[MD Presse] TTIP soll transparenter werden
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Mo Nov 30 11:19:38 CET 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 30. NOVEMBER 2015 +++
TTIP soll transparenter werden
EU-Handelskommissarin Malmström will Parlamentariern den Zugang zu
Dokumentern der TTIP-Verhandlungen vereinfachen. Reicht das?
Weiter unter http://www.taz.de/!5256002/
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"TTIP ist keine Verschwörung"
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verspricht mehr Transparenz
beim transatlantischen Freihandelsabkommen und gesteht, dass Fehler
gemacht wurden.
Weiter unter
http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article149394799/TTIP-ist-keine-Verschwoerung.html
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Das Parlament darf künftig mitlesen
Die EU-Kommission will es Bundestagsabgeordneten nun doch erlauben,
Unterlagen zum TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA einzusehen.
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http://www.welt.de/print/wams/article149394893/Das-Parlament-darf-kuenftig-mitlesen.html
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Sieling verteidigt sein Nein zu TTIP
Der SPD-Linke Carsten Sieling hält auch in seiner Funktion als Bremer
Regierungschef am „Nein“ zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und
Ceta in jetziger Form fest.
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http://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-Sieling-verteidigt-sein-Nein-zu-TTIP-_arid,1262695.html
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"Dann ist alles verloren"
Der britische Politologe Colin Crouch über den Fetisch des
Wirtschaftsdenkens und TTIP als postdemokratische Gefahr.
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http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/international/788459_Dann-ist-alles-verloren.html
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TTIP: "KMUs werden deutlich mehr profitieren als große Konzerne"
Die Initiative "KMU gegen TTIP" fordert den sofortigen Stopp der
TTIP-Verhandlungen. Sie erhält Mythen am Leben indem sie abgedroschene
und unbegründete Kritik zu Lebensmittelstandards wiederholt, schreibt
Daniel Rosario von der EU-Kommission.
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http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/ttip-kmus-werden-deutlich-mehr-profitieren-als-grosse-konzerne
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Pegida von Links
TTIP- und Fracking-Gegner fahren anti-aufklärerische Kampagnen und
verweigern sich sachlichen Argumenten. Dagegenzuhalten ist nicht leicht.
Aber umso wichtiger.
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http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-11/debattenkultur-internetkampagnen-verletzen-regeln-diskussion
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"Nachfrage nach Demokratie war noch nie so stark"
Angesichts der Bedrohung durch Terrorismus müssten die individuellen
Freiheiten beibehalten werden, sagte der belgische Ex-Premierminister
Yves Leterme gegenüber swissinfo.ch.
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http://www.swissinfo.ch/direktedemokratie/yves-leterme_-nachfrage-nach-demokratie-war-noch-nie-so-stark-/41805656
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Von wegen repräsentativ
"Die da oben" - sagt sich so leicht und geringschätzig. Die da oben,
von uns gewählt, tun und lassen, was sie wollen. Unerhört. Dabei ist
genau das ihre Aufgabe. Arg fremd sind uns unsere Volksvertreter und die
Parteien geworden.
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http://www.br.de/radio/bayern2/politik/jazz-und-politik/postdemokratie-repraesentative-demokratie100.html
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Studie Bürgerbeteiligung in Mitteldeutschland: "Den Bürger als Experten
mit hineinholen"
Dr. Sabine Willenberg, Studienleiterin der Studie „Bürgerbeteiligung in
Mitteldeutschland - Potentiale und Perspektiven", über die
Kernergebnisse ihrer Studie, den Stellenwert von Bürgerbeteiligung bei
Unternehmen und Kommunen, sowie die Möglichkeiten von
Online-Bürgerbeteiligung.
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http://www.politaktiv.org/blog/-/blogs/burgerbeteiligung-in-mitteldeutschland-interview-mit-sabine-willenbrand-zur-st
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“Suffragette – Taten statt Worte”
Dass die britischen Frauen das Wahlrecht erhielten, ist einer Gruppe
mutiger Arbeiterinnen zu verdanken, die dafür Gewalt und die Verachtung
weiter Teile der Gesellschaft erdulden mussten.
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http://de.euronews.com/2015/11/27/suffragette-taten-statt-worte/
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Gladbeck: A 52: Bürger ohne Stimme
Auch der Verein „Mehr Demokratie“ - eine Organisation, die sich für
direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts
auf allen politischen Ebenen Deutschlands einsetzt - hat sich in einer
Pressemitteilung zum Ratsentscheid pro A52 geäußert.
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http://www.lokalkompass.de/gladbeck/politik/a-52-buerger-ohne-stimme-d603777.html
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Hamburg: In Hamburg sagt man Nein
Eine knappe Mehrheit stimmt beim Referendum gegen die Bewerbung
Hamburgs um die Spiele 2024. Die Stadt zieht ihre Kandidatur nun zurück.
Weiter unter http://www.taz.de/!5256070/
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Olympia-Referendum: Kiel sagt Ja – und Hamburg Nein
Hamburg wird sich nicht um Olympia 2024 bewerben. Das sagt Hamburgs
Erster Bürgermeister Olaf Scholz.
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http://www.shz.de/schleswig-holstein/olympia-referendum-kiel-sagt-ja-und-hamburg-nein-id11340266.html
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Hamburg: Nolympia zeigt sich nach dem Nein erleichtert
Mit großer Erleichterung haben die Mitglieder der Initiative NOlympia
das gescheiterte Referendum über eine Bewerbung Hamburgs für die
Olympischen Spiele 2024 aufgenommen.
