[MD Presse] TTIP: EU will Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte ersetzen

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 13. NOVEMBER 2015 +++





TTIP: EU will Schiedsgerichte durch Investitionsgerichte ersetzen

Die umstrittenen Schiedsgerichte machten in den Verhandlingen um das 
Freihandelsabkommen TTIP den Kritikern die größten Sorgen: Nun hat die 
EU einen alternativen Vorschlag an die USA übermittelt, der die Bedenken 
auf beiden Seiten des Atlantiks zerstreuen soll.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/ttip-eu-will-schiedsgerichte-durch-investitionsgerichte-ersetzen-319439

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TTIP - EU übermittelt USA Vorschlag für reformierte Schiedsgerichte

Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag zur Reform des 
Investitionsschutzes (ISDS) im Handelsvertrag TTIP offiziell an die USA 
übermittelt.

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http://www.tt.com/home/10756176-91/ttip---eu-%C3%BCbermittelt-usa-vorschlag-f%C3%BCr-reformierte-schiedsgerichte.csp

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Ramsauer: "Lesemöglichkeiten unter Gefängnisbedingungen"

Die USA sind offenbar einverstanden, dass auch Abgeordnete des 
Bundestages Einsicht in vertrauliche Texte zu den Verhandlungen über das 
umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen. Das 
sagte der CSU-Politiker Peter Ramsauer nach einem Treffen mit 
EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Bedingungen seien 
allerdings nicht akzeptabel.

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http://www.deutschlandfunk.de/einsicht-in-ttip-dokumente-ramsauer-lesemoeglichkeiten.1783.de.html?dram:article_id=336682

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TTIP-Vorschlag verärgert Bundestagsvertreter

Seit Monaten fordert der Bundestag mehr Informationen zu den 
TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU. Jetzt gibt es 
offensichtlich einen Vorschlag. „Lesen unter Gefängnisbedingungen“ 
lautet prompt die Kritik.

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http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/lesen-wie-im-gefaengnis-ttip-vorschlag-veraergert-bundestagsvertreter/12581606.html

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Berlin protestiert bei US-Regierung

Washington untersagt Bundestagsabgeordneten bisher die Einsicht in 
Verhandlungstexte des umstrittenen Freihandelabkommens TTIP. Das ist 
Wasser auf die Mühlen der TTIP-Gegner, die vor allem die fehlende 
Transparenz kritisieren. Nun wird die Bundesregierung aktiv.

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http://www.n-tv.de/politik/Berlin-protestiert-bei-US-Regierung-article16342741.html

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Nord-Süd-Gefälle in der neuen EU-Handelsstrategie?

Die neue EU-Handelsstrategie "Trade vor All" scheint nördliche Länder 
stark zu bevorzugen, meint die EU-Abgeordneten Tiziana Beghin vor einer 
Parlamentsanhörung am Donnerstag.

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http://www.euractiv.de/sections/eu-aussenpolitik/nord-sued-gefaelle-der-neuen-eu-handelsstrategie-319401

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Europaparlament will EU-weites Wahlrecht bereits 2019

Das Europaparlament will EU-weit einheitliche Regeln für die 
Europawahlen aufstellen. „Wir hoffen, dass das neue Wahlrecht im Rat vor 
den nächsten EU-Parlamentswahlen 2019 verabschiedet werden kann“, sagte 
die zuständige Chefverhandlerin Danuta Hübner am Donnerstag in Brüssel.

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http://www.tt.com/home/10755196-91/europaparlament-will-eu-weites-wahlrecht-bereits-2019.csp

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Die Bürgerinnen und Bürger müssen mitbestimmen dürfen

Damit alle verantwortungsvoll mit Technik umgehen, muss auch jeder ein 
Stück weit mit entscheiden dürfen, findet Bruno Frey von der Universität 
Basel.

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http://www.spektrum.de/news/die-buergerinnen-und-buerger-muessen-mitbestimmen-duerfen/1375989?utm_medium=newsletter&utm_source=sdw-nl&utm_campaign=sdw-nl-daily&utm_content=heute

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Berlin entlastet Mieter von Sozialwohnungen

Wochenlang haben der Senat und die Bürgerinitiative 
Mietenvolksentscheid an einem Kompromiss gearbeitet - nun ist die 
Entscheidung gefallen. Am Donnerstag hat das Abgeordnetenhaus gegen die 
Stimmen von Linken und Piraten das "Wohnraumversorgungsgesetz" 
beschlossen.

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http://www.rbb-online.de/wirtschaft/thema/2015/thema_mieten_berlin_brandenburg/beitraege/neues-wohnraumgesetz-fuer-berlin-abgeordnetenhaus-entscheidet.html

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München: Gericht: Bürgerbegehren gegen Islamzentrum ist unzulässig

Im Streit um das geplante Islamzentrum in München hat jetzt das 
Verwaltungsgericht entschieden. Die Zurückweisung eines Bürgerbegehrens 
gegen den Bau hat das Verwaltungsgericht jetzt für zulässig erklärt.

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http://www.tz.de/muenchen/stadt/buergerbegehren-gegen-islamzentrum-gericht-weist-klage-5854891.html

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NRW: Lobbycontrol übergibt Unterschriften an RWE

RWE ist in Nordrhein-Westfalen ein großer Arbeitgeber - und hat 
deswegen mit Schulen Kooperationen für Schülerpraktika vereinbart. Im 
Gegenzug sollen die Schulen die Partnerschaft etwa Medien gegenüber 
erwähnen. Eine Bildungsmaßnahme? Nein, meint die Organisation 
Lobbycontrol, sondern ein klarer Fall von Lobbyismus an Schulen.

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http://www.deutschlandfunk.de/lobbyismus-an-schulen-lobbycontrol-uebergibt-unterschriften.680.de.html?dram:article_id=336655

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Japan: Regierung erkennt Ausgang eines Referendums in Yeongdeok über 
AKW-Bau nicht an

Die Regierung will die Ergebnisse eines Referendums in Yeongdeok in der 
Provinz Nord-Gyeongsang über den Bau eines neuen Atomkraftwerks nicht 
anerkennen.

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http://world.kbs.co.kr/german/news/news_newsthema_detail.htm?No=10047311

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Kolumbien: Volksbefragung über Friedensvertrag geplant

In Kolumbien soll die Bevölkerung über das geplante Friedensabkommen 
zwischen Regierung und den Aufständischen der FARC abstimmen.

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http://www.deutschlandfunk.de/kolumbien-volksbefragung-ueber-friedensvertrag-geplant.447.de.html?drn:news_id=546271

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Schweiz: Mit der direkten Demokratie in die Abschottung?

Konservative Bürger bevorzugen stärker als alle anderen das 
direktdemokratische Modell. Liberale votieren eher für repräsentative 
Wahlsysteme, während Sozialdemokraten Wert auf politische Offenheit und 
Gewaltenteilung legen.

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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/standpunkt_mit-der-direkten-demokratie-in-die-abschottung-/41761214?hootPostID=76593e11473ccade51f9cfbf99438cd2




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