[MD Presse] Über drei Millionen gegen TTIP

Di Okt 6 10:56:51 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 6. OKTOBER 2015 +++

Über drei Millionen gegen TTIP

Eine Europäische Bürgerinitiative hat 3 Millionen Unterschriften gegen 
TTIP gesammelt. Zur Großdemonstration am Samstag werden über 50.000 
Teilnehmer erwartet. EU-Handelskommissarin Malmström versteht die Kritik 
nicht.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/986656.ueber-drei-millionen-gegen-ttip.html

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Schon drei Millionen Unterschriften gegen TTIP

Diese Woche steht im Zeichen der Proteste gegen das transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP. Am Mittwoch wird eine Unterschriftenliste von 
"Stop TTIP" in Brüssel übergeben bevor am Samstag Tausende Gegner nach 
Berlin fahren, um gegen das Abkommen zu demonstrieren.

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http://mopo24.de/nachrichten/ceta-usa-millionen-eu-unterschriften-ttip-stoppen-usa-berlin-demo-17341

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Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht

Selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative hält bei knapp 
100.000 Unterschriften in Österreich.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1101867

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Abgasmanipulation: VW-Skandal könnte TTIP-Verhandlungen erschweren

Ein Problem kommt selten allein: Der Abgasskandal bei Volkswagen könnte 
nach Ansicht von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Gespräche 
über das geplante transatlantische Handelsabkommen TTIP belasten.

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http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/vw-abgasskandal-koennte-ttip-verhandlungen-erschweren-a-1056249.html

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TTIP und die Lobbyisten

Die Schaffung einer Freihandelszone soll der Wirtschaft auf beiden 
Seiten des Atlantiks einen Schub geben, indem Zölle und Handelshemmnisse 
abgebaut werden. Kritiker befürchten jedoch Gefahren, unter anderem für 
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sowie für die Kultur.

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Firmen rebellieren gegen TTIP

Über tausend kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen den 
Aufruf gegen das Freihandelsabkommen TTIP – und kritisieren die 
Wirtschaftsverbände. Studien zufolge gehen Verträge wie TTIP zu Lasten 
des Mittelstandes.

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http://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/unterschriftenuebergabe-der-volksinitiative-guter-ganztag/

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Pazifik-Freihandelszone nimmt Gestalt an

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich ein Dutzend Pazifik-Anrainer 
auf ein Freihandelsabkommen geeinigt.

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http://de.euronews.com/2015/10/05/pazifik-freihandelszone-nimmt-gestalt-an/

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Was bleibt von der "Netzpolitik.org"-Affäre?

"Landesverrat" lautete der Vorwurf gegen die digitale Plattform 
"Netzpolitik.org". Die Ermittlungen wurden zwar eingestellt, dennoch 
bleiben Fragen. Journalisten und Juristen bewerten die Affäre 
unterschiedlich.

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http://www.dw.com/de/was-bleibt-von-der-netzpolitikorg-aff%C3%A4re/a-18762355

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Nach "Landesverrat"-Ermittlungen: Experten fordern Gesetzesreformen

Juristen und Journalisten haben bei einem Fachgespräch im Bundestag 
gefordert, das Zeugnisverweigerungsrecht von Pressevertretern zu stärken 
und auf "Gelegenheitsblogger" auszudehnen. "Staatsgeheimnisse" seien 
enger zu fassen.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Nach-Landesverrat-Ermittlungen-Experten-fordern-Gesetzesreformen-2837919.html

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Berlin: "Die Berliner Verwaltung ist noch mit Dampfmaschinen unterwegs"

Eine Anfrage des Piraten Alexander Morlang ergab, dass die 
Open-Data-Plattform Berlins nur selten verwendet wird. Der Abgeordnete 
kritisiert, dass das Portal kaum standardisiert und damit schlecht 
nutzbar ist.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/daten-portal-wird-kaum-genutzt-die-berliner-verwaltung-ist-noch-mit-dampfmaschinen-unterwegs/12409062.html

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Hamburg: Wagnis Olympia 2024 – was sagen Hamburger dazu?

Bald steht das Olympia-Referendum in Hamburg an. Es wird auch eine 
Entscheidung darüber, wie viel die Stadt wagen will. Einschätzungen von 
fünf Menschen, die jeden Tag mit Risiko zu tun haben.

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http://www.welt.de/regionales/hamburg/article147226243/Wagnis-Olympia-2024-was-sagen-Hamburger-dazu.html

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Hamburg: Unterschriftenübergabe der Volksinitiative “Guter Ganztag”

Der “Gute Ganztag für Hamburgs Kinder” setzt sich unter anderem für 
bessere Bildungs- und Ernährungsangebote an Hamburger Schulen ein. Am 
Dienstag werden die Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben.

Weiter unter 
http://www.eimsbuetteler-nachrichten.de/unterschriftenuebergabe-der-volksinitiative-guter-ganztag/

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Hamburg: Nach Bürgerentscheid – Demokratieprinzip in Frage gestellt?

Bei dem aktuellen Bürgerentscheid über die Bebauung auf dem 
Zeiseparkplatz haben 74,53 Prozent für die Annahme der Forderung der 
Bürgerinitiative gestimmt, die einen Bürobau auf der Fläche ablehnt und 
Wohnungsbau fordert.

Weiter unter 
http://www.altona.info/2015/10/05/nach-buergerentscheid-demokratieprinzip-in-frage-gestellt/

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Mecklenburg-Vorpommern: Kippt Volksbegehren die Energiewende?

Windkraft-Pläne von Energieminister Christian Pegel werden durch neue 
Abstandsregelungen wertlos.

Weiter unter 
http://www.svz.de/mv-uebersicht/mv-wirtschaft/kippt-volksbegehren-die-energiewende-id10883981.html

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Schleswig-Holstein: Breyer kritisiert Initiative für höhere 
Wahlbeteiligung

Der Piraten-Abgeordnete Patrik Breyer sieht die Initiative von vier 
Fraktionen für mehr Wahlbeteiligung skeptisch.

Weiter unter 
http://www.mz-web.de/newsticker/breyer-kritisiert-initiative-fuer-hoehere-wahlbeteiligung,20864654,32087526.html

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Kongo: Referendum über dritte Amtszeit für Präsidenten

Nach Protesten gegen eine dritte Amtszeit für den langjährigen 
Präsidenten Denis Sassou Nguesso soll im Kongo noch in diesem Monat ein 
Referendum über die dafür nötige Verfassungsänderung abgehalten werden.

Weiter unter http://orf.at/stories/2302509/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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