[MD Presse] Rürup lehnt TTIP ab

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 19. NOVEMBER 2015 +++





Rürup lehnt TTIP ab

Früher leitete Bert Rürup den Sachverständigenrat der Bundesregierung, 
nun fordert er, TTIP aufzugeben. Dafür müsse Wirtschaftsminister Sigmar 
Gabriel abtreten.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/bert-ruerup-ttip-freihandelsabkommen-aufgabe

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LobReg – Allheilmittel oder PR Gag?

Zum Thema Lobbyismus outen sich derzeit nur wenige hartgesottene, 
zumeist untadelige Interessensvertreter, die wissen, wie gutes Lobbying 
läuft, dass dieses von Seiten der Politik geschätzt und in einer 
demokratiepolitischen Zivilgesellschaft durchaus positiv gesehen wird.

Weiter unter http://www.eu-infothek.com/blog/all/node/16361?page=7

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Mehrwert durch offene Daten

Zwei aktuelle Studien im Auftrag der EU-Kommission befassen sich mit 
dem Stand und Nutzen offener Daten in Europa. Zu den führenden 
Open-Data-Ländern gehört demnach auch Deutschland.

Weiter unter http://www.kommune21.de/meldung_22647_gn

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Offener IT-Gipfel: Öffentliche Daten zu teuer, Urheberrecht zu 
restriktiv

Der Innovationsforscher Dietmar Harhoff plädierte auf dem 2. Offenen 
IT-Gipfel der Grünen für mehr Offenheit in der Digitalpolitik. Vor allem 
Nutzerfreiheiten im Urheberrecht und Open Data müssten gestärkt werden.

Weiter unter 
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offener-IT-Gipfel-Oeffentliche-Daten-zu-teuer-Urheberrecht-zu-restriktiv-2929780.html

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Baden-Württemberg: Atomkraftgegner boykottieren Ministerium

Aus Protest gegen das Umweltministerium wollen Atomkraftgegner einen 
Workshop zur Bürgerbeteiligung boykottieren.

Weiter unter 
http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article149017513/Atomkraftgegner-boykottieren-Ministerium.html

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Berlin: Flüchtlingsunterkunft in Tempelhof könnte an Volksentscheid 
scheitern

Der Senat will noch mehr Flächen des ehemaligen Flughafen Tempelhofs 
für die Unterbringung von Asylsuchenden nutzen. Doch es gibt ein 
Problem: Nach dem Volksentscheid vom Mai 2014 ist jegliche Bebauung der 
Freiflächen verboten.

Weiter unter 
http://www.berliner-zeitung.de/berlin/flughafen-tempelhof-in-berlin-fluechtlingsunterkunft-in-tempelhof-koennte-an-volksentscheid-scheitern,10809148,32450422.html

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Kiel: Referendum: Der Countdown läuft

Die Entscheidungsfindung geht in die Endrunde: Am 29. November können 
etwa 198000 Kieler und Kielerinnen darüber abstimmen, ob sie Olympische 
Sommerspiele 2024 an der Förde wollen oder nicht.

Weiter unter 
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Kiel/Nachrichten-aus-Kiel/Olympia-in-Kiel-Referendum-Der-Countdown-laeuft

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Niedersachsen: Schon mit 16 Jahren an die Wahlurne

In Bremen, Brandenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein ist es schon 
möglich. In diesen vier Bundesländern können Jugendliche ab 16 Jahren an 
den Landtagswahlen teilnehmen. Dieses Ziel verfolgt auch die rot-grüne 
Landesregierung Niedersachsens in ihrem Koalitionsvertrag, doch die 
Umsetzung lässt bislang auf sich warten.

Weiter unter 
http://www.weser-kurier.de/region/die-norddeutsche_artikel,-Schon-mit-16-Jahren-an-die-Wahlurne-_arid,1255062.html

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Rheinland-Pfalz: „Transparenzgesetz bei Wahlsieg weg“

Diese Ankündigung sorgte für Applaus beim Kfz-Gewerbe: Beim Verbandstag 
des Landesverbandes in Mainz kündigte die CDU-Landesvorsitzende Julia 
Klöckner an, sie werde im Falle eines Wahlsiegs das Transparenzgesetz 
abschaffen.

Weiter unter 
http://www.allgemeine-zeitung.de/politik/rheinland-pfalz/transparenzgesetz-bei-wahlsieg-weg_16391800.htm

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Großbritannien: Oberhaus senkte Mindestalter für EU-Referendum

Gegen den Widerstand der konservativen Regierung von Premierminister 
David Cameron hat das britische Oberhaus das Mindestalter zur Teilnahme 
am geplanten Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union auf 
16 Jahre gesenkt.

Weiter unter http://orf.at/stories/2310495/

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Spanien: Bürger sollen über Paseo Borne in Palma de Mallorca 
entscheiden

Die Restaurant- und Barbetreiber von Palma de Mallorcas Paseo Borne 
hoffen auf den Zuspruch der Bürger der Inselhauptstadt.

Weiter unter 
http://www.inselradio.com/2015/11/18/buerger-sollen-ueber-paseo-borne-in-palma-de-mallorca-entscheiden/



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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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