[MD Presse] "Reich und hysterisch"

Mi Nov 4 17:46:04 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 4. NOVEMBER 2015 +++

„Reich und hysterisch“

Der SPD-Chef schimpft öffentlich über Campact – reden will er mit dem 
Protestnetzwerk nicht. Der Streit wird über Anzeigen ausgetragen.

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http://www.taz.de/Gabriel-spricht-nicht-mit-TTIP-Gegnern/!5243311/

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TTIP und Umweltschutz: Wir haben versagt? Umso besser!

Das Beste am VW-Skandal ist, dass er zu einer Nebelkerze von 
TTIP-Befürwortern gemacht werden kann. Dass es dabei eigentlich nicht 
ums Verbessern des Umweltschutzes geht, ist Nebensache.

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http://www.carta.info/79314/ttip-und-umweltschutz-wir-haben-versagt-umso-besser/

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TTIP gefährdet kulturelle Förderung

Die Frankfurter Hochschule für Musik und Darstellende Kunst lässt über 
TTIP diskutieren. Denn auch Kultur und Bildung sind eine 
Verhandlungsmasse - das ist auch bei der Politik angekommen.

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http://www.fr-online.de/kultur/kultur-ttip-gefaehrdet-kulturelle-foerderung,1472786,32325200.html

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Wie Normen die Welt regieren

Ob bei Containern oder dem Schienennetz: Einheitliche Normen werden 
gebraucht, um weltweiten Handel zu ermöglichen. Brisant wird es, wenn 
bei Verhandlungen wie dem Freihandelsabkommen TTIP Gesundheits- und 
Rechtsstandards gefährdet werden, um den Markt zufriedenzustellen.

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http://www.deutschlandradiokultur.de/wirtschaft-wie-normen-die-welt-regieren.976.de.html

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EU-Bürgerinitiative: "Jede abgelehnte Initiative schafft eine Million 
Euroskeptiker"

Die Europäische Bürgerinitiative wurde mit dem Vertrag von Lissabon 
eingeführt. EU-Bürger können sich unmittelbar an der EU-Politik 
beteiligen und mithilfe einer Million Unterschriften die EU-Kommission 
auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Bisher führte keine 
Initiative zu einem Gesetzesvorschlag. Das Konzept soll nun überarbeitet 
werden.

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http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20151030STO00736/html/Wie-soll-Europäische-Bürgerinitiative-verbessert-werden

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"Das perfekte System gibt es nicht"

Uruguay und Ecuador sind jene Länder Südamerikas, in denen das Volk 
mittels direkter Demokratie am stärksten mitreden kann. Zu diesem 
Schluss kam Rolf Rauschenbach in einer Vergleichsstudie. In Brasilien 
dagegen, wo der Schweizer Politologe an der Universität São Paulo 
forscht, sieht er eine "Vernachlässigung" der Demokratie.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/direkte-demokratie-in-suedamerika_-das-perfekte-system-gibt-es-nicht-/41590792?ns_mchannel=rss

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Die Kleinen sollen draußen bleiben

In Europa könnte die Drei-Prozent-Hürde eingeführt werden, die Parteien 
wie die von Martin Sonneborn treffen würde – aber alle Staaten müssten 
der Wahlrechtsreform zustimmen.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/drei-prozent-huerde-in-der-eu-die-kleinen-sollen-draussen-bleiben/12531630.html

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Zwischen Pfadfindertum und Machbarkeitswahn

Am letzten Sonntag hielt Bulgarien ein Referendum über E-Voting, die 
Abgabe der Wahlstimme über das Internet, ab – auch in Deutschland könnte 
es schon bald zu einem heßen Thema werden. Der Internetgigant Google 
bastelt schon fleißig an einem eigenen E-Voting-System.

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http://www.theeuropean.de/aleksandra-sowa--2/10533-smart-democracy

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Eine Polemik gegen die Angst - und für die Einführung der bundesweiten 
Volksabstimmung

Es rumort in deutschen Landen. Made in Germany ist bei VW jetzt schon 
Betrug, bei unserem Fußball-Kaiser riecht es nicht mehr lecker, unsere 
Abgeordneten sollen einem internationalen Handelsvertrag zustimmen, den 
sie nicht lesen dürfen und mit der Verplanung von Flughäfen, Bahnhöfen 
und Konzerthäusern wird viel Geld vergeben, was andernorts fehlt.

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http://www.huffingtonpost.de/michael-von-der-lohe/direkte-demokratie-volksentscheide-bundesebene_b_8452622.html

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Die Autokanzlerin und eine falsche Radkappe

Gemeinsam für TTIP und gegen strengere Klimaziele: Interne Unterlagen 
zeigen, wie sich die Kanzlerin mit der Autoindustrie abstimmt. Besonders 
eng war das Verhältnis mit Ex-VW-Chef Winterkorn.

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http://www.stern.de/investigativ/lobbyismus--merkel-und-die-autoindustrie-6533490.html

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Mehr Wissen, weniger Schlagzeilen

Die Informationen des Parlaments werden öffentlich – und beschränken 
damit die Möglichkeiten der Abgeordneten, in die Medien zu drängen.

