[MD Presse] Greenpeace: EU-Kommission hat US-Konzernen geheime TTIP-Verhandlungsstrategien verraten

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 27. NOVEMBER 2015 +++




Greenpeace: EU-Kommission hat US-Konzernen geheime 
TTIP-Verhandlungsstrategien verraten

Nachdem die britische Tageszeitung The Guardian berichtete, dass die 
Europäische Kommission dem US-Ölkonzern ExxonMobil Zugang zu 
vertraulichen TTIP-Verhandlungsstrategien gewährte, veröffentlicht 
Greenpeace heute ein weiteres internes E-Mail der Generaldirektion 
Handel in der EU-Kommission, das auf den privilegierten Zugang der 
Industrielobbyisten hinweist.

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http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151127_OTS0151/greenpeace-eu-kommission-hat-us-konzernen-geheime-ttip-verhandlungsstrategien-verraten

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Wir sind reich genug, um damit umzugehen

Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye engagiert sich mit dem 
Verein „Gesicht zeigen!“ seit 15 Jahren für Zivilcourage und gegen 
Fremdenhass. Im Interview spricht er über Merkels Flüchtlingspolitik, 
die Rolle der CSU, institutionellen Rassismus, eine angstgeleitete 
Debatte und warum TTIP zu weiteren Flüchtlingsbewegungen führen könnte.

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http://www.planet-interview.de/interviews/uwe-karsten-heye/48197/

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Ein Meilenstein des Fortschritts

Bert Rürup kritisiert TTIP in einem Gutachten scharf. Dabei verkennt er 
die Tragweite des Abkommens. Denn Freihandel ist stets ein Weg zu mehr 
Wettbewerb und Wohlstand, meint der Wirtschaftsprofessor Karl-Heinz 
Paqué.

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/gastkommentar-zu-ttip-ein-meilenstein-des-fortschritts/12642934.html

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Verhandlungen sind nicht geheim

Das staatliche Recht auf Regulierung wäre durch Entscheidungen des 
Investitionsgerichts in keiner Weise eingeschränkt. Man kann sogar die 
Hoffnung haben, dass damit ein erster Schritt in Richtung eines 
internationalen Handelsgerichtshofs getan wird. Was ist daran eigentlich 
schlecht?

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http://www.handelsblatt.com/politik/international/gastkommentar-zu-ttip-verhandlungen-sind-nicht-geheim/12642934-2.html

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Mitterlehner sieht Chancen für TTIP-Abschluss bei "50 zu 50"

Vizekanzler Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sieht die 
Chancen für einen Abschluss des europäisch-amerikanischen Handelspaktes 
TTIP bei "50 zu 50".

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http://www.format.at/newsticker/mitterlehner-chancen-ttip-abschluss-6110245

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EU-Parlament: Streit um die Hürde

Das EU-Parlament macht sich für ein einheitliches Wahlrecht für die 
Wahlen in der Europäischen Union stark. Doch um einen Punkt gibt es 
gewaltigen Zank: Die kleinen Parteien sind empört, weil Deutschland 
verpflichtet würde, wieder eine Sperrklausel einzuführen.

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http://www.otz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/EU-Parlament-Streit-um-die-Huerde-1552689494

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"Föderalismus hat sich bewährt"

Bundespräsident Joachim Gauck hat im Bundesrat das föderale System in 
Deutschland verteidigt. „Der Föderalismus hat sich - bei mancher 
Kritikwürdigkeit in Einzelfragen - bewährt“, sagte er am Freitag in 
Berlin.

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http://www.tagesspiegel.de/politik/joachim-gauck-im-bundesrat-foederalismus-hat-sich-bewaehrt/12632586.html

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Baden-Württemberg: Landtag gibt Bürgern ein Stück Macht zurück

Was nützt ein Mitspracherecht, wenn es in der Praxis an zu strengen 
Bedingungen scheitert? Bei Volksabstimmungen war das bisher die Regel. 
Deshalb senkt der Landtag jetzt die Hürden.

