[MD Presse] Merkel beim BDI: "Wenn wir zu klein denken, gefährden wir Europa"

Di Nov 3 15:41:52 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 3. NOVEMBER 2015 +++

Kanzlerin Merkel schaut mit den Zeitschriftenverlegern nach Amerika

Die Bundeskanzlerin stellt den Zeitschriftenverlagen Hilfe in Aussicht 
und wirbt dazu auch für das Freihandelsabkommen mit Amerika. Der 
Abgas-Skandal von Volkswagen habe gezeigt, dass die US-Vorschriften gar 
nicht so schlecht seien, so Kanzlerin Merkel. Daher müssten Gegner keine 
Senkung von Qualitätsstandards befürchten. Es wäre daher ein 
Riesenfehler gegen TTIP zu blocken.

Weiter unter
http://blogs.faz.net/medienwirtschaft/2015/11/02/kanzlerin-merkel-schaut-mit-den-zeitschriftenverlegern-nach-amerika-932/
und 
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/02/merkel-nutzt-vw-abgas-skandal-als-argument-fuer-ttip/
und 
http://www.welt.de/wirtschaft/article148347565/Wir-wuerden-einen-Riesenfehler-machen.html

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TTIPP ist schlecht für Entwicklungsländer, sagen die Evangelische Kirchen

Evangelische Kirchen stehen dem transatlantischen Freihandelsabkommen 
TTIP kritisch gegenüber und raten von einem Abschluss zwischen der 
Europäischen Union und den USA ab.

Weiter unter
http://osthessen-news.de/n11515422/evangelische-kirchen-gegen-ttip-kritik-an-transatlantischem-handelsabkommen.html

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Merkel beim BDI: "Wenn wir zu klein denken, gefährden wir Europa"

Klare Ansage von der Wirtschaft: Statt über „Transitzonen“ zu streiten, 
sollten Union und SPD die Flüchtlingskrise effizient lösen. Für 
Deutschland bleibt der Industrieverband BDI optimistischer als andere 
Ökonomen.

Weiter unter
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/merkel-beim-bdi-wenn-wir-zu-klein-denken-gefaehrden-wir-europa/12534278.html

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EU-Herkunftsschutz bei TTIP durchsetzen

Die EU muss bei den Verhandlungen über TTIP mit den USA nach Ansicht von 
Baden-Württembergs Landwirtschaftsminister Alexander Bonde mit Blick auf 
regionale Produkte die Weichen richtig stellen.

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http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-EU-Herkunftsschutz-bei-TTIP-durchsetzen-2595721.html

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Kulturrat in Deutschland warnt vor TTIP

Kulturschaffende befürchten drastische Folgen durch das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP. Christian Höppner, Präsident des Deutschen 
Kulturrates, sagte in Frankfurt: "Wenn TTIP nach dem heutigen 
Verhandlungsstand abgeschlossen wird, werden alle Lebensbereiche total 
kommerzialisiert. Das würde zu einer dramatischen Verarmung unserer 
kulturellen Vielfalt führen."

Weiter unter
http://www.welt.de/print/welt_kompakt/kultur/article148365388/Kulturrat-in-Deutschland-warnt-vor-TTIP.html

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Schiedsrechtsexperte: "TTIP-Gerichtshof würde wenig ändern"

Angesichts massiver Kritik an den Plänen für private Schiedsgerichte 
(ISDS) im Rahmen von TTIP hat EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström 
vor kurzem eine Kehrtwende vorgenommen und als neue 
EU-Verhandlungsposition die Einrichtung eines offiziellen 
Schiedsgerichtshofs präsentiert, der Konflikte zwischen Investoren und 
Staaten beilegen soll. Der Vorschlag sei tatsächlich ein Weg, um ISDS 
politisch zu retten, sagt Nigel Blackaby, Co-Chef für internationale 
Schiedsgerichtsbarkeit. Aber er bezweifelt, dass ein solcher Gerichtshof 
in der Praxis bessere Ergebnisse liefern würde als 
Ad-hoc-Schiedsgerichte, wo beide Seiten je einen Richter ernennen und 
diese dann den dritten.