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http://www.neues-deutschland.de/artikel/992997.nolympia-zeigt-sich-nach-dem-nein-erleichtert.html
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Hamburg: Das "Nein" ist ein Denkzettel für die Politik insgesamt
Nach München gibt auch Hamburg Olympia einen Korb. Das heißt: Auf
absehbare Zeit wird es in Deutschland keine Olympischen Spiele mehr
geben. Nun beginnt die schwierige Suche nach Erklärungen.
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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article149425293/Das-Nein-ist-ein-Denkzettel-fuer-die-Politik-insgesamt.html
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Hamburg: Der Traum ist gestorben
Die Hamburger stimmen gegen die Olympia-Bewerbung ihrer Stadt.
Verantwortlich dafür ist nicht die Politik und nicht die
Elbphilharmonie. Es ist die Abscheu gegenüber der Organisation im
Zeichen der Ringe.
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http://www.faz.net/aktuell/sport/sportpolitik/wer-ist-schuld-am-hamburger-olympia-aus-13939780.html
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Hamburg: Volksabstimmungen sind das Instrument der Nein-Sager
Mit dem überraschenden Ergebnis zeigt sich einmal mehr:
Volksabstimmungen haben immer auch etwas von Denkzettelpolitik.
Weiter unter
http://m.abendblatt.de/hamburg/article206736663/Volksabstimmungen-sind-das-Instrument-der-Nein-Sager.html
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Hamburg: Gescheitertes Olympia-Referendum in Hamburg: Wer fragt, muss
mit der Antwort leben
Nach dem Nein beim Hamburger Olympia-Referendum schäumen die
Befürworter: Kleingeistigkeit, Nörgelei, Angst - schnell sind Gründe für
die Absage gefunden. Doch so einfach sollten es sich die Verlierer nicht
machen.
Weiter unter
http://www.spiegel.de/sport/sonst/olympia-referendum-hamburg-wer-fragt-muss-mit-der-antwort-leben-a-1065170.html
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Hamburg: Olympia: Wer Sonntag dagegen war, muss ab sofort für etwas
sein
Es ist entschieden: Hamburg ist mehrheitlich dagegen, sich für Olympia
zu bewerben. Mehr Menschen sind denen gefolgt, die argumentierten, dass
das Risiko für Hamburg zu groß sei, dass die Pläne für die Spiele und
die Nachnutzung nicht gut seien, dass es bessere oder wichtigere
Projekte gibt, denen man sich widmen könnte.
Weiter unter
http://www.elbmelancholie.de/2015/11/29/olympia-wer-sonntag-dagegen-war-muss-ab-sofort-fuer-etwas-sein-010751/
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Hamburg: Es ist Zeit für eine olympische Revolution
Das Aus der Hamburger Olympia-Bewerbung hinterlässt fast nur Verlierer:
die Stadt Hamburg, der deutsche Sport, selbst das IOC. Schlimmer noch:
Die Olympische Idee steht auf dem Spiel, warnt Joscha Weber.
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http://www.dw.com/de/kommentar-es-ist-zeit-f%C3%BCr-eine-olympische-revolution/a-18883450
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Hamburg: Olympia in Deutschland - diese Idee ist zu begraben
Die Umstände für die gescheiterte Olympia-Bewerbung waren schwierig.
Die donnernde Absage aus Hamburg wird lange nachhallen.
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http://www.sueddeutsche.de/sport/referendum-in-hamburg-olympia-in-deutschland-diese-idee-ist-zu-begraben-1.2760676
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Dänemark: Dänemarks Verhältnis zur EU kommt auf den Prüfstand
Dänemarks europapolitischer Grundsatz lautet, so nahe an der Kern-EU
wie möglich zu sein. Das bietet Kopenhagen einigen
Interpretationsspielraum. Am 3. Dezember bezieht nun das Volk Stellung.
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http://www.nzz.ch/international/europa/daenemarks-verhaeltnis-zur-eu-kommt-auf-den-pruefstand-1.18654029
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Finnland: Dürfen die Finnen bald über den Euro abstimmen?
Nach „Grexit“ und „Brexit“ steht nun der „Fixit“ im Raum, der Austritt
Finnlands aus dem Euro. Die erste Hürde für ein Volksbegehren ist
bereits genommen.
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http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/volksbegehren-duerfen-die-finnen-bald-ueber-den-euro-abstimmen-13939142.html
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Schweiz: Die laute und die stille Revolution der Volksrechte
Der bedeutendste Wandel der direkten Demokratie in der Schweiz liegt in
der Internationalisierung ihrer Wirkungen. Wir haben die Tragweite
dieses Wandels noch nicht voll erkannt.
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http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-laute-und-die-stille-revolution-der-volksrechte-ld.3325
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Wien: Neues Wahlrecht nimmt am Mittwoch erste Hürde
Ein Rot-Grüner Antrag, der unter anderem die Halbierung des
umstrittenen mehrheitsfördernden Faktors enthält, kommt in
Gemeinderatsausschuss. Der Beschluss soll am 17. Dezember im Landtag
folgen.
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http://diepresse.com/home/panorama/wien/4875788/Wien_Neues-Wahlrecht-nimmt-am-Mittwoch-erste-Hurde?_vl_backlink=/home/panorama/oesterreich/index.do
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Mehr Demokratie e.V
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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