[MD Presse] Freihandelsabkommen: Abgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Dokumenten erhalten

Mo Nov 16 11:31:17 CET 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 16. NOVEMBER 2015 +++

Freihandelsabkommen: Abgeordnete sollen Zugang zu TTIP-Dokumenten 
erhalten

Ein klein wenig mehr Transparenz in Sachen TTIP? Künftig dürfen 
voraussichtlich auch Bundestagsabgeordnete die Dokumente in den 
Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einsehen. Wie genau das 
ablaufen soll, bleibt aber unklar.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/abgeordnete-sollen-nun-zugang-zu-ttip-dokumenten-bekommen-a-1062759.html

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Wer TTIP-Vertragsentwürfe lesen will, wird bewacht

Es wird TTIP-Leseräume geben – mit eigens angestellten Aufpassern. Die 
Regierungen der EU dürfen künftig Leseräume einrichten, in denen Beamte 
TTIP-Vertragsentwürfe einsehen dürfen – unter Aufsicht eines 
Sicherheitsbeamten.

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http://www.rp-online.de/politik/ausland/ttip-hochsicherheitsleseraeume-mit-aufpassern-geplant-aid-1.5558715

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Kaum Vorteile durch TTIP

Ungarische Regierung hält Studie unter Verschluss, die nur 0,2 Prozent 
Wirtschaftswachstum durch TTIP vorhersagt - Schlachthöfe, Wein- und 
Maisanbau werden unrentabel.

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http://correctiv.org/recherchen/ttip/blog/2015/11/16/was-ttip-ungarn-bringt-wenig/

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Unwahrheiten über TTIP

Die Kritiker der Schiedsgerichte vermischen bewusst Klagen mit Urteilen 
– und machen damit Stimmung.

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http://derstandard.at/2000025709622/Unwahrheiten-ueber-TTIP

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Warum die Angst der TTIP-Gegner unbegründet ist

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP erhitzt die Gemüter in Europa und 
den USA. Doch eines der zentralen Argumente der Gegner hierzulande setzt 
an der völlig falschen Stelle an – dem Rechtsstaat.

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http://www.welt.de/wirtschaft/article148833682/Warum-die-Angst-der-TTIP-Gegner-unbegruendet-ist.html

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Wenn Schiedsrichter Kriege verhindern

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP bringt Schiedsgerichte in Verruf. 
Dabei bieten sie einige Vorteile: Sie fördern Investitionen und damit 
Innovation.

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http://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/4867056/Wenn-Schiedsrichter-Kriege-verhindern-

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Lobbyisten: Große Mehrheit der Deutschen wünscht mehr Transparenz

Die Arbeit von Lobbyisten findet meistens im Verborgenen statt - zum 
Unbehagen der Bevölkerung. Laut einer Umfrage wünschen sich fast 80 
Prozent der Deutschen ein verpflichtendes Lobbyregister.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lobbyisten-im-bundestag-deutsche-wuenschen-sich-mehr-transparenz-a-1062737.html

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„Lobbyismus hat an Schulen keinen Platz“

Gesponserte Schulfeste, kostenlose Materialien: Haben Unternehmen zu 
viel Einfluss auf den Unterricht? Tim Engartner sieht den Schonraum 
Schule gefährdet. Und hat damit den Zorn der Arbeitgeberverbände auf 
sich gezogen.

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http://www.faz.net/aktuell/rhein-main/interview-tim-engartner-zu-lobbyismus-an-schulen-13903347.html

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Hamburg: Olympia-Referendum nimmt erste Hürde

Das Quorum ist erreicht: Mehr als 20 Prozent der knapp 1,3 Millionen 
abstimmungsberechtigten Hamburger hat bereits am Olympia-Referendum 
teilgenommen. In Eimsbüttel ist es zu einer Panne gekommen.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article148814160/Hamburger-Olympia-Referendum-nimmt-erste-Huerde.html

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Hamburg: Hamburg vor dem Referendum: St. Pauli-Mitglieder sprechen sich 
gegen Olympia-Bewerbung aus

Ende November findet in Hamburg das Olympia-Referendum ab. Die 
Mitglieder des FC St. Pauli haben sich nun klar dazu positioniert: Sie 
lehnen eine Bewerbung für die Spiele 2024 ab. Zuvor hatten sich auch 
schon die Fanklubs dagegen positioniert.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/sport/fussball/st-pauli-mitglieder-sprechen-sich-gegen-olympia-bewerbung-aus-a-1062933.html

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Hamburg: Olympia-Referendum in Hamburg: „Jetzt erst recht!“ oder „Bloß 
nicht“?

