[MD Presse] [PM] Mehr Demokratie fordert fakultative Bürgerentscheide bei Gebietsreformen

[Dirk Schumacher - Mehr Demokratie e.V.]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Bremen/Niedersachsen

Pressemitteilung 12/2015
Bremen, den 27. November 2015

Mehr Demokratie fordert fakultative Bürgerentscheide bei Gebietsreformen
Bürgerentscheide über Gemeindefusion am Sonntag in Balje und Wischhafen

Am Sonntag finden in den Gemeinden Balje und Wischhafen im Landkreis Stade Bürgerentscheide zu der Frage statt, ob aus der bisherigen Samtgemeinde die Einheitsgemeinde Nordkehdingen gebildet werden soll. Käme die Fusion zustande, verlören Balje und Wischhafen ihre Selbstständigkeit. Bürgerinnen und Bürger hatten diesen Bürgerentscheid per Bürgerbegehren erzwungen. Mehr Demokratie stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es zu Fragen der Gebietsreform häufig zu Bürgerentscheiden kommt. Der Verein fordert daher die Einführung fakultativer Bürgerentscheide bei Gebietsreformen in niedersächsischen Kommunen.

Der Verein begründet seine Forderung damit, dass so die Mitbestimmung bei einer wichtigen Frage der kommunalen Selbstverwaltung deutlich gestärkt werde. Tim Weber erklärt den Vorteil fakultativer Bürgerentscheide: „Es ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern im Fall einer Fusion, ihr Veto einzulegen.“ Der Unterschied zum normalen Verfahren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid liege darin, dass kein ausgefeilter Bürgerbegehrens-Text formuliert werden müsse, so Weber. Viele Hürden zur Zulässigkeit fallen weg. „Unterschriften sammelt man dann einfach für die Durchführung eines Fusionsbürgerentscheides“ erklärt Weber das Verfahren. Kommen genügend Unterschriften zusammen, kommt es zu einer Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger. 

Weber schlägt eine Frist von drei Monaten vor, bevor der Fusionsbeschluss des Rates wirksam wird. In diesem Zeitraum müssten die Unterschriften von fünf Prozent der Stimmberechtigten gesammelt werden. Im Vorfeld des Fusions-Bürgerentscheids sollten dann alle Bürgerinnen und Bürger per Abstimmungsbroschüre über das Für und Wider der Fusion informiert werden.

In Niedersachsen habe es bislang 18 Fälle zu Themen der Gebietsreform gegeben. Die Hälfte davon seien für unzulässig erklärt worden, sieben mal sei es zu Bürgerentscheiden gekommen und zweimal habe der Rat dem Anliegen des Bürgerbegehrens entsprochen. Mehr Demokratie verweist auch auf andere Bundesländer, wo Bürgerbegehren und Bürgerentscheid zur Gebietsreform regelmäßig stattfinden: Sachsen-Anhalt 188 Fälle, Brandenburg 126 Fälle, Baden-Württemberg 88 Fälle, Sachsen 146 Fälle und Thüringen 49 Fälle. „Das zeigt, dass es einen Bedarf gibt, mitzuentscheiden. In Niedersachsen gebe es über die 18 Fälle hinaus weitere betroffene Kommunen, das wissen wir aus der Bürgerbegehrens-Beratung“ erklärt Weber.

In der Samtgemeinde Nordkehdingen haben die Gemeinderäte im Juni beschlossen, zur Einheitsgemeinde Nordkehdingen zu fusionieren. Die Fusion soll zum 1.11.2016 wirksam werden. Dagegen regte sich Widerstand, im August starteten in beiden Orten parallel Bürgerbegehren. Im November wurden in Balje 210, in Wischhafen 600 Unterschriften eingereicht. Es handelt sich um den dritten bzw. vierten niedersächsischen Bürgerentscheid des Jahres. Einen Fusions-Bürgerentscheid gab es  im April in Süstedt. Dort folgten die Abstimmenden nicht dem Bürgerbegehren: Eine Fusion mit dem Flecken Bruchhausen-Vilsen wurde mehrheitlich befürwortet.

Dirk Schumacher
Pressesprecher

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