltung. Das Vergabeverfahren war aber ausgesetzt und erst mit 
Ratsbeschluss vom 15. Dezember 2015 fortgeführt worden. Dieses Datum sehen die 
Bürgerbegehrensinitatoren als fristauslösend an. 

Hintergrund des Bürgerbegehrens waren Pläne der Stadt zum Abschluss eines Vertrages über 
eine Öffentlich Private Partnerschaft (ÖPP) zum Bau eines neuen Schwimmbades. Gleichzeitig 
sollte der Freibad-Teil der Lemmerzbäder verkauft und beide Bäder nebeneinander betrieben 
werden. Der Förderverein "Rettet unsere Lemmerzbäder" setzt sich dafür ein, dass die 
Lemmerzbäder erhalten bleiben. Der Abschluss des ÖPP-Vertrages soll verhindert werden. 
Gegenüber dem Erhalt und der Sanierung der Lemmerzbäder führe dieser zu erheblichen 
Mehrkosten, meint der Verein.

In der gestrigen hat der Stadtrat das Bieterverfahren zum Bau eines neuen Schwimmbades 
ergebnislos beendet, weil kein annehmbares Angebot vorlag.

Mehr Informationen: 

Bürgerbegehren für Erhalt der Lemmerzbäder in Königswinter
www.nrw.mehr-demokratie.de/koenigswinter.html

Frist frisst Bürgerbegehren
www.nrw.mehr-demokratie.de/frist.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

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