[MD Presse] Bürger bei Autobahnbau ohne Stimme

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 44/15
Köln, 27.11.2015



Bürger bei Autobahnbau ohne Stimme
Gladbecker Rat kippt Ratsbürgerentscheid gegen A52-Tunnel

Trotz eines gegenteilig ausgegangenen Ratsbürgerentscheids hat der Rat der Stadt Gladbeck 
gestern die Mitfinanzierung des Ausbaus der Bundesstraße 224 zur A 52 beschlossen. Grund 
dafür ist unter anderem, dass der Bund die B 224 auch ohne Zustimmung der Stadt ausbauen 
will. Der Tunnel für die Fernstraße würde dabei aber kürzer als nun beschlossen, die Belastung 
für die Anwohner also größer. 

Gegner des Autobahnausbaus sehen durch die gestrige Ratsentscheidung den Bürgerwillen 
unterlaufen, der sich vor drei Jahren gegen den Ausbau der A52 gewandt habe. Am 25. März 
2012 hatten in einem Ratsbürgerentscheid 55,9 Prozent der Abstimmenden in Gladbeck gegen 
eine Mitfinanzierung eines seinerzeit geplanten Autobahntunnels votiert. 

"Wir würden über eine regionale Frage heute nicht mehr abstimmen lassen", sagte 
Bürgermeister Ulrich Roland dazu gestern. Die Stadt hatte sich den Abbruch der 
Gesamtplanungen für die Autobahn erhofft. Doch während die Gladbecker Bürger den Ausbau 
ablehnten, gingen nebenan die Planungen für Bottrop weiter. Auch Bund und Land treiben den 
Ausbau voran. 

"Der Ausbau von Bundesstraßen ist keine Angelegenheit, über die allein die Kommunen 
entscheiden. Maßgeblich ist der Bundesverkehrswegeplan, über den auf Bundesebene 
entschieden wird", erläutert Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie. "Wer für oder den Ausbau von Autobahnen ist, muss dafür eine Entscheidung auf 
Bundesebene herbeiführen. Weil es für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen im 
Bundestag aber nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit gibt, sind die Bürger hier leider ohne 
Stimme", bedauert Trennheuser.

Der Geschäftsführer verweist darauf, dass es in der benachbarten Schweiz wiederholt 
Volksentscheide über die Ausrichtung der Verkehrspolitik gegeben hat. So hatten die 
Eidgenossen bereits 1987 für den Ausbau des Streckennetzes der Bahn gestimmt. 1994 
stimmten die Schweizer einer Volksinitiative zu, die die Verlagerung des Transitverkehrs durch 
die Alpen auf die Schiene und den Verzicht auf den Ausbau von Transitstraßen forderte.

Mehr Informationen: 

Ratsbürgerentscheid über Finanzierung eines Tunnels für die A52
www.nrw.mehr-demokratie.de/gladbeck.html#c32639 

Hintergrund: Bundesweite Volksabstimmungen
www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html 

Thorsten Sterk
Pressesprecher 

----

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
Tel. 02203-5928-59/Fax -62 
Mobil 0171-2817399
E-Mail: thorsten.sterk at mehr-demokratie.de
http://www.nrw.mehr-demokratie.de 

Facebook: http://www.facebook.com/nrw.mehrdemokratie
Twitter: http://www.twitter.com/mehr_demokratie
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20151127/b5492ba8/attachment.html>