[MD Presse] Wirtschaft warnt Mitarbeiter vor Anti-TTIP-Engagement

Mi Okt 7 10:59:33 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 7. OKTOBER 2015 +++

Wirtschaft warnt Mitarbeiter vor Anti-TTIP-Engagement

Auch die Gewerkschaften rufen ihre Mitglieder dazu auf, in Berlin gegen 
das Freihandelsabkommen zu demonstrieren. Dagegen regt sich Widerstand 
aus Wirtschaft und Politik.

Weiter unter 
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.freihandelsabkommen-wirtschaft-warnt-mitarbeiter-vor-anti-ttip-engagement.ea014187-9aa6-413b-bb54-5f0f93cfb966.html

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Bürgerinitiative gegen TTIP knackt 3-Millionen-Marke

Über drei Millionen Bürger haben innerhalb eines Jahres die Kampagne 
"Stop TTIP" gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA 
unterzeichnet. Als offizielle Bürgerinitiative erkennt die EU-Kommission 
die Aktion aber nicht an.

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http://www.heise.de/newsticker/meldung/Buergerinitiative-gegen-TTIP-knackt-3-Millionen-Marke-2838419.html

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Deutschland braucht TTIP – jetzt mehr denn je!

Mit den Anrainern des Pazifiks haben die USA gerade einen historischen 
Handelspakt geschlossen. Nun droht Europa abgehängt zu werden, wenn ein 
Freihandelsabkommen mit Washington nicht zustande kommt.

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http://www.welt.de/debatte/kommentare/article147296208/Deutschland-braucht-TTIP-jetzt-mehr-denn-je.html

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Wahlrecht darf auf Lebenszeit aberkannt bleiben

Nach altem französischem Recht ist Schwerverbrechern bis zu ihrem 
Lebensende die Teilnahme an Wahlen versagt. Zwar gibt es in Frankreich 
inzwischen mildere Gesetze. Frühere Verurteilte können sich hierauf aber 
nicht berufen, entschied der EuGH.

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http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-urteil-c-650-13-wahlrecht-europaeisches-parlament-frankreich-ausschluss-lebenszeit/

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Baden-Württemberg: CDU will weniger Bürgerentscheide

Noch auf der Zielgeraden gibt es neuen Streit um die neue 
Kommunalverfassung für Baden-Württemberg: Die CDU-Fraktion fordert in 
einem Brief von den anderen drei Landtagsparteien Korrekturen in Sachen 
Bürgerbeteiligung.

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http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-CDU-will-weniger-Buergerentscheide-_arid,10318042.html

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Hamburg: Volksinitiative "Guter Ganztag" übergibt Unterschriften

Die Volksinitiative "Guter Ganztag für Hamburgs Kinder" hat am Dienstag 
im Rathaus nach eigenen Angaben fast 15 000 Unterschriften übergeben.

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http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2015-10/06/schulen-volksinitiative-guter-ganztag-uebergibt-unterschriften-06182002

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Luxemburg: Referendum noch vor 2017

Das Wort zitierte am Dienstag „Koalitionskreise“, um die Behauptung 
aufstellen zu können „Zweites Referendum vorerst vom Tisch“. Vom Tisch 
ist erst mal nichts.

Weiter unter 
http://www.tageblatt.lu/nachrichten/story/Referendum-noch-vor-Sommer-2017-15023840

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Österreich: 26,5 Prozent der Wiener dürfen nicht wählen

Nichtösterreicher mit EU-Pass dürfen in Österreich nur auf Kommunalebene 
wählen - in Wien heißt das, sie dürfen bei der Wahl am 11. Oktober nur 
ihre Bezirksvertretung, nicht aber den Gemeinderat und somit den 
Bürgermeister wählen.

Weiter unter http://www.heute.at/news/oesterreich/wien/art23652,1219340

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Österreich: “Pass Egal Wahl”: Symbolische Wahl für Wiener ohne Wahlrecht

SOS Mitmensch ruft alle Wiener, die keinen österreichischen Pass haben 
und damit bei der Landtagswahl am Sonntag nicht stimmberechtigt sind, 
dazu auf, trotzdem ihr Kreuzchen zu machen.

Weiter unter 
http://www.vienna.at/pass-egal-wahl-symbolische-wahl-fuer-wiener-ohne-wahlrecht/4478084

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Schweiz: Gekauft von... der Wählerschaft?publiziert: Dienstag, 6. Okt 
2015 / 14:24 Uhr

«Wes Brot ich ess, des Lied ich sing» war einst der Wahlspruch der 
wandernden Hofdichter und -sänger im Mittelalter. Dieser Wahlspruch hat 
sich seither weit ausgebreitet und trifft auch für viele Politiker zu. 
Vor allem in der Schweiz fragt man sich bei vielen, wessen Brot sie 
essen. Ein Geheimnis, das diese Politiker gerne Bewahren würden.

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http://www.news.ch/Gekauft+von+der+Waehlerschaft/675669/detail.htm

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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