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http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/transparenz-im-bundestag-mehr-wissen-weniger-schlagzeilen/12531662.html

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Weimars Filz und Bonner Sühne

Woher haben die Parteien ihr Geld? Das Grundgesetz verpflichtet sie zur 
Offenlegung. Die 1949 in letzter Minute eingefügte Klausel sollte 
Geheimkassenwie in der Weimarer Republik verhindern.

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http://www.politik-kommunikation.de/ressorts/artikel/weimars-filz-und-bonner-suehne-672490387

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Berlin: Warum kann Berlin nicht, was Hamburg kann?

In der Hansestadt erlaubt ein "Transparenzportal" Einsicht in 
öffentliche Verträge, einen Überblick der Gewässerqualitäten oder der 
Spielplätze. Warum geht das in Berlin nicht?

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/open-data-in-der-verwaltung-warum-kann-berlin-nicht-was-hamburg-kann/12481204.html

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Hamburg: Volksinitiative «Guter Ganztag» erfolgreich: Bürgerschaft 
berät

Die Volksinitiative «Guter Ganztag für Hamburgs Kinder» hat die für ihr 
Anliegen notwendigen 10 000 gültigen Unterschriften zusammenbekommen.

Weiter unter 
http://www.rundschau-online.de/newsticker/volksinitiative--guter-ganztag--erfolgreich--buergerschaft-beraet,15184906,32325962.html

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Hamburg: Bürgerentscheide entscheiden nichts

Schon wieder Ottensen, schon wieder ein Bürgerbegehren, und schon 
wieder wird es wohl bei den Bürgern am Ende nur Frust geben.

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http://m.abendblatt.de/meinung/article206514883/Buergerentscheide-entscheiden-nichts.html

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Hessen: Hessen-FDP erntet Kopfschütteln

Die hessische FDP prescht mit einem Vorschlag zur Flüchtlingskrise vor. 
Für die Idee einer Volksbefragung erntet der hessische Fraktionschef 
Rentsch aber sogar Kritik aus den eigenen Reihen.

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http://www.fr-online.de/zuwanderung-in-rhein-main/volksbefragung-zu-fluechtlingen-hessen-fdp-erntet-kopfschuetteln,24933504,32322116.html

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Rheinland-Pfalz: Kommunen versus Bürger

Die Vertretung der Städte und Gemeinden hat sich für weniger 
Bürgerbeteiligung ausgesprochen.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/kommunen-versus-buerger_16347300.htm

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Slowenien: Referendum über Homo-Ehe in Slowenien

Das Parlament hatte die gleichgeschlechtliche Ehe im März beschlossen, 
aber Gegner erwirkten vor Gericht eine Volksabstimmung darüber: Termin 
ist am 20. Dezember.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4859063/Referendum-uber-HomoEhe-in-Slowenien

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Spanien: Wahlbündnis im Baskenland will Unabhängigkeitsreferendum

Im Regionalparlament des Baskenlandes hat das nach Unabhängigkeit von 
Spanien strebende Wahlbündnis Bildu einen Gesetzesvorschlag eingebracht, 
der Volksabstimmungen über die politische Zukunft der spanischen Region 
vorsieht.

Weiter unter 
http://www.tt.com/home/10717044-91/wahlbündnis-im-baskenland-will-unabhängigkeitsreferendum.csp

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Türkei: Erdoğan pocht auf zügige Verfassungsänderung

Türkischer Präsident erwägt Referendum für Einführung von 
Präsidialsystem

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000025070341/Erdogan-pocht-nach-Wahlsieg-auf-zuegige-Verfassungsaenderung

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USA: Freigabe von Marihuana in Ohio gescheitert

Im US-Bundesstaat Ohio ist das Vorhaben gescheitert, Marihuana zum 
persönlichen Gebrauch freizugeben. Bei einem gestern abgehaltenen 
Referendum sprachen sich ersten Ergebnissen zufolge 65 Prozent der 
Bürger gegen die Freigabe des Rauschmittels aus.

Weiter unter http://orf.at/stories/2307753/

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USA: Houston stimmt für LGBT-Diskriminierung

Mit einer transphoben Kampagne konnten die Gegner einer LGBT-Verordnung 
in Houston einen Sieg einfahren, obwohl die liberale Stadt seit 2010 von 
einer lesbischen Bürgermeisterin regiert wird.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=24962

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USA: San Francisco lässt Airbnb gewähren

Aufatmen bei Airbnb: Der Bürgerentscheid namens „Vorschlag F“ in San 
Francisco zur Begrenzung der Untervermietung ist gescheitert. Das 
umstrittene Onlineportal darf in seiner Heimatstadt nun weitermachen.

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http://www.handelsblatt.com/unternehmen/dienstleister/buergerentscheid-erfolglos-san-francisco-laesst-airbnb-gewaehren/12539584.html

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USA: Kalifornien: Initiative zur Cannabis-Regulierung eingereicht

Gestern wurde Regierungsvertretern des Bundesstaates Kalifornien die 
„California Marijuana Legalization Initiative“ überreicht, die am 
8.November 2016 zur Abstimmung stehen könnte.

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http://hanfjournal.de/2015/11/03/kalifornien-volksbegehren-zur-cannabis-regulierung-eingereicht/

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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