[MD Presse] TTIP ist überall

Mi Okt 14 13:24:53 CEST 2015

+++ BUNDESPRESSESCHAU VON MEHR DEMOKRATIE, 14. OKTOBER 2015 +++

TTIP ist überall

Bei der Bundesregierung und der EU-Kommission gibt man sich gelassen – 
nach der Devise: ignorieren wir’s mal.

Weiter unter http://www.taz.de/!5237686/

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TTIP-Befürworter unter Druck

Die Akzeptanz für das Freihandelsabkommen TTIP schwindet. Wahrscheinlich 
wird es nur eine abgespeckte Version geben.

Weiter unter http://taz.de/!5241029/

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Regierung und Wirtschaft gehen in die TTIP-Offensive

Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft wollen nach der Berliner 
Anti-TTIP-Demonstration mit mehr als 150.000 Teilnehmern ihr Werben für 
das geplante Freihandelsabkommen von EU und USA verstärken.

Weiter unter 
http://www.euractiv.de/sections/finanzen-und-wirtschaft/regierung-und-wirtschaft-gehen-die-ttip-offensive-318449

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Galgen gegen Guillotine

Ein selbst gebauter Galgen auf einer Pegida-Demonstration in Dresden am 
Montag hat Aufsehen und Empörung ausgelöst - medial wie juristisch. Die 
Staatsanwaltschaft ermittelt. Für Empörung sorgte in dem Zusammenhang 
aber auch eine Guillotine, die auf der TTIP-Demonstration zu sehen war.

Weiter unter 
http://www.deutschlandfunk.de/berichterstattung-galgen-gegen-guillotine.1818.de.html?dram:article_id=333898

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TTIP ist ein Monster, das unsere Demokratie frisst

Die Idee hinter TTIP ist sicherlich gut - doch die Umsetzung des 
Freihandelsabkommen könnte schlimmer nicht sein. TTIP ist längst zu 
einem demokratiefeindlichen Monster geworden, das Lobbyisten an der 
Leine halten.

Weiter unter 
http://www.stern.de/wirtschaft/news/usa-und-europa--ttip-ist-ein-demokratiefeindliches-monster-6496984.html

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Neue Studie zu CETA und TTIP: Der stille Angriff auf öffentliche 
Dienstleistungen

Wie EU-Verhandler und Wirtschaftslobbyisten bei CETA und TTIP an einem 
Strang ziehen - AK Wien und europäische Kooperationspartner 
veröffentlichen Hintergrundanalyse.

Weiter unter http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1102047

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EU-Kommission reagiert mit neuer Handelsstrategie auf TTIP-Kritik

Wegen der massiven Proteste gegen das geplante transatlantische 
Freihandelsabkommen TTIP will die EU-Kommission künftig andere 
Verhandlungsstrategien anwenden.

Weiter unter 
http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-eu-kommission-reagiert-mit-neuer-handelsstrategie-auf-ttip-kritik-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-151014-99-06489

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Das Pazifikbündnis setzt die EU unter Druck

Die USA haben mit wirtschaftlichen Schwergewichten das pazifische 
Handelsabkommen TPP geschlossen. Für die EU wird es nun schwer, eigene 
Standards für TTIP durchzusetzen.

Weiter unter 
http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-10/ttip-europa-ttp-handelsabkommen

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Leise Töne statt Berliner Schnauze

Sechs Wochen lang bloggt der in Deutschland lebende Schweizer Journalist 
Ronnie Grob aus seiner Heimat über die eidgenössischen Parlamentswahlen. 
Dabei stellt er beachtliche Unterschiede zu Wahlkämpfen in Deutschland 
fest.

Weiter unter 
http://www.swissinfo.ch/ger/eidgenoessische-wahlen-2015_leise-toene-statt-berliner-schnauze/41716326

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Mehr gibt's nicht

Verfassungsrichter stärken Presse-Auskunftsrecht – aber Informationen 
beschaffen muss der Staat nicht. Er hat es sich im „Minimalstandard“ 
bequem gemacht.

