[MD Presse] Amerikaner sind gegen mehr Transparenz

Mo Nov 2 11:28:46 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 2. NOVEMBER 2015 +++

Amerikaner sind gegen mehr Transparenz

Der Vorstoß von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), eine 
Zustimmung zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP von besserem 
Zugang deutscher Abgeordneter zu Verhandlungsdokumenten abhängig zu 
machen, stößt bei US-Vertretern auf Unverständnis.

Weiter unter 
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/trotz-lammert-drohung-zu-ttip-amerikaner-sind-gegen-mehr-transparenz-/12521270.html

----

"Wir diskutieren über TTIP mit Hochmut und Unterwerfung"

Mit seiner jüngsten Androhung eines "Nein" zu TTIP hat 
Bundestagspräsident Lammert wohl nur dem Frust freien Lauf gelassen, 
meint Petra Erler. TTIP ist ein Beispiel dafür, dass die Deutschen alles 
kritisieren, was sich auf Augenhöhe mit den Amerikanern bereden ließe. 
Dabei wäre das Freihandelsabkomen ein Schritt in die Partnerschaft 
zwischen EU und USA.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/wir-diskutieren-ueber-ttip-mit-hochmut-und-unterwerfung-319014

----

US-Ministerin sieht transparente TTIP-Gespräche

Wohl kaum ein wirtschaftspolitisches Projekt ist aktuell so 
umstrittenen wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA 
und der EU.

Weiter unter 
http://www.welt.de/print/die_welt/finanzen/article148225034/US-Ministerin-sieht-transparente-TTIP-Gespraeche.html

----

EU-Kommission sieht TTIP als Priorität für 2016

Für die Europäische Kommission bleibt das Voranbringen der 
Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den 
USA ein Topthema für das nächste Jahr.

Weiter unter 
http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-EU-Kommission-sieht-TTIP-als-Prioritaet-fuer-2016-2553232.html

----

TTIP und die Dritte Welt

Wenn es um das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA 
(TTIP) geht, kochen die Emotionen hoch. Bringt es wirklich Wachstum und 
Arbeitsplätze für die betroffenen Wirtschaftsräume? Droht die Gefahr, 
dass Standards gesenkt werden? Wer profitiert, wer trägt die Risiken?

Weiter unter 
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/international/ttip-und-die-dritte-welt-article1755780.html

----

300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP

Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die 
kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung 
Privatisierung und Deregulierung.

Weiter unter 
http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=12022:freihandelsabkommen-300-staedte-gemeinden-und-kreise-gegen-ttip&catid=120&Itemid=34

----

Demokratie und Kapitalismus: Die Heimat, die Europa war

Europa rühmt sich seiner Werte. Doch welche sind das eigentlich? 
Demokratie etwa? Wohl kaum, wenn man sieht, wie über den gesamten 
Kontinent hinweg Grundrechte geschwächt und Wählerwillen ignoriert 
werden.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/schwaches-europa-krisen-grenzen-und-demokratie-a-1060554.html

----

Warum Pegida kein Grund ist, Angst vor Demokratie zu haben

Pegida und andere neu-rechte Strömungen haben sich den Fremdenhass auf 
die Fahnen geschrieben und tragen ihn in die Mitte der Gesellschaft. 
Gleichzeitig fordern sie „Volksabstimmungen wie in der Schweiz". Wie 
geht das zusammen? Gar nicht.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/ralf-uwe-beck/pegida-direkte-demokratie-angst_b_8423178.html

----

"Volksabstimmungen sind ein Mythos"

Der Politologe Wolfgang Merkel sieht das Schweizer Modell nicht als 
Vorbild: Es hat identitätsstiftende Wirkung, kann aber zu tyrannischen 
Mehrheiten führen.

Weiter unter 
http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/TOP-THEMA/Volksabstimmungen-sind-ein-Mythos-artikel9341462.php

----

Wahlpflicht und Bürgermentoren

Zwei Bücher unterbreiten Vorschläge, wie dem schwindenden Interesse der 
Bürger an politischer Beteiligung entgegengewirkt werden kann.

Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/10-29/002.php

----

Diese 607 Lobbyisten sind im Bundestag aktiv: Transparenz-Wächter 
veröffentlichen Lobbyisten-Liste

Die Transparenzwächter von Abgeordnetenwatch.de haben eine 
Lobbyisten-Namensliste mit 607 Verbänden, Unternehmen und Organisationen 
veröffentlicht, die per Hausausweis ungehindert Zugang zum Bundestag 
haben.

Weiter unter 
http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Diese-607-Lobbyisten-sind-im-Bundestag-aktiv-Transparenz-Waechter-veroeffentlic-230262565

----

Lobbyregister ja! Lobbywächter wozu?

