[MD Presse] Supermarkt-Bürgerentscheid nicht super

[Mehr Demokratie NRW - Presse]

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW


Pressemitteilung 46/15
Köln, 29.11.2015



Supermarkt-Bürgerentscheid nicht super
Abstimmungshürde kippt Bürgerbegehren in Niederkrüchten

Nicht nur in Hamburg und Kiel haben Bürger heute abgestimmt. Auch in Niederkrüchten gingen die Wähler an die Urnen. Anders als bei den Olympia-Abstimmungen war der Urnengang in Niederkrüchten aber vergebens. Zwar votierten 52,5 Prozent beim Bürgerentscheid über einen Supermarkt-Bau für den Standort Heineland, jedoch verfehlte das Bürgerbegehren hierfür die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 28,5 Prozent. 

"Wenn selbst in einer kleinen Gemeinde wie Niederkrüchten das Quorum statt die Mehrheit eine Abstimmung entscheidet, läuft etwas falsch", sagt Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer der Initiative "Mehr Demokratie". Weil die Mobilisierung in kleinen Orten einfacher ist als in Großstädten, ist das Zustimmungsquorum laut Mehr Demokratie hier seltener ein Problem. "Trotzdem scheitert auch in Gemeinden von der Größe Niederkrüchtens jedes dritte Bürgerbegehren an der Abstimmungshürde. Dabei ist jedes unecht gescheiterte Begehren eines zu viel", kritisiert Trennheuser. Mehr Demokratie fordert deshalb die Abschaffung des Quorums.

Zur Abstimmung war es gekommen, weil zwei Investoren in der Ortslage Elmpt einen Lebensmittel- Vollsortimenter errichten wollten. Hinsichtlich der Standortfrage hatte sich jedoch jeder Investor für eine andere Lage entschieden, so dass die Standorte "Mönchengladbacher Straße“, und „Overhetfelder Straße / Heineland“ zur Diskussion standen. Bei einer Abstimmung im Rat war es zu einem Patt gekommen, weswegen die "Initiative Bürgerbegehren - Vollsortimenter Elmpt" erfolgreich ein Bürgerbegehren zur Standortfrage durchgeführt hatte.
 
Die Bürgerbegehrensinitiatoren hatten für den Standort Heineland geworben. Hier sei eine bessere fußläufige Erreichbarkeit gegeben und ausreichend Platz und Möglichkeit vorhanden, den Verkehr für alle verträglich zu leiten. Gegen den Standort Mönchengladbacher Straße spreche eine Flächenversiegelung in einem Gebiet, in dem ein- bis zweimal jährlich Einsätze der Feuerwehr stattfinden müssten, um bei starken Regenfällen zu helfen. Die Verkehrssituation werde sowohl für Fußgänger, als auch für Auto- und Radfahrer unübersichtlich und voraussichtlich unfallträchtig. Ein Landschaftsschutzgebiet drohe zerstört zu werden.
 
Die Befürworter des Standortes Mönchengladbacher Straße hatten argumentiert, dass für mehrere Teilorte die Erreichbarkeit eines Vollsortimenters im Heineland schwierig und in Folge mit mehr Aufwand und Verkehr verbunden sei. In der Nachbarschaft eines dortigen Supermarktes befänden sich zwei Kindertageseinrichtungen und die Feuerwehr. Verkehrtechnische Konflikte und Gefahren seien deshalb nicht ausgeschlossen. Ein Vollsortimenter im Heineland führe zu mehr Verkehr und Lärm im Ortszentrum von Elmpt. Durch die Ansiedlung eines Supermarktes werde zudem die Vermarktung der angrenzenden Grundstücke für den Wohnungsbau erschwert.

Mehr Informationen: 

Bürgerentscheid über Supermarkt-Standort in Niederkrüchten
www.nrw.mehr-demokratie.de/niederkruechten.html

Die Abstimmungshürde: Hohe Hürde zum Erfolg
www.nrw.mehr-demokratie.de/quorum.html

Thorsten Sterk
Pressesprecher

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