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http://derstandard.at/2000024886097/TTIP-Gerichtshof-wuerde-wenig-aendern

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Hammerhartes Bündnis in der Flüchtlingskrise

Sonderabschreibungen im Wohnungsbau, Abbau von Normen – die Bauindustrie 
hofft auf gute Geschäfte, da Deutschland in der Flüchtlingskrise schnell 
neuen Wohnraum braucht.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/bauindustrie-und-wohnungswirtschaft-hammerhartes-buendnis-in-der-fluechtlingskrise/12531664.html

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Wie Ex-Umweltminister Huber der Ofen-Industrie gehorchte

Als unbedarfter Politik-Laie könnte man meinen, so ein Umweltminister 
kümmere sich, na ja, um die Umwelt. Man könnte gar davon ausgehen, seine 
Aufgabe sei es auch den Menschen zu schützen, etwa vor schlechter Luft. 
Trotzdem hat Ex-Umweltminister Marcel Huber offenbar strengere 
Kontrollen verhindert - auf Druck der Ofen-Lobby aus Niederbayern.

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http://www.sueddeutsche.de/bayern/lobbyismus-heisse-kiste-1.2717306

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Brüssel: Neuer Ausschuss in Brüssel

In Brüssel soll ein neuer Ausschuss die Haushalte der Euro-Länder 
überwachen. Im EU-Parlament gibt es Unmut, weil die Abgeordneten auf die 
Berufung des Beratergremiums keinen Einfluss haben.

Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/politik/neuer-ausschuss-in-bruessel-recht-vor-gnade/12531632.html

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Bayern: A 3-Ausbau: Kanzlei nimmt Anwohnerklage zurück

Die Klage eines Heidingsfelder Bürgers gegen die Plangenehmigung der 
Regierung von Unterfranken vom August 2013 zum Ausbau der A 3 im 
Stadtgebiet ist von der beauftragten Würzburger Anwaltskanzlei beim 
Bundesverwaltungsgericht zurückgenommen worden.

Weiter unter
http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Regierungen-und-Regierungseinrichtungen;art735,8985033

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Hessen: Hessen-FDP fordert Volksbefragung

Während der Flüchtlingsandrang in Bayern unvermindert anhält, hat der 
hessische FDP-Fraktionschef eine Volksbefragung zum Thema angeregt.

Weiter unter
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/florian-rentsch-volksbefragung-zur-fluechtlingspolitik-waere-jetzt-der-richtige-weg-aid-1.5530609
und 
http://www.welt.de/newsticker/news1/article148368293/Merkel-und-Seehofer-erlaeutern-Fluechtlingspolitik-vor-Fraktion.html

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Türkei: Erdogan will noch mehr Macht

Die AKP kann nach ihrem Wahlsieg bis 2019 alleine regieren. Nun will die 
Partei eine neue Verfassung für die Türkei – Regierungskritiker 
befürchten verschärfte Repressionen.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.tuerkei-hat-gewaehlt-erdogan-will-noch-mehr-macht.0a2a8ab3-dc33-4d60-ae83-ec45f5c33d0c.html

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Schweiz: Parlament mit Migrationshintergrund

Ist die Schweizer Politik bereit für Menschen mit Migrationshintergrund? 
Das Wahlergebnis vom 18. Oktober spricht für ein Ja. Der Weg dorthin ist 
aber noch weit.

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http://www.nzz.ch/schweiz/die-schweiz-braucht-ein-neues-wir-1.18640127

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Schweiz: Bundesratsersatzwahl

Die SVP-Statuten sind verfassungswidrig. Die Ausschlussklausel für 
gewählte, von der Fraktion aber nicht nominierte SVP-Bundesräte ist nichtig

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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-svp-statuten-sind-verfassungswidrig-ld.2866

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Israel: Verschärfung der NGO-Kontrolle - Bürgerrechter müssen 
Sonderausweise sichtbar tragen

Nach Russland macht nun auch Israel Nichtregierungsorganisationen 
kenntlich, die von ausländischen Regierungen Geld erhalten. In der 
„Vorbild-Demokratie“ USA gibt es bereits seit 1938 eine ähnliche 
Regelung. Doch die Israelis gehen noch weiter: Aus dem Ausland 
unterstützte Bürgerrechtler müssen nun einen Spezialausweis tragen.

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http://de.sputniknews.com/politik/20151103/305376484/agentengesetz-israel-usa.html#ixzz3qQqJGnTb 

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Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
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