[MD Presse] TTIP-Gegner spüren Rückenwind
Mehr Demokratie NRW - Presse
presse.nrw at mehr-demokratie.de
Mo Okt 5 11:17:12 CEST 2015
+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 5. OKTOBER 2015 +++
TTIP-Gegner spüren Rückenwind
Die TTIP-Verhandlungen kommen nicht voran. Das liegt nicht an den
umstrittenen Schiedsgerichten. Ein politisches Großereignis könnte das
Freihandelsabkommen blockieren.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/frust-statt-freihandel-ttip-gegner-spueren-rueckenwind/12406352.html
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"TTIP ist zum Scheitern verurteilt"
Das sagt die luxemburgische Europa-Abgeordnete Viviane Reding. Die
Verhandlungen seien festgefahren. Durch den VW-Abgasskandal drohe jetzt
das Aus.
Weiter unter http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/29857314
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Abgeordnete können TTIP-Dokumente weiter nicht einsehen
Trotz einer entsprechenden Ankündigung von Parlamentspräsident Norbert
Lammert (CDU) können die Abgeordneten des Bundestags die
Verhandlungsdokumente zum Freihandelsabkommen TTIP weiter nicht
einsehen.
http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-USA-Handel-Parlament-Bundestag-Abgeordnete-koennen-TTIP-Dokumente-weiter-nicht-einsehen;art154776,3128564
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Transparenz lässt auf sich warten
Parlamentspräsident Lammert hatte zugesichert, dass Abgeordnete Einsicht
in Verhandlungsdokumente erhalten sollen. Die Grünen wollen nun Taten
sehen.
Weiter unter http://www.taz.de/!5238335/
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TTIP gefährdet den Spielraum der Demokratie
TTIP könnte dazu führen, dass politische Entscheidungsfreiheit
eingeschränkt wird, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken
im Bundestag.
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http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-ttip-gefaehrdet-den-spielraum-der-demokratie/12402352.html
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Foodwatch nennt TTIP "eine Gefahr für die Demokratie"
Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat das geplante
Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA als
"Gefahr für die Demokratie" kritisiert.
Weiter unter
http://www.welt.de/newsticker/news2/article147208443/Foodwatch-nennt-TTIP-eine-Gefahr-fuer-die-Demokratie.html
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BDI und Foodwatch für und gegen TTIP
Die Verhandlungen über Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA
kommen nur schleppend voran. Eine Einigung in diesem Jahr scheint
inzwischen so gut wie unmöglich. Diese Hängepartie nutzen einige
Interessengruppen, um ihre Argumente für und gegen das Abkommen wieder
vorzutragen.
Weiter unter
http://www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/wirtschaft_aktuell/201510/226162.html
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TTIP wächst auch nach Abschluss weiter
Deutscher Rechtsprofessor warnt vor überbordenden Kompetenzen des
sogenannten Regulierungsrats.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000023193826/TTIP-waechst-auch-nach-Abschluss-weiter
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»Gabriel darf gern zur Demo kommen«
Naturfreundejugend ruft zum Protest gegen Freihandelsabkommen TTIP auf:
Wer vor der Wahl dagegen war, sollte es auch jetzt sein.
Weiter unter http://www.jungewelt.de/2015/10-05/026.php
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"Natürlich bringt TTIP viele Jobs!"
EU-Handelskommissarin Malmström verteidigt das Freihandelsabkommen mit
den USA. Und erklärt, warum der VW-Abgas-Skandal den TTIP-Verhandlungen
schaden könnte.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/eu-kommissarin-cecilia-malmstroem-natuerlich-bringt-ttip-viele-jobs-1.2677495
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EU fürchtet Probleme bei TTIP-Gesprächen wegen VW-Skandal
Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte nach Ansicht von
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche über das geplante
transatlantische Handelsabkommen TTIP belasten.
Weiter unter
http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/wirtschaft/sn/artikel/eu-fuerchtet-probleme-bei-ttip-gespraechen-wegen-vw-skandal-168340/
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TTIP-Chefverhandler: "Diese Kritik beeindruckt mich nicht"
Was bringt der Handelspakt? EU-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero
gibt Antworten.
Weiter unter
http://derstandard.at/2000023193412/TTIP-Chefverhandler-Diese-Kritik-beeindruckt-mich-nicht
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"Es gibt keine Alternative zu TTIP"
Tausende Menschen gehen gegen TTIP auf die Straße, die französische
Regierung droht mit dem Abbruch der Gespräche. Ein fatales Signal, warnt
eine der mächtigsten Frauen der europäischen Wirtschaft.
Weiter unter
http://www.welt.de/wirtschaft/article147196287/Es-gibt-keine-Alternative-zu-TTIP.html
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Den Einzelhandel schenken wir uns
Das von der Politik zumeist gefeierte und von zahlreichen Bürgern eher
gefürchtete transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bietet noch mehr
als Chlorhünchen.
Weiter unter http://www.heise.de/tp/artikel/46/46151/1.html
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Wie TTIP unseren Alltag verändern wird
Es bringt uns mehr Wohlstand, sagen die einen, es kostet uns die
Demokratie, sagen die anderen. Selten war ein internationaler Vertrag so
umstritten wie das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und
den USA. odysso beleuchtet, was sich durch das Abkommen für uns ändern
könnte.
Weiter unter
http://www.swr.de/odysso/wie-ttip-unseren-alltag-veraendern-wird/-/id=1046894/did=16025054/nid=1046894/di42b9/
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“Mittelständler sind besorgt über die starken Pro-TTIP Aktivitäten der
Wirtschaftsverbände”
Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, dass die gesamte deutsche
Wirtschaft auf das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA
pocht. Doch Teile des Mittelstandes wollen die Verhandlungen sofort
stoppen und haben die Initiative “KMU gegen TTIP” gegründet.
