[MD Presse] TTIP-Gegner sammeln mehr als drei Millionen Unterschriften

Di Nov 10 10:56:23 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 10. NOVEMBER 2015 +++

TTIP-Gegner sammeln mehr als drei Millionen Unterschriften

"Stop TTIP" verstärkt seinen Kampf gegen das Transatlantische 
Freihandelsabkommen der EU mit den USA. Parlamentspräsident Martin 
Schulz überreichte das Bündnis eine Liste mit fast 3,3 Millionen 
Unterschriften.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-initiative-reicht-fast-3-3-millionen-unterschriften-ein-a-1061844.html

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Wie Millionen TTIP-Gegner weiterkämpfen

Zumindest Martin Schulz gibt sich die Ehre. Am Montag ist der Präsident 
des EU-Parlaments zu Gast in Berlin, in der Nähe des Brandenburger Tors 
soll er eine Rede halten, über gemeinsame Werte in Europa. Schulz 
spricht und spricht, doch draußen vor der Tür wartet schon so ein 
gemeinsamer Wert: die gemeinsame, dreimillionenfache Ablehnung des 
transatlantischen Abkommens TTIP.

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http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-wie-millionen-ttip-gegner-weiterkaempfen-1.2729330

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3 300 000-mal Nein

Gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA wurde inzwischen so häufig und 
so vielfältig protestiert, dass es schwer ist, den Überblick zu 
behalten.

Weiter unter http://www.sueddeutsche.de/politik/ttip-mal-nein-1.2728573

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TTIP und Rumge-CETA

TTIP und CETA geraten immer mehr in die Kritik. Gerade das bereits 
fertig verhandelte Freihandelsabkommen weist die größten Probleme auf.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/990670.ttip-und-rumge-ceta.html

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Nachhaltigkeitsdebatte um TTIP und TPP entbrannt

Die EU-Kommission hat am Freitag den Entwurf für ein neues TTIP-Kapitel 
zur Nachhaltigkeit vorgestellt, während die Debatte zum selben Thema in 
den USA gerade Wellen schlägt.

Weiter unter http://fm4.orf.at/stories/1764446/

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Experten fordern "Doha statt TTIP"

Als Alternative zum Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens 
zwischen der EU und den USA, TTIP, wird der Abschluss der so genannten 
Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO in die Diskussion geworfen. 
Der Vorschlag kommt von Seiten öko-sozialer Marktwirtschaftler.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/entwicklungspolitik/doha-statt-ttip-319328

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So legt Petra Pinzler die Schwächen des geplanten Freihandelsabkommens 
TTIP offen

Wer gegen TTIP ist, muss sich nicht zu den Globalisierungsgegnern 
rechnen und schon gar nicht Amerika hassen: Das ist der wichtigste 
Mehrwert, den das Buch "Der Unfreihandel" zu bieten hat.

Weiter unter 
http://www.badische-zeitung.de/kommentare-1/so-legt-petra-pinzler-die-schwaechen-des-geplanten-freihandelsabkommens-ttip-offen--113498582.html

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Neue TiSA-Dokumente: Protokolle der Lobby-Treffen seit 2012

„Really good friends of services“ – so lautet der wohlklingende Name 
einer kleinen eingeschworene Gemeinschaft, die regelmäßig in Genf 
zusammen kommt.

Weiter unter 
http://netzpolitik.org/2015/neue-tisa-dokumente-protokolle-der-lobby-treffen-seit-2012/

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Ecuador von Schiedsgericht zu 1,1 Milliarden US-Dollar Strafzahlung 
verurteilt

Das Schiedsgericht der Weltbank hat der Klage des US-amerikanischen 
Ölkonzerns Occidental Petroleum (Oxy) gegen Ecuador wegen Verstoßes 
gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den USA teilweise 
stattgegeben.