Weiter unter 
http://www.tagesspiegel.de/medien/urteil-zum-presse-auskunftsrecht-mehr-gibts-nicht/12445838.html

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Investoren fordern mehr Transparenz von der Autoindustrie

Wie nehmen Fahrzeughersteller Einfluss auf die Politik? 
Vermögensverwalter und Klimaschützer haben sich zusammengeschlossen, um 
dieser Frage nachzugehen. Antworten fordern sie von VW, Daimler, BMW und 
Co.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/industrie/verdeckte-lobby-arbeit-investoren-fordern-mehr-transparenz-von-der-autoindustrie/12446340.html

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Baden-Württemberg: Hürden für Bürgerentscheide in Kommunen sinken

Der Landtag verabschiedete am Mittwoch in Stuttgart ein Gesetz, mit dem 
die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Kommunen gesenkt 
werden.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/landtag-huerden-fuer-buergerentscheide-in-kommunen-sinken_id_5012426.html

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Brandenburg: Volksbegehren gegen Windräder auf den Weg gebracht

Sie sind ihnen zu groß, zu laut und stehen zu nah an den Dörfern: 
Windräder verärgern zahlreiche Bürger in Brandenburg. Ein erster Vorstoß 
der Windrad-Gegner scheiterte zwar im Landtag, nun aber startet ein 
Volksbegehren.

Weiter unter 
http://www.rbb-online.de/wirtschaft/beitrag/2015/10/windkraft-volksbegehren-im-landtag-brandenburg.html

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Hamburg: "Manipulative Züge": Wissenschaftler kritisieren Hamburgs 
Olympiapläne

Hochrangige Hamburger Wissenschaftler haben die Olympiapläne der 
Hansestadt scharf kritisiert.

Weiter unter 
http://www.handelsblatt.com/olympia-2024-manipulative-zuege-wissenschaftler-kritisieren-hamburgs-olympiaplaene/12449164.html

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Schleswig-Holstein: Fraktionen wollen für höhere Wahlbeteiligung sorgen

Mit einer Reihe praktischer Schritte wollen die Parteien im Kieler 
Landtag die Wahlbeteiligung im Norden erhöhen. „Es darf keine Ausrede 
geben, an diesem Festtag der Demokratie nicht teilzunehmen“, sagte 
CDU-Fraktionschef Daniel Günther am Mittwoch.

Weiter unter 
http://www.focus.de/regional/kiel/landtag-kieler-landtag-beraet-ueber-olympia-und-lehrerbesoldung_id_5011545.html

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Italien: Italienischer Senat beschließt eigene Entmachtung

Die Gesetzgebung soll beschleunigt, der Politikbetrieb verschlankt 
werden: Italiens Senat hat einer historischen Verfassungsreform 
zugestimmt. Die umstrittene Reform könnte aber noch gekippt werden.

Weiter unter 
http://www.spiegel.de/politik/ausland/italien-und-die-verfassungsreform-senat-beschliesst-eigene-entmachtung-a-1057666.html

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Niederlande: Niederländer planen Referenden gegen CETA und TTIP

In den Niederlanden bereitet ein Bündnis zivilgesellschaftlicher 
Organisationen Referenden gegen TTIP und CETA vor.

Weiter unter 
http://www.neues-deutschland.de/artikel/987745.in-bewegung.html

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Schweiz: Die direkte Demokratie gerät in ein gefährliches Fahrwasser»

Der Historiker Jakob Tanner sieht die Entwicklungen der Gegenwart mit 
Sorgen. Die SVP stelle Dinge infrage, die seit über 100 Jahren zu den 
Grundpfeilern der Schweiz gehörten.

Weiter unter http://www.tageswoche.ch/de/2015_42/schweiz/700844/

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Mehr Demokratie e.V.
Landesverband NRW
Thorsten Sterk, Pressesprecher
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