[MD Presse] Schiedsrechtsexperte: "TTIP-Gerichtshof würde wenig ändern"

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. NOVEMBER 2015 +++




Schiedsrechtsexperte: "TTIP-Gerichtshof würde wenig ändern"

Angesichts massiver Kritik an den Plänen für private Schiedsgerichte 
(ISDS) im Rahmen des US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP hat 
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström vor kurzem eine Kehrtwende 
vorgenommen und als neue EU-Verhandlungsposition die Einrichtung eines 
offiziellen Schiedsgerichtshofs präsentiert, der Konflikte zwischen 
Investoren und Staaten beilegen soll.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000024886097/TTIP-Gerichtshof-wuerde-wenig-aendern

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Wenn sich Gabriel so aufführt, ist es kein Wunder, dass ihn niemand 
ernst nimmt

Inmitten der Flüchtlingskrise geht die Debatte um TTIP unter. 
Nichtsdestotrotz bleiben die Fronten beim geplanten Freihandelsabkommen 
zwischen der EU und den USA weiterhin verhärtet.

Weiter unter 
http://www.huffingtonpost.de/2015/11/04/gabriel-ttip-campact-_n_8470630.html

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Handelsabkommen TPP torpediert digitale Privatsphäre

Das Handelsabkommen Transpacific Partnership (TPP) greift umfassend in 
die Speicherung von digitalen Daten in seinen Unterzeichnerstaaten ein.

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http://www.sueddeutsche.de/digital/ttip-blaupause-transpazifische-partnerschaft-handelsabkommen-tpp-torpediert-digitale-privatsphaere-1.2723419

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Mehr E-Demokratie wagen

Wählen, Abstimmen und Unterschriftensammeln per Mausklick stärkt die 
direkte Demokratie. Dass Risiken bestehen, ist unbestritten – doch die 
Chancen sind grösser.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/mehr-e-demokratie-wagen-1.18641185

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Berlin will Flüchtlingsheime auf dem Tempelhofer Feld bauen

Der Berliner Senat plant Flüchtlingsheime auf dem Tempelhofer Feld zu 
bauen. Dafür soll ein Teil des ehemaligen Flughafens genutzt werden. 
Eigentlich darf auf dem Gelände nach einem Volksentscheid aber nicht 
gebaut werden.

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http://www.focus.de/regional/berlin/gegen-volksentscheid-berlin-will-fluechtlingsheime-auf-dem-tempelhofer-feld-bauen_id_5064232.html

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Hamburg: Scholz glaubt an Referendum

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz ist trotz der anhaltenden Affäre um 
die WM-Vergabe 2006 von einem erfolgreichen Olympia-Referendum für die 
Spiele in der Hansestadt überzeugt.

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http://www.spox.com/de/sport/mehrsport/1511/News/sommerspiele-hamburg-2024-vergabe-referendum-olaf-scholz-wm.html



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