Weiter unter 
http://amerika21.de/2015/11/136361/oxy-urteil-gegen-ecuador

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Das Europaparlament will die Splitterparteien loswerden

Viele Abgeordnete des EU-Parlaments stören sich an den teils 
merkwürdigen Vertretern von Splitterparteien, die mit Europa oft nur 
wenig am Hut haben. Die Parlamentarier wollen eine EU-weite Hürde von 
drei Prozent durchsetzen.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/eu-innenpolitik/das-europaparlament-will-die-splitterparteien-loswerden-319305

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Wieso Panaschieren so wertvoll ist

In den meisten Ländern bestimmen Parteispitzen über den Erfolg und 
Misserfolg von Kandidaten bei den Wahlen. Das wirkt sich negativ auf die 
Politik aus.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/meinung/debatte/wieso-panaschieren-so-wertvoll-ist-1.18643774

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Schleswig-Holstein: Wahlmüdigkeit in SH – oder Männer in Anzügen, die 
Hände schütteln

Frust oder Bequemlichkeit? Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten 
bleibt bei Bürgermeisterwahlen zu Hause – und überlässt die 
Entscheidungen einer Minderheit.

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http://www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/wahlmuedigkeit-in-sh-oder-maenner-in-anzuegen-die-haende-schuetteln-id11156551.html

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Großbritannien: Camerons Liste

An diesem Dienstag will der britische Premier David Cameron in Brüssel 
seine Bedingungen für einen Verbleib Großbritanniens in der EU vorlegen. 
Gleichzeitig droht er offen wie nie mit einem Austritt.

Weiter unter 
http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/referendum-ueber-eu-austritt-camerons-liste-13903678.html

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Österreich: Amtsgeheimnis: Begutachtung fix, Opposition zögert

Durch einheitliche Regelungen will man neun verschiedene Ländergesetze 
vermeiden. Bis 17. Dezember können Anmerkungen gemacht werden.

Weiter unter 
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4862425/Amtsgeheimnis_Begutachtung-fix-Opposition-zogert

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Österreich: Amtsgeheimnis: Forum Informationsfreiheit kritisiert 
Entwurf

Nach Ansicht des Forums Informationsfreiheit geht der Entwurf für die 
Lockerung des Amtsgeheimnisses nicht weit genug bzw. überhaupt in die 
falsche Richtung.

Weiter unter 
http://derstandard.at/2000025349460/Amtsgeheimnis-Forum-Informationsfreiheit-kritisiert-Entwurf

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Schweiz: Initiativen gescheitert: Keine erneute Abstimmung über 
Sexualstraftäter

Das Schweizer Stimmvolk wird in nächster Zeit nicht über den Umgang mit 
Sexual- und Gewaltstraftätern abstimmen. Zwei Initiativen zu diesem 
Thema sind gescheitert.

Weiter unter 
http://www.watson.ch/Schweiz/Justiz/958992958-Initiativen-gescheitert--Keine-erneute-Abstimmung-%C3%BCber-Sexualstraft%C3%A4ter

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Schweiz: Die Härtefallklausel im Zentrum der Debatte

Am 28. Februar kommt die zweite SVP-Initiative zur Landesverweisung von 
kriminellen Ausländern zur Abstimmung. Umstritten ist der 
Ausschaffungs-Automatismus auch bei Bagatellfällen.

Weiter unter 
http://www.nzz.ch/schweiz/die-haertefallklausel-im-zentrum-der-debatte-1.18643842

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Schweiz: «Initiative ‹Länderrecht vor Völkerrecht› ist grösster Skandal 
seit der Nazi-Zeit»

«Erstens sind Menschenrechte unteilbar. Wer nun der Meinung ist, dass 
der Schutz der menschlichen Würde nur für jene gelten soll, die zufällig 
den richtigen Pass haben, hat die Idee der Menschenrechte ausser Kraft 
gesetzt.

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http://www.kath.ch/newsd/zitat-initiative-laenderrecht-vor-voelkerrecht-ist-groesster-skandal-seit-der-nazi-zeit/

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Schweiz: Auf dem Weg zur Mehrheitsdemokratie

Das politische System der Schweiz gleicht sich dem europäischen 
Normalfall an, und das ist höchste Zeit.

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http://www.derbund.ch/schweiz/standard/auf-dem-weg-zurmehrheitsdemokratie/story/29508956

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Spanien: Katalonien: Mas und Co proben den "demokratischen Bruch"

Katalonien ist seit Montag offiziell auf dem Weg in die Unabhängigkeit.

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http://derstandard.at/2000025369542/Katalonien-Mas-Co-proben-den-demokratischen-Bruch

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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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