[MD Presse] EU-Handelskommissarin will hohe Standards für TTIP

Mo Nov 9 10:12:59 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 9. NOVEMBER 2015 ++++

EU-Handelskommissarin will hohe Standards für TTIP

Cecilia Malmström fordert strikte Verbraucherstandards beim 
Freihandelsabkommen und will den TTIP-Gegnern so entgegenkommen.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/handelskommissarin-dringt-auf-anspruchsvolle-verbraucherstandards-bei-ttip-13898280.html

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Die Angst geht um - aber warum?

Die Ablehnung des Freihandelsabkommens TTIP ist hierzulande vor allem 
wegen der geplanten Schiedsgerichte groß. Allerdings weiß eine Mehrheit 
der Deutschen gar nicht, was sich dahinter verbirgt.

Weiter unter 
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Wirtschaft/d/7580706/die-angst-geht-um---aber-warum-.html

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Kein Interesse am Dialog zu TTIP

Kritiker des Freihandelsabkommens beschweren sich oft über mangelnde 
Transparenz - und schlagen doch Einladungen zu Hintergrundgesprächen 
gerne mal aus.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ttip-und-freihandel/ttip-kritiker-schlagen-einladungen-zu-informationsrunden-aus-13894312.html

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TTIP-Gegner sind alt, gebildet, links

Ist die Bewegung gegen das Freihandelsabkommen TTIP von Rechten 
unterwandert? Eine Umfrage widerlegt den Querfront-Vorwurf.

Weiter unter http://www.taz.de/!5246362/

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TTIP - Gefahr für die Demokratie?

Es sei doch noch kaum etwas bekannt und noch gar nichts entschieden, 
wir wüssten doch noch gar nicht viel über das Handelsabkommen - sagt 
sinngemäß Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Aber: Genau das ist das 
Problem, sagen die Kritiker - mit all der Geheimhaltung ist unsere 
Demokratie in Gefahr.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/himmelunderde/archiv/20151107_1800/ttip2.html

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Wer hat Angst vor TTIP?

Die Proteste gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA sind 
vehementer als es viele wohl gedacht hätten. Während die einen die 
Vorteile für die Wirtschaft hervorheben, sehen die anderen die 
Demokratie in Gefahr. Wenn es um die Bedenken der Deutschen gegen das 
Abkommen geht, bemühen die Amerikaner gern das Wort von der "German 
Angst".

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/himmelunderde/archiv/20151107_1800/ttip1.html

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Was geht die Kirche TTIP an?

Gespräch mit Markus Dröge, Bischof der Evangelischen Kirche 
Berlin-Brandenburg-Schlesische Oberlausitz, über den Zusammenhang von 
Wirtschaft, Demokratie und Ethik.

Weiter unter 
https://www.rbb-online.de/himmelunderde/archiv/20151107_1800/gespraech.html

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Lebensmittel-Riesen warnen vor TTIP

Skeptisch zeigen sich zwei Vorarlberger Nahrungsmittelriesen zum 
möglichen Freihandelsabkommen TTIP. Die Qualität der Lebensmittel werde 
deutlich darunter leiden.

Weiter unter http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2740988/

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Wahlrechtsreform - ja oder nein?

Im September beschloss der Verfassungsausschuss des Europaparlaments 
eine Reform, die das Wahlrecht bei der Europawahl deutlich verändern 
würde. Sie sieht unter anderem die Einführung einer verpflichtenden 
Mindesthürde von drei bis fünf Prozent der Stimmen für alle 
Mitgliedsstaaten vor.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Wahlrechtsreform---ja-oder-nein-_arid,1246656.html

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Präsident des Kinderhilfswerks will Wahlrecht ab 14 Jahren

Der Präsident des Kinderhilfswerks, Thomas Krüger, fordert das 
Wahlrecht für Jugendliche ab 14 Jahren.

Weiter unter 
http://www.traunsteiner-tagblatt.de/home_artikel,-Praesident-des-Kinderhilfswerks-will-Wahlrecht-ab-14-Jahren-_arid,238279.html

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Arnsdorf: Bürgerbegehren gegen Asylunterkunft

Im Ort werden Unterschriften gesammelt, um die Verpachtung einer Fläche 
an den Landkreis zu verhindern. Hier soll ein Containerstandort für 150 
Flüchtlinge entstehen.

Weiter unter 
http://www.sz-online.de/nachrichten/buergerbegehren-gegen-asylunterkunft-3242992.html

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Schleswig-Holstein: Initiative für Zeugnisnoten an Grundschulen vor dem 
Aus

Die Initiative für Zeugnisnoten an Grundschulen ist vor dem Aus. Für 
einen Erfolg braucht die Initiative 20.000 Unterschriften - doch von 
dieser Zielmarke ist sie bisher weit entfernt.

Weiter unter 
http://m.abendblatt.de/region/schleswig-holstein/article206543423/Initiative-fuer-Zeugnisnoten-an-Grundschulen-vor-dem-Aus.html

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Kongo: Bestimmen bis zum Umfallen

In der Republik Kongo hat sich der autokratische Präsident durch ein 
verfassungsänderndes Referendum seine Macht für viele Jahre gesichert. 
Die Opposition protestiert dagegen.

Weiter unter http://jungle-world.com/artikel/2015/45/52946.html

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Österreich: Informationsfreiheitsgesetz geht in Begutachtung

Am Montag geht der neue Entwurf für das Informationsfreiheitsgesetz in 
Begutachtung. Darin wird geregelt wie Bürger an staatliche Informationen 
kommen sollen.

Weiter unter 
http://futurezone.at/netzpolitik/informationsfreiheitsgesetz-geht-in-begutachtung/162.818.158

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Österreich: Was Behörden auch in Zukunft geheim halten können

Die Amtsverschwiegenheit soll zwar endlich gelockert werden, der 
Entwurf von Rot-Schwarz sieht aber viele Ausnahmen vor.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000025203682/Den-Behoerden-bleiben-viele-Moeglichkeiten-der-Geheimhaltung

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Schweiz: Vorlagenflut überfordert das Volk

Eben noch hatte jene knappe Hälfte der Stimmberechtigten, die sich an 
nationalen Wahlen beteiligt, Wahlzettel ausgefüllt, oft auch einzelne 
Kandidierende von der ausgewählten Parteiliste gestrichen, andere ein 
zweites Mal hingeschrieben und vielleicht die Liste mit Kandidierenden 
anderer Parteien ergänzt.

Weiter unter 
http://www.derbund.ch/bern/nachrichten/Vorlagenflut-ueberfordert-das-Volk------/story/19323193

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Spanien: Katalonien will es wissen

Das Parlament leitet den Prozess ein, der die Region Katalonien zur 
Unabhängigkeit führen soll. Und das, obwohl eine knappe Mehrheit in 
Umfragen die Unabhängigkeit ablehnt.

Weiter unter 
http://www.fr-online.de/politik/spanien-katalonien-will-es-wissen,1472596,32363212.html

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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