[MD Presse] PM Direkte Demokratie: Neuseeländer stimmen über Landesflagge ab

[Anne Dänner]

Mehr Demokratie e.V.
Bundesverband

Pressemitteilung 27/15
20.11.15


Demokratie-Fachverband fordert bundesweite Volksabstimmungen auch für Deutschland
Direkte Demokratie: Neuseeländer stimmen über Landesflagge ab

In einem zweistufigen verbindlichen Referendum dürfen die Neuseeländer ab heute (20.11.) über ihre Landesflagge abstimmen. In Neuseeland gibt es sowohl zwingend vorgeschriebene und vom Parlament angesetzte Referenden als auch von den Bürgern angestoßene unverbindliche Petitionen. „In Neuseeland, ebenso wie in vielen europäischen Staaten, dürfen die Bürgerinnen und Bürger auch in nationalen Fragen mitbestimmen, in Deutschland bisher nicht“, sagt Ralf-Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie „Die Bundesrepublik ist hier im internationalen Vergleich rückständig.“

In Neuseeland werden in einer ersten Stufe vom 20. November bis zum 11. Dezember verschiedene Design-Vorschläge für die Landesflagge zur Abstimmung gestellt. In der zweiten Stufe (3. bis 24. März 2016) wird der erfolgreichste alternative Entwurf gegen die aktuelle Landesflagge, die an den britischen Union Jack angelehnt ist, abgestimmt. Initiiert wurde die Abstimmung 2014 durch Premierminister John Key, nachdem in Neuseeland seit Jahrzehnten darüber diskutiert wird, die an die ehemalige Kolonialmacht erinnernde Flagge zu ersetzen. Die aktuelle Abstimmung ist das erste Parlaments-Referendum, das verbindlich sein soll.

Insgesamt fanden in Neuseeland bisher 48 Referenden statt, ein Großteil davon waren obligatorische, also zwingend vorgeschriebene, Abstimmungen zum Umgang mit Alkohol. Die Bürger selbst können ein Referendum auslösen, wenn 10 Prozent der Wahlberechtigten eine entsprechende Petition an das Parlament unterschreiben – die Abstimmung ist dann allerdings unverbindlich.

Für Deutschland fordert Mehr Demokratie die Einführung der verbindlichen Volksgesetzgebung in drei Stufen: Für eine Volksinitiative müssten 100.000 Wahlberechtigte unterschreiben, damit sie im Bundestag behandelt und angehört wird. Wenn das Parlament den Vorschlag nicht übernimmt oder sich mit der Initiative einigt, käme es nach einer erneuten Sammlung von einer Million Unterschriften für ein Volksbegehren zum Volksentscheid. „Die direkte Demokratie in Neuseeland ist sicher ausbaufähig“, so Beck. „Immerhin aber haben die Bürger hier zusätzlich zu den Wahlen einen Fuß in der Tür zur Mitbestimmung und werden zu nationalen Fragen gehört.“

Übersicht Abstimmungen in Neuseeland:
http://www.sudd.ch/list.php?lang=de&area=Neuseeland&topic=&first=NaN&last=NaN&sense=desc

Gesetzentwurf von Mehr Demokratie:
http://www.mehr-demokratie.de/md-gesetzentwurf.html

Offizielle Seite der Neuseeländischen Regierung:https://www.govt.nz/browse/engaging-with-government/the-nz-flag-your-chance-to-decide/


-- 
Anne Dänner
Pressesprecherin
Mehr Demokratie e.V.
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