Brutaler Terror in Paris – da machen sich immer mehr Menschen Gedanken 
über die Sicherheitslage bei Großveranstaltungen wie Olympia. Zwei 
Wochen vor dem Referendum in Hamburg könnte der Terrorakt entscheidend 
für manchen Abstimmenden sein.

Weiter unter 
http://www.mopo.de/nachrichten/im-zeichen-des-terrors-olympia-referendum-in-hamburg---jetzt-erst-recht---oder--bloss-nicht--,5067140,32425132.html

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Hamburg: Bei negativem Referendum: Hamburger Olympiabewerbung um 2028 
möglich

Hamburg schließt eine Bewerbung um die Olympischen Spiele 2028 selbst 
für den Fall nicht aus, dass sich die Bürger der Hansestadt im Rahmen 
des Referendums am 29. November gegen eine Bewerbung für 2024 
aussprechen sollten.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/news/2015-11/13/olympia-bei-negativem-referendum-hamburger-olympiabewerbung-um-2028-moeglich-13151003

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München: Seehofer spricht Machtwort

Ministerpräsident Horst Seehofer hat in Sachen dritte Startbahn ein 
deutliches Signal an seine Fraktion gesetzt. Am Rande eines Termins in 
Falkenberg (Lkr. Tirschenreuth) sagte er dem BR, eine zwingende 
Notwendigkeit sei noch nicht dargelegt.

Weiter unter 
http://www.br.de/nachrichten/oberbayern/inhalt/dritte-startbahn-seehofer-streit-100.html

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Niedersachsen: Jugendliche fordern Wahlrecht ab 16

Niedersächsische Jugendorganisationen fordern den Landtag auf, für 
Landtagswahlen das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Bisher gilt das nur 
auf kommunaler Ebene.

Weiter unter 
http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Niedersachsen/Uebersicht/Niedersaechsische-Jugendliche-fordern-Wahlrecht-ab-16

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Irland: Ab heute können alle heiraten

Seit dem 16. November können auch gleichgeschlechtliche Paare auf der 
grünen Insel das Aufgebot bestellen. Ein halbes Jahr nach dem irischen 
Referendum über die Ehe-Öffnung ist das entsprechende Gesetz am Montag 
in Kraft getreten.

Weiter unter http://www.queer.de/detail.php?article_id=25038

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Österreich: Nationalrat: Opposition beharrt auf Ausbau der direkten 
Demokratie

Rund ein Jahr lang hat sich die zum Thema Demokratiereform eingesetzte 
parlamentarische Enquete-Kommission mit der Frage beschäftigt, wie die 
BürgerInnen besser in politische Entscheidungen eingebunden werden 
können und wie das österreichische Parlament gestärkt werden kann.

Weiter unter 
http://www.oe-journal.at/index_up.htm?http://www.oe-journal.at/Aktuelles/!2015/1115/W2/31211pkDemokratie.htm

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Paris: Zentralismus-City macht auf Bürgerbeteiligung

Partizipatives Budgetieren, Bürgerbefragungen zur Stadterneuerung: Die 
französische Hauptstadt Paris probiert ein direktdemokratisches Kleid 
an. Der Versuch aber ist einigermassen limitiert. Vorbild ist denn auch 
eher Brasilien und nicht die Schweiz.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/paris_zentralismus-city-macht-auf-buergerbeteiligung/41754964

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Schweiz: Initiative für Tempo 140 auf der Autobahn ist gescheitert

Die Volksinitiative für Tempo 140 auf der Autobahn ist gescheitert. Die 
Initianten werden es nicht schaffen, bis zum Ende der Sammelfrist am 20. 
November die nötigen 100'000 Unterschriften einzureichen.

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http://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/initiative-fuer-tempo-140-auf-der-autobahn-ist-gescheitert-129726347

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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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