Interessenvertreter sollten selbst dafür sorgen, das Vertrauen in ihren 
Berufsstand herzustellen, sagt die Parlamentarische Geschäftsführerin 
der SPD.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/lobbywaechter-debatte/lobbywaechter-lobbyregister-ja-lobbywaechter-wozu/12514860.html

----

Wo bleibt das Vertrauen in die Abgeordneten?

Die Forderung nach einem Lobbywächter ist falsch, denn es gibt bereits 
ausreichend Transparenz, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der 
CDU.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/lobbywaechter-debatte/lobbywaechter-wo-bleibt-das-vertrauen-in-die-abgeordneten/12515074.html

----

Transparenz funktioniert nur mit einem verbindlichen Lobbyregister

Ein Lobbywächter ohne Lobbyregister wäre wie ein König ohne Land. 
Deshalb fordert Timo Lange einen verbindlichen Rahmen der 
Lobbykontrolle.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/themen/lobbywaechter-debatte/lobbywaechter-transparenz-funktioniert-nur-mit-einem-verbindlichen-lobbyregister/12498264.html

----

Hamburg: Olympia-Referendum in Hamburg: Zehn Prozent der 
Briefwahl-Stimmen sind ungültig

Hohe Fehlerquote beim Hamburger Referendum zur Olympia-Bewerbung: Zehn 
Prozent der bislang abgegebenen Briefwahl-Stimmen mussten aussortiert 
werden. Viele Wahlberechtigte scheinen einen Fehler gemacht zu haben.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-referendum-in-hamburg-zehn-prozent-der-stimmen-sind-ungueltig-a-1060644.html

----

Rheinland-Pfalz: Bürgerbeteiligung – Köbler schlägt zurück

Der Streit um die rot-grünen Pläne für mehr Bürgerbeteiligung geht in 
die nächste Runde. So hatten die kommunalen Spitzenverbände den Grünen 
fehlenden Realitätssinn vorgeworfen: „Die Realität in den Gemeinden 
unterscheidet sich von Vorlesungen in Hörsälen der Universitäten und 
Diskussionszirkeln“, hieß es in einem Brandbrief. Man müsse fragen, ob 
es angesichts der Flüchtlingdebatte, „nicht andere Probleme“ gebe.

Weiter unter 
http://www.wiesbadener-kurier.de/politik/rheinland-pfalz/buergerbeteiligung--koebler-schlaegt-zurueck_16329659.htm

----

Saarland: Der brutale Kampf um die Zukunft des Saarlands

Im Oktober 1955 sollte das Saarstatut das Saarland zur europäischen 
Modellregion machen. Der Wahlkampf wurde zur Schlammschlacht. Am Ende 
votierten die Wähler für den Anschluss an die Bundesrepublik.

Weiter unter 
http://www.welt.de/geschichte/article148228776/Der-brutale-Kampf-um-die-Zukunft-des-Saarlands.html

----

Thüringen: Pressefreiheit gilt auch in Thüringen

2014 wurde Thüringens Ex-Innenminister Christian Köckert wegen 
Vorteilsnahme verurteilt. Als das Handelsblatt das Urteil lesen wollte, 
sperrte sich die Thüringer Justiz. Doch das widerspricht der 
Pressefreiheit.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/erfolgreiche-verfassungsbeschwerde-pressefreiheit-gilt-auch-in-thueringen/12515756.html

----

Irland: Ehe für alle kann in Kraft treten

Im katholischen Irland hat das Gesetz zur Ehe gleichgeschlechtlicher 
Partner die letzte Hürde genommen.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/irland-ehe-fuer-alle-kann-in-kraft-treten.447.de.html?drn:news_id=541327

----

Schweiz: Vollgeldinitiative kommt wohl vors Volk

Die Vollgeldinitiative, die nur noch der Schweizerischen Nationalbank 
(SNB) die Erzeugung von elektronischem Geld erlauben will, kommt wohl 
vors Volk.

Weiter unter 
http://www.blick.ch/news/schweiz/finanzsystem-vollgeldinitiative-kommt-wohl-vors-volk-id4312392.html

----

Südtirol: Entzaubert, aber geerdet

Den Schweizern beim Wählen zugeschaut: Ein Bericht zu den Schweizer 
Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015.

Weiter unter 
http://www.salto.bz/article/01112015/entzaubert-aber-geerdet

-- 
Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62
Mobil 0171-2817399
E-Mail: presse.nrw at mehr-demokratie.de
www.nrw.mehr-demokratie.de

Facebook: www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: www.twitter.com/mehr_demokratie