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http://creditreform-magazin.de/2015/10/02/informiert/jeromehoerdemann/mittelstand-besorgt-ueber-die-starken-pro-ttip-aktivitaeten-der-wirtschaftsverbaende/
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Über die heimliche Herrschaft von Konzernen und Kanzleien
Mehr Freihandel, das bedeutete früher mehr Mangos, mehr Handys - mehr
Wohlstand. Zumindest im Westen. Doch heute erleben wir etwas Neues.
Abkommen wie CETA, TTIP, TISA sollen längst nicht mehr nur ein paar
Zölle senken: Die Regeln der Weltwirtschaft werden gerade umgeschrieben
- zugunsten von Konzernen und Kanzleien.
Weiter unter
http://www.wdr3.de/zeitgeschehen/ttip-gespraech-petra-pinzler-100.html
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Fakten statt Diffamierung
Der Protest gegen TTIP werde von einer "Empörungsindustrie" geschürt,
schrieb der CDU-Politiker Joachim Pfeiffer an dieser Stelle. Campact
reagiert.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-fakten-statt-diffamierungen/12402596.html
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Es geht um viel mehr als um Chlorhühnchen
Ich will auch kein Chlorhühnchen auf dem Teller, schreibt der
Bereichsleiter Politik des WWF in Berlin. Aber es geht um viel mehr.
Weiter unter
http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-ttip-es-geht-um-viel-mehr-als-um-chlorhuehnchen/12402462.html
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Wagenknecht rechnet mit TTIP ab
Sahra Wagenknecht hielt die Abschlussrede bei der Konferenz der
Bundestagsfraktion Die Linke im Bennohaus. Wagenknecht rechnete dabei
mit dem Freihandelsabkommen TTIP ab.
Weiter unter
http://www.wn.de/Muenster/2135549-Freihandelsabkommen-TTIP-Wagenknecht-rechnet-mit-TTIP-ab
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Freihandelsvertrag TPP steht kurz vor Abschluss
Mit Inkrafttreten entsteht die vorerst größte Freihandelszone weltweit.
Abkommen könnte als Modell für TTIP-Verhandlungen zwischen EU und USA
dienen.
Weiter unter
http://amerika21.de/2015/10/132139/tpp-freihandel-lateinamerika
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Uruguay verlässt die Tisa-Verhandlungen
Kurz vor dem Schlusstermin für die Einreichung nationaler
Liberalisierungsvorschläge beschloss Uruguays Regierung den Ausstieg aus
den Tisa-Geheimverhandlungen.
Weiter unter http://amerika21.de/analyse/130853/uruguay-verlaesst-tisa
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"Eine verpasste Chance"
Ein wichtiger Schritt zur Einheit war der Runde Tisch, an dem Regierung
und Opposition nach der Wende über Monate zusammensaßen - und zum Teil
heftig stritten. Am 12. März 1990 fand die letzte Sitzung statt.
Grünen-Politiker und Bürgerrechtler Werner Schulz saß mit am Tisch - und
beklagt einen verpassten wirklichen Neuanfang.
Weiter unter
http://www.deutschlandradiokultur.de/vor-25-jahren-auf-dem-weg-zur-einheit-zeitzeugenreihe-eine.1008.de.html?dram:article_id=314013
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Maas und die Datenhehlerei
Justizminister Maas will ein Anti-Whistleblower-Gesetz durch den
Bundestag schmuggeln. Was die Regierung plant, wäre ein Angriff auf
Demokratie und Pressefreiheit.
Weiter unter
http://www.sueddeutsche.de/kultur/netzpolitik-datenhehlerei-1.2676184
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NRW: Essen ist "Heimlichtuer des Monats"
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum
„Heimlichtuer des Monats“ ernannt.
Weiter unter
http://www.derwesten.de/staedte/essen/essen-ist-heimlichtuer-des-monats-aimp-id11151697.html
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NRW: Essen – die Heimlichtuer Hauptstadt
Das Transparenz-Bündnis „NRW blickt durch“ hat die Stadt Essen zum
„Heimlichtuer des Monats“ ernannt.
Weiter unter http://essenruhr.de/?p=911
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Großbritannien: Debatte über EU-Referendum bestimmt Parteitag der Tories
In der Debatte über das geplante EU-Referendum in Großbritannien hat
Premier David Cameron den Druck auf Brüssel erhöht: Wenn er keine
Zugeständnisse erhalte, könne er nicht garantieren, sich für den
Verbleib seines Landes in der EU stark zu mache.
Weiter unter
http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/aussenpolitik/Debatte-ueber-EU-Referendum-bestimmt-Parteitag-der-Tories;art391,1991668
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Schweiz: SP lanciert Initiative: Partei-Spenden über 10'000 Franken
sollen offengelegt werden
Mit einer Volksinitiative fordert die SP die Offenlegung der Finanzen
von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskämpfen. Diese Woche hat sie
den Initiativtext «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» bei
der Bundeskanzlei zur Vorprüfung eingereicht.
Weiter unter
http://www.watson.ch/Schweiz/SP/713520854-SP-lanciert-Initiative--Partei-Spenden-%C3%BCber-10'000-Franken-sollen-offengelegt-werden
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Schweiz: Warum wir nicht wissen wollen, wer wirklich regiert
Die Schweiz regelt die Parteienfinanzierung alles andere als streng. Das
bringt sie international in Erklärungsnot und gefährdet erst noch die
direkte Demokratie. Trotzdem will die Schweiz so weitermachen.
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http://www.tageswoche.ch/de/2015_40/schweiz/699719/warum-wir-nicht-wissen-wollen-wer-wirklich-regiert.htm
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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
Friedrich-Ebert-Ufer 52, 51143 Köln
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