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http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.verfassungsaenderung-fuer-volksabstimmungen-landtag-gibt-buergern-ein-stueck-macht-zurueck.8c476ed7-927a-41c8-bfe1-3e73008af090.html

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Baden-Württemberg: Harmonisches Ende eines erbitterten Streits

Viele Jahre ging der Streit hin und her, wie die Spielregeln für 
Volksbegehren und Volksabstimmungen in Baden-Württemberg aussehen 
sollen. Nun ist der ganze Landtag für mehr direkte Demokratie.

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http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regeln-fuer-volksabstimmung-in-baden-wuerttemberg-harmonisches-ende-eines-erbitterten-streits.fec78efe-1c32-45cc-9a06-751472ca6e57.html

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Baden-Württemberg: Stupa-Wahlen: Besser offline

Studenten beteiligen sich immer weniger an den Wahlen der 
Studentenparlamente: An einigen Hochschulen geben sogar nur noch wenige 
Prozent ihre Stimme ab. Nun hatte die CDU in Baden-Württemberg einen 
Plan - doch der sorgt offenbar nur für neue Probleme.

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http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/stupa-beteiligung-bei-den-studentenparlamenten-wahlen-sinkt-a-1057842.html

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Berlin: Flüchtlings-Unterbringung in Turnhallen und Tempelhof

Über die Unterbringung von Flüchtlingen ist in der Berliner Politik ein 
heftiger Streit ausgebrochen. Die Bezirke ringen mit dem rot-schwarzen 
Senat um die Bereitstellung weiterer Turnhallen. Die Opposition 
kritisiert den Senats-Plan, Notunterkünfte auf dem ehemaligen Flughafen 
Tempelhof zu bauen.

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http://www.welt.de/regionales/berlin/article149249764/Fluechtlings-Unterbringung-in-Turnhallen-und-Tempelhof.html

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Berlin: Noch einmal Tempelhofer Feld

Angesichts der Notwendigkeit, Flüchtlinge unterzubringen, will der 
Berliner Senat den Volksentscheid gegen die Bebauung des Tempelhofer 
Feldes kippen.

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http://www.sueddeutsche.de/kultur/schauplatz-berlin-noch-einmal-tempelhofer-feld-1.2755826

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Hamburg: Referendum: Was für Olympia in Hamburg spricht - und was 
dagegen

Soll sich Hamburg für die Olympischen Sommerspiele 2024 bewerben? Am 
Sonntag fällen die Bürger die Entscheidung. Die Argumente der 
Befürworter und Gegner im Überblick.

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http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-referendum-in-hamburg-was-dafuer-spricht-und-was-dagegen-a-1062936.html

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Schweiz: Fair-Food-Initiative eingereicht

Die Grünen haben bei der Bundeskanzlei in Bern ihre 
Fair-Food-Initiative eingereicht. Das Volksbegehren will die hohen 
Schweizer Lebensmittelstandards schützen und fordert ökologische und 
soziale Standards für Importprodukte.

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http://www.srf.ch/news/schweiz/fair-food-initiative-eingereicht

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Schweiz: Das Bundesgericht und die Personenfreizügigkeit

Das Thema Völkerrecht - Landesrecht sorgt für dicke Luft am 
Bundesgericht. Trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hält 
es an einer grosszügigen Auslegung der Personenfreizügigkeit fest.

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http://www.nzz.ch/schweiz/das-bundesgericht-und-die-personenfreizuegigkeit-1.18653403

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Südtirol: STF: „Mehr direkte Demokratie für Meran!“

Die Stadtgemeinde Meran hat seit einigen Wochen eine Arbeitsgruppe 
eingesetzt um die neuen Bestimmungen der Region Trentino-Südtirol zur 
Verwirklichung der direkten Demokratie umzusetzen.

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http://www.unsertirol24.com/2015/11/26/stf-mehr-direkte-demokratie-fuer-meran/



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Mehr Demokratie e.V
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Thorsten Sterk, Pressesprecher
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